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Lieber für den Frieden wandern als in den Krieg marschieren! Waffenexporte verbieten! BRD OHNE ARMEE!

Von Springe nach Völksen

Treffpunkt 10:00 Uhr in Springe auf dem Marktplatz

Abschluss: 12:30 Uhr am Bahnhof Völksen

Es rufen auf: Friedensinitiative Völksen, DIE LINKE – Regionsverband Südwest

Unterstützer: Reiterinnen und Reiter für den Frieden

Es geht auch anders:

Investieren in Frieden und Gerechtigkeit nicht in Waffen und Kriege

 

Viele Jahre konnten wir hier das Gefühl haben: Kriege gehören der Vergangenheit an. Jetzt scheint der Unfrieden, den auch Deutschland in die Welt trägt, mehr und mehr zu uns zurück zu kommen.

Unsere Politikerinnen und Politiker wollen mehr “Verantwortung“ in der Welt übernehmen: durch Beteiligung an Militäreinsätzen in vielen Ländern, durch Teilnahme an den provozierenden NATO-Manövern an den EU-Grenzen zu Russland, sogar durch Streben nach eigenen Atomwaffen, nicht nur durch Duldung von US-Atomwaffen auf deutschem Boden.

Wir fordern:

  • eine BRD ohne Armee,
  • den militärischen Rückzug aus allen Kriegs- und Krisengebieten,
  • die Beendigung deutscher Waffenexporte,
  • den Abzug aller Atombomben aus Deutschland, Unterstützung des UN-Atomverbotsvertrags durch Deutschland.

 

Im letzten Wehrbericht wurde der desolate Zustand unsere Bundeswehr aufgezeigt. Unsere Regierung folgert daraus, dass wir mehr investieren müssen. Langfristig sollen 2% unseres Bruttosozialproduktes, das sind rund 60 Mrd.€, für die Beteiligung an Kriegen ausgegeben werden. Waffen müssen gebraucht werden, sonst sind sie nutzlos.

Wir ziehen einen anderen Schluss aus dem Bericht: Wenn die Bundeswehr ihre Aufgaben wegen der schlechten Ausrüstung nicht wahrnehmen kann, können wir sie auch abschaffen. Die freiwerdenden Gelder können zivil sinnvoller verwendet werden. Bildung und soziale Gerechtigkeit schaffen Frieden. Nicht die Rüstungsindustrie und Armeen.

Als erste Maßnahme darf Deutschland ab sofort keine Waffenlieferungen ins Ausland genehmigen, weil es nicht auszuschließen ist, dass diese in Krisengebiete weiterverkauft werden.

 

 

Unser Ratsherr in Springe, Udo Selent, ist nicht nur in der LINKEN aktiv unterwegs, sondern auch bei der  Betroffenen Initiative „Gnadenlos Gerecht“. Diese Initiative gestaltete eine Sendung bei dem Internetradio "Radio Flora"

Sendetermine sind der 09.11 (16 - 17 Uhr) und die Wiederholung kommt am 18.11.18 (11 - 12 Uhr).

Hier gibt es den Podcast zur Sendung

Das Interview mit Udo Selent können Sie hier schon vorab lesen.

 

Gnadenlos Gerecht (GG): Udo Selent, wie bist zu Gnadenlos Gerecht gekommen?

 Udo Selent (US): Aus rein persönlichen Gründen. Nach einer schwere Krankheit hat mein Arbeitgeber mich gekündigt. Obwohl ich viele Jahre Höchststeuersatz und Unterhalt zahlte, bin ich jetzt nach 1 ½ Jahren auf Hartz IV gesetzt. Trotzdem kürzt das Amt den Regelsatz, denn meine Wohnung war dem alten Einkommen angemessen. Umziehen ist nicht möglich, weil es keine billiger Wohnungen in Springe gibt. Auch in Springe, einem Vorort von Hannover, fehlen günstige Wohnungen.

 

GG: Was können wir tun?

 US: Wohnen ist nicht nur eine Unterkunft, sondern mehr: Teilhabe mit persönlichem Umfeld, Kneipen, Läden und für die Kinder Kindergartenplätze Schwimmbäder und Schulen. Auch weg muss man kommen können, also der Wohnort muss ein Ort mit guten Bahn- und Busverbindungen sein.

 

GG: Wem gehören die Häuser?

 US: Die Kommunen haben in einem Privatisierungswahn alles verkauft was private Gewinne versprach. Jetzt gehören viele Wohnungen internationalen Konzernen, wie Deutsche Wohnen oder Vonovia. Unternehmen, die mit amerikanischem Steuergeld aufgepäppelt wurden. Mit diesem Hinweis möchte ich sagen, dass die Bundesregierung bei diesem Thema nicht wirklich eigenständig agieren kann. Gut das TITIP nicht durch gekommen ist. Sonst wäre es durch den Investorenschutz noch schwieriger geworden.

 

GG: Wer hat diese Wohnungen bezahlt?

 US: Viele dieser Wohnungen wurden mit Steuergeld (sozialer Wohnungsbau)gebaut und anschließend haben die Mieter sie mit Unterstützung vom staatlichem Geld bezahlt. Den Gewinn kassieren aber jetzt andere.

 

GG: Udo, stellst Du gerade die Eigentumsfrage?

 US: Ja, sowie die Armut vererbt wird, wird auch der Reichtum vererbt. Im Moment entscheidet der Zufall der Geburt, ob jemand Boden oder Wohnungen besitzt. Wer reich geboren wird, bleibt reich. Die Frage nach dem Eigentum an Wohnungen und Boben ist eine Frage der Demokratie. In der DIE LINKE gibt es Forderungen Wohnkonzerne wie Vonovia oder Deutsche Wohnen, die ganze Stadtteile aufkaufen, zu enteignen. Die Mieten und damit die Gewinnen werden auch aktuell durch staatliche Mietzuschüsse und Kosten der Unterkunft (Hartz IV) weitgehend bezahlt. Deshalb sollte der Ertrag auch demokratisch verteilt werden. Das wäre gerecht, GNADENLOS GERECHT.

 

GG: Was könnte passieren?

 US: Die Kommunen müssen diese Wohnungen zurück zu bekommen. Wenn das kurzfristig nicht möglich ist, müssen Wohnungen gebaut werden, die dem gesunkenem Einkommen der Alleinerziehen, Studierenden, Armutsrentner/innen und den Aufstocker/innen angemessenen Einkommen, gebaut werden. Gerade DIE LINKE Springe setzt sich dafür stark ein. Dafür meinen Dank.

 

GG: Hast Du die Hoffnung, dass sich was ändert?

 US: Ja! Im Jahr 2016 waren ca. 86000 Menschen obdachlos, hinzu kommen die Menschen, die Wohnungslos sind, also bei der geschiedenen Ehefrau, bei den Eltern, bei Freunden oder in Kleingärten schlafen müssen. In beiden Gruppen steigt die Zahl der Menschen. Diese Menschen werden ihre angedichtete individuelle Schuld nicht dauerhaft annehmen.

 

GG: Welche Vision hast Du, Udo?

 US: Wie alle Menschen, will ich nicht nur Wohnen, sondern Leben. Nicht nur die Mietpreise, sondern auch die Architektur und Stadtplanung beeinflusst unser Zusammenleben. Schön wäre eine Nachbarschaft mit unterschiedlichen Menschen, mit kulturellen Angeboten, guten Einkaufsmöglichkeiten und gutem öffentlichen Nahverkehr. Wir müssen eine angstfreie und solidarische Wohnform für alle finden. Die Rechtsform ist mir eigentlich egal.

 

Jetzt bin ich ca. seit zwei Jahren als Vertreter der ­LINKEN in diesem Rat. Ich habe mir meine alten Haushaltsreden angesehen. Mein optimistischer Eindruck meiner Möglichkeiten, die Teilung der Stadt in Arm und Reicht zu vermindern ist weitgehend verflogen. Gut, Politik wird nicht auf einem Ponyhof gemacht, sondern wir sind alle Wettbewerber die mit ihren Ideen bei den Bürgerinnen und Bürgern werben. Warum dabei mit persönlichen Tricksereien gearbeitet werden muss, erschließt sich mir nicht. Ich kann für mich erklären: Ich sage was ich will und sage was ich tue. Wie schon Rosa Luxemburg sagte: „Du wirst nicht danach beurteilt, was du sagst, sondern was du tust!

Die großen Fraktionen nehmen nicht mehr an den Fraktionsvorsitzendenrunden teil, weil dort nur „gelabert“ wird. Soviel Selbstkritik hätte ich von Bastian Reinhard und Wilfrid Nicolay nicht erwartet. Auf jeden Fall wurde damit ein Format aufgeben, dass positive Impulse für die Stadt setzen könnte.

Heute beschießen wir den Haushalt 2019:

 

Die Linke Springe kritisiert das geplante Wohnraumförderprogramm der Region (wir haben berechnet) als komplett unzureichend: „Statt 20 Millionen Euro brauchen wir 200 Millionen pro Jahr, ausschließlich für den Bau von Sozialwohnungen!“ Das Ratsmitglied Udo Selent bezeichnet das Wohnraumförderprogramm der Region als den berühmten Tropfen auf den heißen Stein. Bei 20 Millionen Euro pro Jahr, welche die Region den 20 Städten und Gemeinden über einen Zeitraum von drei Jahren geben möchte, macht das eine Million Euro pro Jahr für Springe. „Davon kann man noch nicht einmal ansatzweise genügend preiswerte Wohnungen bauen“, mahnt Selent. „Das Förderprogramm ist nichts weiter als eine geschickte PR-Masche, um Aktivität vorzutäuschen und wird an der dramatischen Unterversorgung mit bezahlbarem Wohnraum nichts ändern.“

Hier können Sie den Artikel der Leinetal-Online News komplett weiterlesen...

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