Gehrden
01. Dezember 2017

Aus der Presse

Gehrden braucht gute Linienbusverbindung zum Bahnhof Weetzen

Gehrden.

„Der Wegfall einer jeden Linienbusverbindung schadet immer der Infrastruktur“, stellt Bürgermeister Cord Mittendorf zur Streichung der Buslinie 350 von Gehrden über Weetzen nach Wülfel fest. Gleichzeitig müssen aber auch die wirtschaftlichen Überlegungen bei einer geringen Frequentierung einer Buslinie durch die Fahrgäste respektiert werden, so Mittendorf. Der Ausschuss für Verkehr, Brandschutz und Gefahrenabwehr befasste sich in seiner jüngsten Sitzung mit der Fortschreibung des Regionalbusverkehrs.

Rolf Meyer (SPD) betonte, dass beste Möglichkeiten zur Anbindung von Gehrden an den Bahnhof Weetzen für die Pendler im täglichen Berufsverkehr geschaffen werden müssen. Gleichzeitig dürfen die Wünsche der Jugendliche nicht vernachlässigt werden, die am Wochenende in ihrer Freizeit nach Hannover fahren möchten. Eine neue Linie zwischen Gehrden und dem Bahnhof Weetzen muss attraktiv geplant und gestaltet werden. Diese Aussage wird von Thomas Spieker (CDU) deutlich unterstützt.

Patrick Ziemke (Gruppe Grüne/Linke) vermisste eine Beteiligung der Ortsräte bei der Fortschreibung des Nahverkehrsplanes. Gerade die Einwohner in den Ortschaften seien auf den öffentlichen Personennahverkehr angewiesen. Dazu reicht aber jetzt nicht mehr die Zeit. Bereits zum 9. Januar 2018 soll die Stellungnahme der Stadt Gehrden bei der Region Hannover vorliegen. Durch den engen Terminkalender zum Jahresende können die Ortsräte nicht mehr zu weiteren Sitzungen im Dezember eingeladen werden. Deshalb sollen die Ortsbürgermeister beteiligt werden. Sie könnten kurzfristig eine Umfrage unter ihren Ortsratsmitgliedern starten und eine Stellungnahme für ihre Ortschaften abgeben, die dann noch fristgerecht in an die Region weitergegeben werden könnte.

Im Ausschuss für Verkehr, Brandschutz und Gefahrenabwehr einigte man sich darauf, dass mit Beschluss des Verwaltungsausschusses in seiner nichtöffentlichen Sitzung am 13. Dezember eine Gesamtstellungnahme für die Stadt Gehrden zur Fortschreibung des Nahverkehrsplanes abgefasst werden soll.

Quelle: Calenberger Online-News 30.11.17

 

 
05. November 2017

Aus der Presse


In die Diskussion um die künftige Gestaltung des Marktplatzes hat sich nach der CDU nun auch der Vorsitzende der Gruppe Grüne/Linke, Heinz Strassmann, eingeschaltet. Er sieht sich durch die jüngste Entwicklung in seiner Haltung bestätigt und sprach sich erneut gegen einen größeren Neubau aus.

 

Gehrden

. In der Folge des von der Stadt veranstalteten Workshops zur Innenstadtentwicklung habe das Thema zunehmend an Brisanz in der Öffentlichkeit gewonnen, sagt Strassmann. Der Workshop habe ergeben, dass sich eine große Anzahl der Teilnehmer für eine Neugestaltung des Marktplatzes ohne einen überdimensionierten Gebäudekomplex an Stelle des sogenannten Bratsch-Hauses ausgesprochen habe. "Das ist eine Position, die die Grünen schon seit Beginn der Diskussionen zur Innenstadtsanierung vertritt", sagt Strassmann. Seine Fraktion habe sich für eine Sanierung des Gebäudes stark gemacht. Diese Option sei allerdings an der Eigentümerin gescheitert.

"Inzwischen ist die Bauruine ein Schandfleck auf unserem Marktplatz, und wir wollen so schnell wie möglich eine Neugestaltung unseres Stadtmittelpunktes erreichen", erklärte Strassmann. Und zwar unter Beteiligung der Bürger, damit der Marktplatz von der Bevölkerung angenommen und zu einem belebten Ort der Begegnung werden könne. "Das ist auch im Interesse der umliegenden Geschäfte", meint Strassmann.

Für die Gruppe Grüne/Linke sei es selbstverständlich, dass sie keinem Bebauungsplan zustimmen werde, der es der Investorin ermögliche, ein deutlich größeres Gebäude auf einer deutlich größeren Grundfläche als bisher zu errichten. "Wir werden einem Verkauf von städtischem Grund an die Investorin nicht zustimmen", bekräftigte Strassmann. Wenn an der Stelle überhaupt wieder ein Gebäude errichtet werden sollte, dürfe es keinen Zentimeter höher, breiter und länger als das jetzige Gebäude sein.

Derweil hat die Bürgerinitiative "Wir für Gehrden" für Montag, 6. November, zu einer Demonstration mit Lichterkette vor dem Rathaus aufgerufen. Beginn ist um 17 Uhr. Die Gruppe will den geplanten Bau eines Wohn- und Geschäftshauses vor der Margarethenkirche verhindern und hat zu diesem Zweck nach eigenen Angaben bereits mehr als 2000 Unterschriften gesammelt.

Quelle: HAZ,

Von Dirk Wirausky
Artikel veröffentlicht: Freitag, 27.10.2017
 
10. Oktober 2017

Grundeinkommen ist wählbar

Für die Initiative Grundeinkommen ist wählbar habe ich einen kurzen Text geschrieben, warum ich für ein Grundeinkommen eintrete;  hier ist die Langfassung dieses Textes:

DIE LINKE fordert eine Mindestsicherung, ohne Sanktionen und Kürzungen, in Höhe von 1050 €, anstelle von HartzIV. Von dieser Forderung zu der Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen ist es nur ein kleiner, aber entscheidender Schritt. Eine ‚negative Einkommensteuer‘ oder ein vergleichbares Instrument würde die Situation der Beschäftigen im Niedriglohnsektor deutlich verbessern, und damit entscheidend zur Akzeptanz dieser Transformation der sozialen Absicherung beitragen.

Dieser Schritt von einer sanktionsfreien Grundsicherung zu einem Grundeinkommen ist auch deswegen erforderlich, um einen fließenden Übergang zwischen nicht-erwerbstätigen Lebensformen und vollständiger Erwerbstätigkeit zu ermöglichen. Zu diesen nicht-erwerbstätigen Formen der Lebensgestaltung zählen insbesondere die Betreuung von eigenen Kindern oder die Pflege von Angehörigen gehört – Tätigkeiten, die historisch überwiegend von Frauen ausgeübt wurden, und die als ‚Care-Work‘ / ‚Sorgearbeit‘ bezeichnet werden. Zu diesen Tätigkeiten zählen aber auch Studium, selbstständige Weiterbildung, kreative Arbeit und wissenschaftliche Forschung. Ein Grundeinkommen würde das BaföG-System mit seinem Verwaltungsaufwand ersetzen können und die prekäre Situation von vielen Künstlern, Schriftstellern und wissenschaftlichen Mitarbeitern in befristeten Arbeitsverhältnissen deutlich verbessern.

Vergleichbares würde für Selbständige gelten. Landwirte, Handwerker und Gewerbetreibende wären unabhängig von den Schwankungen der Geschäftslage sozial abgesichert. Scheinselbstständigkeit könnte sich dabei zwar als Problem ergeben, müsste dies aber nicht unbedingt. Denn wenn die eigene Existenz gesichert ist, würde ein sehr wesentlicher Grund dafür, sich auf ausbeuterische Arbeitsverhältnisse einzulassen, wegfallen.

Neben Menschen, die sich bewusst gegen eine abhängige Beschäftigung entscheiden, gibt es natürlich auch Menschen, die aufgrund von Krankheit oder Behinderung, nicht arbeiten können. Sofern der Aufwand für ihre Versorgung die Höhe des Grundeinkommens übersteigt, muss die Gesellschaft natürlich die Kosten dafür weiterhin übernehmen!

Ein Grundeinkommen würde außerdem das grundlegende Problem des technologischen Wandels auf dem Arbeitsmarkt lösen. Es könnte sich dabei nur um ein zwar langwieriges, aber dennoch temporäres Problem handeln, falls nämlich jene Berufe, welche durch die Digitalisierung überflüssig werden, durch neue Berufsfelder ersetzt werden; es könnte sich aber auch um ein grundlegendes Problem handeln: Nämlich das der ‚Arbeitsgesellschaft‘ die Arbeit ausgeht. In beiden Fällen ist jedoch ein Grundeinkommen die angemessene Lösung für das Problem.

 
09. Oktober 2017

Sozial-ökologische Wende für Niedersachsen

 

 

Liebe Wählerin, Liebe Wähler,

Vielleicht haben sie die Plakate der LINKEN zur Landtagswahl gesehen, in denen ich eine sozial-ökologische Wende für Niedersachsen fordere. Was ist damit gemeint?

Gesellschaften sind nicht konstant, sondern entwickeln sich ständig. Die Politik ist, im Interesse der gesamten Gesellschaft, gefordert, auf diese Veränderungen einzugehen, und sie zu steuern.

Bei der Energiepolitik geht auf keinen Fall ein ‚weiter so‘. Bereits jetzt müssen Deiche rückverlegt und ausgebaut werden, um der Gefahr von Flutkatastrophen entgegen zu wirken. Niedersachsen ist das Bundesland mit der längsten Küste, würde aber immerhin, anders als die anderen vier Küstenländer, bei dem prognostizieren Maximalanstieg des Meeresspiegels nicht vollständig unterhalb des Meeresspiegels liegen.

  • DIE LINKE. fordert konsequent einen zeitnahen und vollständigen Ausstieg aus den fossilen Energieträgern Kohle, Erdöl und Erdgas.
  • Dies gilt auch für die Atomenergie, deren Risiken inakzeptabel sind: Das Atommüllendlager ‚Asse‘ ist jetzt schon ein Sanierungsfall, das Lager Gorleben darf nicht in Betrieb gehen.

Die Energiewende ist ein Beispiel dafür, wie die Politik Veränderungen im Interesse der gesamten Gesellschaft steuern muss. Ein anderes Beispiel dafür ist die Sozial- und Familienpolitik: Das Modell der bürgerlichen Kleinfamilie, bei dem die Mutter alleine für die Kinder da ist und nicht arbeitet, ist seit den 80er Jahren überholt.

Eine moderne Familienpolitik muss sicherstellen, dass Frauen und Männer für die gleiche Arbeit gleich viel verdienen. Eine moderne Familienpolitik muss auch sicherstellen, dass flächendeckend bezahlbare Kinderbetreuung angeboten wird, zu den Zeiten, an denen die Eltern erwerbstätig sind.

  • DIE LINKE. fordert beitragsfreie Krippen und Kindergärten guter Qualität, und eine Aufwertung des Berufes der ErzieherInnen.

Der Bau dieser Kindergärten ist, wie vieles andere in Deutschland auch, Aufgabe der Kommunen. Bund und Länder übertragen den Kommunen zwar diese Aufgaben, stellen aber nicht sicher, dass diese auch finanziert werden können. Die Verantwortung für die kommunalen Haushaltsdefizite liegt meistens nicht bei den Kommunen selbst, sondern bei der Landes- und Bundespolitik.

  • DIE LINKE. fordert die Kommunen finanziell deutlich besser auszustatten.

Weitere Beispiele für gesellschaftliche Veränderungen, die ein klares Handeln von der Politik erfordern, sind die Tendenz zur Verstädterung und der Wandel des Arbeitsmarktes. Während in vielen ländlichen Gemeinden ein Rückgang der Bevölkerung spürbar ist, steigt die Bevölkerung der Ballungsräume weiter an. In vielen Großstädten führt dies – im Zusammenhang mit der Immobilienspekulation und dem Rückgang des sozialen Wohnungsbaus – zu Mieten, die für viele Menschen praktisch unerschwinglich sind. Die Politik ist hier dringend gefordert, gegenzusteuern.

  • DIE LINKE. fordert eine klare und effektive Regulierung der Mieten.
  • sowie die Schaffung eines nicht-profitorientierten Sektors in der Wohnungswirtschaft.

Ähnlich wie die Produktivitätssteigerung in der Landwirtschaft eine der Ursachen für die Verstädterung ist, ist die Produktivitätssteigerung in der Industrie eine der Ursachen für die Probleme des Arbeitsmarktes. Nach der gesellschaftlichen Ursache für das Fehlen passender Arbeitsplätze wird seit der sog. HartzIV-‚Reform‘ jedoch kaum noch gefragt; die Politiker der bürgerlichen Parteien machen zu Unrecht die Erwerbslosen selbst für ihre Lage verantwortlich.

  • Im Bundestag ist DIE LINKE. die einzige Partei welche eine sanktionsfreie Mindestsicherung statt HartzIV fordert.
  • Für Niedersachsen strebt DIE LINKE. die Schaffung eines öffentlichen Beschäftigungssektors und eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung von Hartz IV an.

Um die notwendigen sozialen und ökologischen Veränderungen in Nieder-sachsen durchzusetzen, bitte ich sie bei der Landtagswahl um ihre Zweitstimme für DIE LINKE.

Ihr

Dirk Tegtmeyer

 
03. Oktober 2017

Aus der Presse

Diskussion im Rat unerwünscht

Die Diskussionskultur im Rat ist eine Katastrophe: Die Gruppe Grüne/Linke wollte vergangene Woche über die Auswahl des Stadtrat-Knadidaten sprechen, die CDU-Fraktion stellte darauf einen Antrag auf sofortige Beendigung der Diskussion, dem stimmte der Rat mehrehitlich zu. Wenn inhaltliche Kritik so mundtot gemacht wird, ist das einArmutszeugnis für die Politik.

 

Quelle: Burgbergblick 04.10.2017

 

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