Springe
02. Februar 2018

Haushaltsrede 25.01.2018

 

Unser Genosse Udo Selent hielt am 25.1.2018 seine zweite Haushaltsrede. Er bekam dafür von fast allen Seiten Beifall auch wenn er sich nicht genau an die vorgegebene Redezeit hielt. Hier nun der Text der Rede:

 

Herr Bürgermeister, Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren des Rates, verehrte Zuhörerinnen und Zuhörer,

seit mehr als einem Jahr bin ich als Vertreter der LINKEN Mitglied in diesem Rat und ich stelle fest: Ich fühle mich hier gut aufgehoben. Ich möchte mich bei den Ratsmitgliedern, aber auch der Verwaltung bedanken, die mir Tipps und Hilfen für Beiträge im Rat gegeben haben. Ja, ich fühle mich als LINKER hier wohl.

 

Wir sind hier nicht zusammen gekommen um uns gegenseitig zu beweihräuchern. sondern um unsere Gedanken zu diesem Haushalt einzubringen:

 

Mir ist aufgefallen, Geld ist genug da, aber nicht für alle!

 

Die Nachtabschaltung der Straßenlaternen ist abgeschafft. Doch die permanente Beleuchtung dient nicht der objektiven sondern nur der subjektiven Sicherheit. Wir tragen damit zur Lichtverschmutzung bei. Es gibt immer weniger Insekten und viele Tiere wissen nicht mehr ob es nun Tag oder Nacht ist. Auch wenn wir durch die LED Leuchtmittel weniger Strom verbrauchen und damit die Kosten stabil bleiben, ist die Dauerbeleuchtung mit den Klimaschutzzielen der Stadt nicht vereinbar. Die Einzigen, die wirklich etwas davon haben sind die unterbezahlten Zeitungszustellerinnen und Zusteller. Vielen Dank für diesen Dienst an der Allgemeinheit.

 

Für Jäger und anderen Waffenbesitzern geben wir unnötiger Weise jedes Jahr 40 000 € aus weil wir die Untere Waffenbehörde nicht der Region übertragen. Es kamen von der Groko-Fraktion so absurde Argumente, wie, es ist nicht zumutbar das die Waffenscheine in Hannover ausgestellt werden, da Fahrkostenkosten für den einzelnen zu hoch sind. Ich möchte in diesem Zusammenhang erwähnen, dass jeder in Springe lebende Asylberechtigte mehrfach nach Hannover fahren muss bevor er Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz erhält. Die Fahrtkosten werden ihm nicht erstattet. Nicht anders geht es in vielen Fällen Alleinerziehenden und Familien die zum Jugendamt nach Hannover müssen; da hatten wir keine Bedenken diese Aufgabe an die Region zurück zu geben. Mit diesen 40 000,- € könnten alle örtlichen Vereine und damit die Gesundheit und der Gemeinschaftssinn aller Springer gefördert werden. Auf leidige Diskussionen um 500,- oder 1000,-€ für Kultur in Springe könnte verzichtet werden.

 

Endlich ist das Thema Straßenausbaubeiträge beendet. Die Lösung über die Wiederkehrenden Straßenausbauträge ist gesellschaftlich verteilungsneutral und schützt, die Eigentümer vor Überforderung. Dafür werden uns alle Springer Mieter danken.

 

Mir ist bewusst, dass uns hohe Investitionskosten in den nächsten Jahren belasten werden. Um diese Ausgaben können wir uns nicht drücken. Es sind Investitionen, die wir lange vor uns her geschoben haben. Jetzt holt uns dieser Investitionsstau ein. Angefangen von den Schulen über einen Rathausanbau bis hin zu Sporthallen, Kitaplätzen und Feuerwehrgerätehäusern. Ich kann nicht beurteilen welche Maßnahme am wichtigsten ist; Fakt ist aber: wir können uns dem nicht durch aussitzen entziehen.

Stichwort Feuerwehr: Es gibt Forderungen nach einem hauptamtlichen Gerätewart. Dieser Wunsch macht Sinn und wird von mir unterstützt. Wir müssen auch, gemeinsam mit den Kameradinnen und Kammeraden, überlegen was uns wichtiger ist; eine gute Ausstattung oder in jedem Dorf ein neues Gerätehaus. Beides geht auf absehbare Zeit nicht!!

 

Ausblick: In diesem Jahr werde ich mich für die Verbesserung des ÖPNV einsetzen. Der Ortsrat Bennigsen hat sich meinem Anliegen schon angeschlossen. Die Verwaltung hat ebenfalls Vorlagen erarbeitet. Wir DIE LINKE. werden dieses Thema auch öffentlich bearbeiten und die Ergebnisse unseren Genossinnen und Genossen in der Regionsversammlung zur Verfügung stellen. Ich weiß, dass meine Regionsvertreter auf ihre Basis hören. Ich würde mir wünschen, dass dies auch die Vertreter der anderen Parteien, speziell der SPD und der CDU tun. Wir haben als Vertreter der Stadt schon eine gute Stellungnahme verabschiedet. Wenn sich alle Mitglieder der Stadt der Regionsversammlung daran halten, sind wir schon ein ganzes Stück weiter. Ich unterstütze unseren Bürgermeister ausdrücklich bei dem Versuch das Busdepot in Eldagsen zu erhalten. Ich kann nachvollziehen, wenn bei Regiobus erst einmal gewartet wird bis eine Förderzusage kommt. Ich kann aber nicht verstehen, dass man sich nach anderen Standorten umsieht und bereit ist dort Fakten zu schaffen ohne dass eine Förderung zugesagt ist

 

Ich werde mich dafür einsetzen, dass Springe wieder die 30 000 Einwohnerstufe überschreitet. Das könnte über den städtischen sozialen Wohnungsbau erfolgen, der Verbesserung des ÖPNV´s, der Stärkung der Sport- und der Kulturvereine, sowie der Schaffung zusätzlicher toller Einkaufsmöglichkeiten in der Kernstadt. Wie wir die 1200 Einwohner, die nur einen Zweitwohnsitz in Springe angemeldet haben, davon zu überzeugen richtige Springer werden, ist zu prüfen.

 

Aus ökologischen Überlegungen müssen wir in den Ausschüssen über eine bienenfreundliche Bewirtschaftung städtischer Flächen nachgedenken und dies auch umsetzen.

 

Haushaltsrede 2017

Herr Bürgermeister, Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren,

Die Spaltung der Gesellschaft nimmt auch in Springe zu. In Springe leben ca. 3000 Männer, Frauen, Kinder und Familien von Hartz IV. Hinzu kommen die vielen fleißigen Menschen, die für den Mindestlohn oder in Teilzeit arbeiten und dadurch oft weniger haben, als wenn sie gleich zuhause bleiben. Denn wer arbeitet hat Kosten: für Kleidung, Fahrwege und braucht mehr Kalorien. In der Literatur wird schon darüber nachgedacht ob die Anzahl der Kalorien ausreichen, die man für die 142,60 € kaufen kann, nur um zu überleben –nicht um zu leben-. Und das in einem der reichsten Länder der Welt. Eine Schande!

Was passiert in Springe? Nichts was diesen Menschen hilft oder für sie von Bedeutung ist.

Wo bleibt der soziale Wohnungsbau? Wo bleiben die Arbeitsförderungsmaßnahmen? Wo bleibt der Sozialfond der Stadtwerke?

Was planen wir stattdessen?

Ein neues Einkaufszentrum, ein neues Rathaus, ein Nahwärmenetz.

Verstehen Sie mich nicht falsch, natürlich stärkt und belebt ein neues Einkaufszentrum die Innenstadt.

Ein neues Rathaus würde die räumliche Situation der Verwaltung entspannen, würde Kosten durch Zentralisierung senken und es wäre endlich auch für Menschen mit Gehbehinderung nutzbar.

Ein Blockheizkraftwerk mit einer Nahwärmeversorgung entlastet die Umwelt, hilft unserem Forstbetrieb und kann mittelfristig die Heizkosten senken.

Diese Maßnahmen helfen langfristig auch den sozial Schwächeren in unserer Stadt. Daher unterstütze ich diese Investitionen in die Zukunft; vor allem vor dem Hintergrund der niedrigen Zinsen. Aber John Maynard Keynes wies darauf hin: langfristig sind wir alle Tod.

Nun zu einem anderem Brocken in unserem Haushaltsplan: Die Feuerwehr! Nach über 20 Jahren Sparkurs zeigen sich nun die Auswirkungen. Alles ist zu klein zu alt, zu marode. Nun rächt sich der strikte Sparkurs, jetzt müssen wir richtig investieren um unsere Feuerwehr zukunftsfähig zu machen. Aber – wenn wir jetzt investieren, muss die Frage erlaubt sein wie, wo und in welchem Umfang. Muss jeder kleine Ort seine Wehr mit voller Ausrüstung und Gebäuden in Millionenhöhe ausgestattet werden? Ich sage Nein. Ich aber sage Sicherheit muss auch wirtschaftlich bleiben.

Wir müssen Feuerwehrstandorte zusammenlegen. Das heißt aber nicht, dass Ortswehren aufgelöst werden.

Wir von der DIE LINKE fordern einen umfassenden Feuerwehrbedarfsplan für die gesamte Stadt. In diesem Plan werden nur Themen untersucht die zum technischen Schutz der Menschen und des Eigentums notwendig sind. Das dörfliche Kulturleben hat darin nichts zu suchen. Dafür sind Anträge im Kulturausschuss zustellen.

Ich lehne den Haushalt ab. Er ist nicht sozial ausgewogen und besteht nur aus dem Fortschreiben alten Denkens.

Ich Danke für die Aufmerksamkeit

 

 

 
26. Januar 2018

Aus der Presse

 

Springe Stadtrat übt Kritik an der Verwaltung

Fraktionsmitglieder kritisieren die Finanzpolitik, die Arbeit der Verwaltung und fordern Sparmaßnahmen bezüglich der geplanten Investitionen. Springfeld wies die Vorwürfe als „unfair“ zurück.

Bei der Haushaltsdebatte bot das Defizit in Höhe von 4,5 Milliarden Euro Anlass zu Kritik – die Schulden waren im vergangenen Jahr weiter gestiegen.

Springe. Bürgermeister Christian Springfeld hat sich am Donnerstagabend im Stadtrat scharfe Kritik gefallen lassen müssen. CDU-Chef Wilfred Nikolay warf ihm vor, eine geduckte Haltung einzunehmen, sobald unangenehme Wahrheiten verkündet werden. Er wetterte: „Wir können nicht dauerhaft die Unzulänglichkeiten dieser Verwaltung ausblenden.“

Der ganz große Eklat blieb am Ende allerdings aus: 23 der 35 Ratsmitglieder votierten für den städtischen Haushaltsplan. Vor allem CDU und SPD präsentierten sich nicht geschlossen. Während sich die Fraktionschefs der beiden großen Parteien bei der Abstimmung enthielten, sprachen sich sieben Sozialdemokraten und sieben Christdemokraten für den Etat aus, jeweils ein Parteimitglied war dagegen. Breite Zustimmung gab es von den Grünen, der Gruppe FDP/Freie Wähler sowie der AfD.Wilf

50 000 Euro Zinsen fallen in den nächsten 30 Jahren an

Eine Gegenstimme kam von dem Parteilosen Uwe Lampe. In dem Zahlenwerk blieben zu viele Fragen offen, meinte er. Vor allem der geplante Erweiterungsbau für das Rathaus sei zu kurz gedacht. Der Liberale Matthias Lenz bemühte sich in seiner Haushaltsrede, die Dimensionen des städtischen Defizits in Höhe von 4,5 Millionen Euro zu verdeutlichen. Jede Million, die über Kredite aufgenommen werde, ziehe pro Jahr 50 000 Euro Zinsen nach sich – 30 Jahre lang. Vor diesem Hintergrund müssten die Schulneubauten überdacht werden: „Es ist eine Missachtung unserer Sorgfaltspflicht fortzufahren, ohne Alternativen zu prüfen.“

Vor einem halben Jahr habe unter dem Etat noch ein Minus von 300 000 Euro gestanden, erinnerte Ursula Schulz-Debor von der Grünen. Nach und nach wuchs der Betrag auf die jetzigen 4,5 Millionen, „und ein großes Einsparpotenzial gibt es nicht“. Sie mahnte einen respektvollen Umgang zwischen Politik und Verwaltung an.

Während sich SPD-Chef Bastian Reinhardt mit scharfen Worten zurückhielt – er warf lediglich den Grünen vor, kaum Ideen in die Haushaltsberatungen eingebracht zu haben – haute Christdemokrat Nikolay um so mehr drauf. Eine „vorausschauende Planung“ sei bei der jetzigen Verwaltung „bestenfalls rudimentär erkennbar“. Mit Blick zu den Grünen meinte er: „Wer nicht mehr kann, als politische Mehrheitsbildungen zu diffamieren, gibt Anlass, an seinem demokratischen Grundverständnis zu zweifeln.“

Springfeld: „Wir stehen nicht schlecht da“

Bürgermeister Springfeld bemühte sich, die Wogen zu glätten, wies die Kritik aber als unfair zurück. Das Defizit von 4,5 Millionen Euro sei unstrittig hoch. Aber: „Wir stehen im Vergleich mit anderen Kommunen nicht schlecht da.“

Ausgerechnet die kleinen Fraktionen und Einzelkämpfer haben in ihren Haushaltsreden im Springer Stadtrat die größten Visionen aufgezeigt und Alternativen zu anstehenden Millioneninvestitionen gefordert.

Der Linke Udo Selent hätte am liebsten sofort nach seinem Beitrag die Untere Waffenbehörde an die Region zurückgegeben. 40 000 Euro könnten dadurch gespart werden. Geld, „dass wir jedes Jahr unnötigerweise für Jäger und andere Waffenbesitzer ausgeben“. Die Mehrheitsgruppe aus CDU und SPD habe den Verbleib mit dem „absurden Argument“ verteidigt, Waffenbesitzern könne der Weg nach Hannover nicht zugemutet werden. Selent hielt dagegen: „Mit diesen 40 000 Euro könnten alle örtlichen Vereine und damit die Gesundheit und der Gemeinschaftssinn aller Springer gefördert werden.“

Einen Seitenhieb in Richtung CDU und SPD gab es von der AfD. Wolfram Bednarski zollte der FDP für ihre kritischen Nachfragen zu Bauprojekten Lob. In Bezug auf den Haushalt habe er den Eindruck, „dass die von CDU und SPD vorgebrachten Ablehnungsgründe nicht ausschließlich sachlich begründet sind. Ein Aufeinanderzugehen täte unserem Gemeinwesen besser.“

Die bevorstehende Rathaus-Erweiterung liegt dem Einzelkämpfer Uwe Lampe schwer im Magen. Die derzeitige Situation sei zweifelsohne schlecht, „dem Argument, dass alles an einem Standort zusammengefasst werden muss, kann ich aber nur bedingt folgen“.

Die FDP blieb bei ihrer Forderung, die dringend erforderlichen, aber millionenschweren Bauprojekte an den Schulen zu überdenken beziehungsweise offensiv nach Alternativen zu suchen. Es brauche Alternativen „weg vom Luxus, zweckmäßig, funktionell, dem beschlossenen Raumprogramm entsprechend“.

Auch in der Verwaltung, der der Liberale Christian Springfeld vorsteht, sieht Freidemokrat Lenz Einsparpotenzial. Nach dem Vorbild der Stadt Langenhagen sollten Personal- wie Sachkosten um 10 Prozent gekürzt werden.

Die Verwaltung könnte schon dann effektiver arbeiten, wenn sie nicht von den großen Fraktionen mit „immer neuen Nachweisen und Rechtfertigen“ beauftragt würde, meinte die Fraktionschefin der Grünen, Ursula Schulz-Debor, in ihrer Haushaltsrede. Um den Etat zu retten, sei eine Grundsteuererhöhung dringend erforderlich. Ihre Partei hätte gerne schon jetzt den großen Wurf unternommen, eine Anhebung um 200 Punkte stand im Raum. Stattdessen hätten sich einige Politiker aber lieber auf ihre Machtkämpfe konzentriert.

Quelle: HAZ Deister Anzeiger 26.01.18

 
10. Oktober 2017

Grundeinkommen ist wählbar

 

 

Axel Seng

 

Axel Seng

Partei: DIE LINKE

Wahlkreis 35: Springe

Persönliches Statement:

Schon seit Jahren werbe ich mit meiner Ortsgruppe in Springe für ein BGE . Darüber hinaus versuche ich auch die Kolleginnen und Kollegen in ver.di zu überzeugen. Ich habe beim letzten Bundeskongress von ver.di die dortigen Anträge zum BGE unterstützt. Meiner Ansicht nach würde das BGE viele soziale Probleme lösen und die Arbeitsbedingungen verbessern.

 
25. September 2017

Ergebnisse der Wahl zum Bundestag 2017

 

Springe insgesamt

 

 

Stimmen

Prozent

CDU

5817

32

SPD

5235

28,9

Grüne

1632

9

DIE LINKE

1209

6,7

FDP

1917

10,6

AFD

1746

9,6

 

 

 

Alferde

 

 

 

Stimmen

Prozent

CDU

95

39,6

SPD

63

26,3

Grüne

13

5,4

DIE LINKE

12

5

FDP

24

10

AFD

26

10,8

 

Altenhagen

 

 

Stimmen

Prozent

CDU

202

33,1

SPD

165

27

Grüne

63

10,3

DIE LINKE

55

9

FDP

53

8,7

AFD

56

9,2

 

Alversrode

 

 

 

Stimmen

Prozent

CDU

111

39,5

SPD

89

31,7

Grüne

14

5

DIE LINKE

8

2,8

FDP

33

11,7

AFD

10

6,4

 

Bennigsen

 

 

Stimmen

Prozent

CDU

589

30,1

SPD

571

29,1

Grüne

168

8,6

DIE LINKE

151

7,7

FDP

203

10,4

AFD

196

10

 

Boitzum

 

 

Stimmen

Prozent

CDU

27

25,7

SPD

31

29,5

Grüne

13

12,4

DIE LINKE

15

14,3

FDP

6

5,7

AFD

10

9,5

 

Eldagsen

 

 

Stimmen

Prozent

CDU

553

36,5

SPD

438

28,9

Grüne

106

7

DIE LINKE

82

5,4

FDP

148

9,8

AFD

146

9,6

 

Gestorf

 

 

Stimmen

Prozent

CDU

291

31

SPD

320

34,1

Grüne

89

9,5

DIE LINKE

53

5,6

FDP

83

8,8

AFD

72

7,7

 

Holtensen

 

 

Stimmen

Prozent

CDU

68

32,7

SPD

65

31,3

Grüne

19

9,1

DIE LINKE

10

4,8

FDP

14

6,7

AFD

25

12

 

Lüdersen

 

 

 

Stimmen

Prozent

CDU

150

31,1

SPD

150

31,1

Grüne

43

8,9

DIE LINKE

40

8,3

FDP

40

8,3

AFD

45

9,3

 

Mittelrode

 

 

Stimmen

Prozent

CDU

61

34,5

SPD

59

33,3

Grüne

12

6,8

DIE LINKE

10

5,6

FDP

19

10,7

AFD

12

6,8

 

Springe

 

 

Stimmen

Prozent

CDU

1440

28,2

SPD

1516

29,7

Grüne

465

9,1

DIE LINKE

372

7,3

FDP

553

10,8

AFD

586

11,5

 

Völksen

 

 

Stimmen

Prozent

CDU

438

26,1

SPD

473

28,2

Grüne

198

11

DIE LINKE

126

7,5

FDP

229

13,7

AFD

170

10,1

 

 
19. September 2017

Direktkandidat für die Landtagswahl - Wahlkreis 35

Schneller als erwartet muss der Niedersächsische Landtag neu gewählt werden.

Axel Seng kandidiert erneut im Wahlkreis 35 Hemmingen, Ronnenberg, Springe, Wennigsen für den Landtag.

Mir ist es wichtig, dass arme Städte nicht gegen reiche Städte ausgespielt werden. Denn durch die „Schuldenbremse“ und den Fiskalpakt werden die Selbstverwaltungsrechte der Kommunen noch stärker als bisher eingeschränkt. Ich will deshalb im Landtag gegen die „Schuldenbremse“ kämpfen, vor der alternative Wirtschaftswissenschaftler und der Deutsche Gewerkschaftsbund eindringlich warnen. Denn das Wort ‚Schuldenkrise’ ist begrifflicher Unfug und verschleiert, dass den Staatsschulden immer private Vermögen gegenüberstehen. Wir haben deshalb keine ‚Schuldenkrise’, sondern eine Verteilungskrise. Die Reichen werden immer reicher, die weitaus meisten Menschen und der Staat immer ärmer. Damit muss Schluss sein! Wenn im Zuge des Fiskalpakts etwa Kürzungen im sozialen Bereich, bei Kindern und Jugendlichen und in der Bildung drohen werde ich mit aller Kraft dagegen angehen.

Ich will mich deshalb im Landtag für Bundesratsinitiativen für eine wiederbelebte Vermögenssteuer und die Einführung einer Börsenumsatzsteuer stark machen. Die so gewonnen Geldern sollen nach seinen Vorstellungen in den Schuldenabbau und in soziale Projekte fließen.

Ein anderer Schwerpunkt meiner politischen Arbeit ist die Landwirtschaft. Im Landtag werde ich für ein Verbot von genmanipulierten Pflanzen und Nahrungsmitteln streiten. Die ökologische Landwirtschaft muss gefördert und Massentierhaltung verboten werden. Eine gesunde Ernährung kann nur mit gesunden Nahrungsmitteln erreicht werden. Förderung der regionalen Vermarktung, denn Nahrungsmittel quer durch die Republik oder um den halben Erdball zu schicken ist eine Verschwendung von Ressourcen die wir uns nicht leisten können.

In der Energiepolitik möchte ich mich künftig im Landtag dafür einsetzen, dass regenerative Energie dezentral gewonnen wird um Stromautobahnen wie den Südlink überflüssig zu machen. Ich will etwa die Gründung von Energiegenossenschaften fördern, damit die Bürger ihre Energiewende selbst in die Hand nehmen können, und weiteren Castortransporten nach Gorleben entschlossen entgegentreten. Der Öffentliche Nahverkehr muss auch in der Fläche ausgebaut werden und die Deutsche Bahn darf keine weiteren Schienenstrecken stilllegen.

Persönliches:

geb. 1962 in Hamburg, Abitur, Landwirtschaftliche Lehre, Studium der Agrarwissenschaften, seit 1991 Paketzusteller bei der Post, wohnhaft in Völksen, verheiratet, 4 Enkelkindern

Politisch:

Mitglied des Betriebsrates und der Schwerbehindertenvertretung, aktiv bei Ver.di, Sprecher der Basisorganisation der Linken des Regionsverbandes Südwest.

 

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