Springe
21. Mai 2018

Friedensbewegte unterwegs

Am Pfingstsamstag machten sich Friedensbewegte Menschen vom Kleinkind bis zum Rentner auf dem Weg von Völksen nach Springe. Axel Seng, der diese Wanderung seit 20 Jahren organisiert, ging in seiner Begrüßungsrede auf die Militarisierung der Außenpolitik ein, er stellte den Zusammenhang zwischen Rüstungsexporten aus Deutschland, Bürgerkriegen und Terrorismus und der daraus vermeintlichen
Notwendigkeit den Frieden in diesen Ländern mit militärischen Auslandseinsätzen der Bundeswehr wieder herzustellen her. Wir brauchen eine neue Friedens- und Entspannungspolitik. Sagen wir Nein zu Stellvertreterkriegen und nein zu völkerrechtswidrigen Bombardierungen in Syrien, dem Jemen und überall.

Auf dem Marktplatz in Springe hielten Agnes Hasenjäger vom Friedensbüro Hannover und Jutta Krellmann (MdB) von der Linkspartei kurze Reden. Agnes Hasenjäger ging auf die völkerrechtswidrige Eroberung der syrischen Region Afrin durch die Türkei ein. Jutta Krellmann berichtete aus dem Bundestag. Sie bemängelt, wie viel Zeit die Aussprachen zum Thema Rüstung, Auslandseinsätze der Bundeswehr und die Erhöhung des Wehretats in Anspruch nahmen und wie wenig die wichtigen Themen wie Soziales, Bildung und Umwelt. Wenn wir Frieden wollen- dann müssen wir auch in Frieden investieren. Die Regierung will zusätzlich in neue Waffen investieren, aber von den Wänden in den Schulen bröckelt der Putz.

 
16. März 2018

Aus dem Stadtrat Springe

Neubau eines Einkaufzentrums

Vor knapp einen Jahr wurde der frühere Woolworth-Komplex in Springe von Othmer und seinen Geschäftspartner Dennis Melching gekauft, dieser soll nun einen großen Parkplatz von 80 – 100 Stellflächen wichen. Östlich davon soll, so die Pläne der Käufer ein Lebensmittelmarkt und ein neuer Rossmann entstehen. Allerdings müssen dazu mehrere Häuser abgerissen werden, die aus den Jahren 1945-1965 stammen.Der Investor Melching ägert sich über die erneute Diskussion die am Dienstag im Planungsausschuss und im Ortsrat geführt wurden. Die Frage, ob der Parkplatz nicht auch auf der Rückseite des Marktes entstehen könne, „hat uns Monate nach hinten geworfen“, so Melching. „Die Besitzer der Gebäude halten wir jetzt schon seit eineinhalb Jahren hin“


Ulrich Kalinowski (CDU) und Bastian Reinhardt (SPD) stellen sich auf die Seite der Investoren. „Das ist unsere letzte Chance, etwas in der Innenstadt zu machen.“ sagt der CDU Politiker und der SPD-Fraktionschef Rheinhardt ergänzte, die beiden Investoren hätten „unglaublich viel Arbeit investiert und Geduld bewiesen“. Jeder Projekt-Kritiker müsse sich darüber im Klaren werden: Die Investoren stehen nicht Schlange. Das Gegenteil sei der Fall, erklären die Befürworter des Projektes.


Einer der Projekt-Kritiker ist der Linken-Ratsherr Udo Selent. Dass ein Konzern wie Rewe der Stadt keinen Handlungsspielraum lasse und vorschreibe, wo Parkplätze zu stehen hätten, sei „arrogant“,erkärteSelent gegenüber der Deister-Leine Zeitung. Melching konterte: „Überdenken Sie, wer hier der Bittsteller ist. Das ist nicht der Konzern Rewe…“


Der parteilose Ratsherr Lampe hielt in der Sitzung ein Plädoyer für einen längeren Diskussionsprozess, er hoffe auf den großen Wurf und sagte das die Altstadt ein sensibler Bereich sei. „Wir müssen da auch über Nachhaltigkeit und Aufenthaltsqualität reden.“ so Uwe Lampe. Er gab zu bedenken, das es zu Staus kommen könnte wie an der
Osttangente und stellte die Frage: „Wollen wir wirklich deutlich mehr Verkehr in der Innenstadt haben?“, es müsse erlaubt sein über Alternativen zum großen Parkplatz vor dem Markt nachzudenken. Dies alles hat allerdings nicht gereicht, denn sowohl der Ortsrat als auch der Planungsausschuss sprachen sich mehrheitlich für einen Grundsatzentschluss aus: Sie wollen das Einkaufszentrum auch mit gut sichtbaren Parkplatz davor. Allerdings dauert es noch eine Weile bis der Bau beginnt: denn Mitte April kommt das Thema im Verwaltungsausschuss zur Abstimmung. Die Stadtverwaltung und die Ratspolitiker*innen werden in den nächsten Monaten beziehungsweise Jahren den Bebauungsplan und vielleicht auch die Altstadtsatzung ändern müssen. Auch ein Verkehrs- und ein Lärmgutachten seien erforderlich, sagte der städtische Bauchef Jörg Klostermann.


Kita Rote Schule


Ebenfalls diskutierte der Rat der Stadt Springe auf seiner letzten Sitzung über die Kita Rote Schule. Die Trägerschaft wird bei der Stadt Springe bleiben und es wird kein Fachkräftemangel erwartet, denn ein Kommunaler Arbeitgeber ist attraktiv und kann auch leichter an Ausschreibung von Land und Region beteiligen. Der linke Ratsherr Udo Selent gegrüßte diesen Ratsentscheid.

 
02. Februar 2018

Haushaltsrede 25.01.2018

 

Unser Genosse Udo Selent hielt am 25.1.2018 seine zweite Haushaltsrede. Er bekam dafür von fast allen Seiten Beifall auch wenn er sich nicht genau an die vorgegebene Redezeit hielt. Hier nun der Text der Rede:

 

Herr Bürgermeister, Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren des Rates, verehrte Zuhörerinnen und Zuhörer,

seit mehr als einem Jahr bin ich als Vertreter der LINKEN Mitglied in diesem Rat und ich stelle fest: Ich fühle mich hier gut aufgehoben. Ich möchte mich bei den Ratsmitgliedern, aber auch der Verwaltung bedanken, die mir Tipps und Hilfen für Beiträge im Rat gegeben haben. Ja, ich fühle mich als LINKER hier wohl.

 

Wir sind hier nicht zusammen gekommen um uns gegenseitig zu beweihräuchern. sondern um unsere Gedanken zu diesem Haushalt einzubringen:

 

Mir ist aufgefallen, Geld ist genug da, aber nicht für alle!

 

Die Nachtabschaltung der Straßenlaternen ist abgeschafft. Doch die permanente Beleuchtung dient nicht der objektiven sondern nur der subjektiven Sicherheit. Wir tragen damit zur Lichtverschmutzung bei. Es gibt immer weniger Insekten und viele Tiere wissen nicht mehr ob es nun Tag oder Nacht ist. Auch wenn wir durch die LED Leuchtmittel weniger Strom verbrauchen und damit die Kosten stabil bleiben, ist die Dauerbeleuchtung mit den Klimaschutzzielen der Stadt nicht vereinbar. Die Einzigen, die wirklich etwas davon haben sind die unterbezahlten Zeitungszustellerinnen und Zusteller. Vielen Dank für diesen Dienst an der Allgemeinheit.

 

Für Jäger und anderen Waffenbesitzern geben wir unnötiger Weise jedes Jahr 40 000 € aus weil wir die Untere Waffenbehörde nicht der Region übertragen. Es kamen von der Groko-Fraktion so absurde Argumente, wie, es ist nicht zumutbar das die Waffenscheine in Hannover ausgestellt werden, da Fahrkostenkosten für den einzelnen zu hoch sind. Ich möchte in diesem Zusammenhang erwähnen, dass jeder in Springe lebende Asylberechtigte mehrfach nach Hannover fahren muss bevor er Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz erhält. Die Fahrtkosten werden ihm nicht erstattet. Nicht anders geht es in vielen Fällen Alleinerziehenden und Familien die zum Jugendamt nach Hannover müssen; da hatten wir keine Bedenken diese Aufgabe an die Region zurück zu geben. Mit diesen 40 000,- € könnten alle örtlichen Vereine und damit die Gesundheit und der Gemeinschaftssinn aller Springer gefördert werden. Auf leidige Diskussionen um 500,- oder 1000,-€ für Kultur in Springe könnte verzichtet werden.

 

Endlich ist das Thema Straßenausbaubeiträge beendet. Die Lösung über die Wiederkehrenden Straßenausbauträge ist gesellschaftlich verteilungsneutral und schützt, die Eigentümer vor Überforderung. Dafür werden uns alle Springer Mieter danken.

 

Mir ist bewusst, dass uns hohe Investitionskosten in den nächsten Jahren belasten werden. Um diese Ausgaben können wir uns nicht drücken. Es sind Investitionen, die wir lange vor uns her geschoben haben. Jetzt holt uns dieser Investitionsstau ein. Angefangen von den Schulen über einen Rathausanbau bis hin zu Sporthallen, Kitaplätzen und Feuerwehrgerätehäusern. Ich kann nicht beurteilen welche Maßnahme am wichtigsten ist; Fakt ist aber: wir können uns dem nicht durch aussitzen entziehen.

Stichwort Feuerwehr: Es gibt Forderungen nach einem hauptamtlichen Gerätewart. Dieser Wunsch macht Sinn und wird von mir unterstützt. Wir müssen auch, gemeinsam mit den Kameradinnen und Kammeraden, überlegen was uns wichtiger ist; eine gute Ausstattung oder in jedem Dorf ein neues Gerätehaus. Beides geht auf absehbare Zeit nicht!!

 

Ausblick: In diesem Jahr werde ich mich für die Verbesserung des ÖPNV einsetzen. Der Ortsrat Bennigsen hat sich meinem Anliegen schon angeschlossen. Die Verwaltung hat ebenfalls Vorlagen erarbeitet. Wir DIE LINKE. werden dieses Thema auch öffentlich bearbeiten und die Ergebnisse unseren Genossinnen und Genossen in der Regionsversammlung zur Verfügung stellen. Ich weiß, dass meine Regionsvertreter auf ihre Basis hören. Ich würde mir wünschen, dass dies auch die Vertreter der anderen Parteien, speziell der SPD und der CDU tun. Wir haben als Vertreter der Stadt schon eine gute Stellungnahme verabschiedet. Wenn sich alle Mitglieder der Stadt der Regionsversammlung daran halten, sind wir schon ein ganzes Stück weiter. Ich unterstütze unseren Bürgermeister ausdrücklich bei dem Versuch das Busdepot in Eldagsen zu erhalten. Ich kann nachvollziehen, wenn bei Regiobus erst einmal gewartet wird bis eine Förderzusage kommt. Ich kann aber nicht verstehen, dass man sich nach anderen Standorten umsieht und bereit ist dort Fakten zu schaffen ohne dass eine Förderung zugesagt ist

 

Ich werde mich dafür einsetzen, dass Springe wieder die 30 000 Einwohnerstufe überschreitet. Das könnte über den städtischen sozialen Wohnungsbau erfolgen, der Verbesserung des ÖPNV´s, der Stärkung der Sport- und der Kulturvereine, sowie der Schaffung zusätzlicher toller Einkaufsmöglichkeiten in der Kernstadt. Wie wir die 1200 Einwohner, die nur einen Zweitwohnsitz in Springe angemeldet haben, davon zu überzeugen richtige Springer werden, ist zu prüfen.

 

Aus ökologischen Überlegungen müssen wir in den Ausschüssen über eine bienenfreundliche Bewirtschaftung städtischer Flächen nachgedenken und dies auch umsetzen.

 

Haushaltsrede 2017

Herr Bürgermeister, Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren,

Die Spaltung der Gesellschaft nimmt auch in Springe zu. In Springe leben ca. 3000 Männer, Frauen, Kinder und Familien von Hartz IV. Hinzu kommen die vielen fleißigen Menschen, die für den Mindestlohn oder in Teilzeit arbeiten und dadurch oft weniger haben, als wenn sie gleich zuhause bleiben. Denn wer arbeitet hat Kosten: für Kleidung, Fahrwege und braucht mehr Kalorien. In der Literatur wird schon darüber nachgedacht ob die Anzahl der Kalorien ausreichen, die man für die 142,60 € kaufen kann, nur um zu überleben –nicht um zu leben-. Und das in einem der reichsten Länder der Welt. Eine Schande!

Was passiert in Springe? Nichts was diesen Menschen hilft oder für sie von Bedeutung ist.

Wo bleibt der soziale Wohnungsbau? Wo bleiben die Arbeitsförderungsmaßnahmen? Wo bleibt der Sozialfond der Stadtwerke?

Was planen wir stattdessen?

Ein neues Einkaufszentrum, ein neues Rathaus, ein Nahwärmenetz.

Verstehen Sie mich nicht falsch, natürlich stärkt und belebt ein neues Einkaufszentrum die Innenstadt.

Ein neues Rathaus würde die räumliche Situation der Verwaltung entspannen, würde Kosten durch Zentralisierung senken und es wäre endlich auch für Menschen mit Gehbehinderung nutzbar.

Ein Blockheizkraftwerk mit einer Nahwärmeversorgung entlastet die Umwelt, hilft unserem Forstbetrieb und kann mittelfristig die Heizkosten senken.

Diese Maßnahmen helfen langfristig auch den sozial Schwächeren in unserer Stadt. Daher unterstütze ich diese Investitionen in die Zukunft; vor allem vor dem Hintergrund der niedrigen Zinsen. Aber John Maynard Keynes wies darauf hin: langfristig sind wir alle Tod.

Nun zu einem anderem Brocken in unserem Haushaltsplan: Die Feuerwehr! Nach über 20 Jahren Sparkurs zeigen sich nun die Auswirkungen. Alles ist zu klein zu alt, zu marode. Nun rächt sich der strikte Sparkurs, jetzt müssen wir richtig investieren um unsere Feuerwehr zukunftsfähig zu machen. Aber – wenn wir jetzt investieren, muss die Frage erlaubt sein wie, wo und in welchem Umfang. Muss jeder kleine Ort seine Wehr mit voller Ausrüstung und Gebäuden in Millionenhöhe ausgestattet werden? Ich sage Nein. Ich aber sage Sicherheit muss auch wirtschaftlich bleiben.

Wir müssen Feuerwehrstandorte zusammenlegen. Das heißt aber nicht, dass Ortswehren aufgelöst werden.

Wir von der DIE LINKE fordern einen umfassenden Feuerwehrbedarfsplan für die gesamte Stadt. In diesem Plan werden nur Themen untersucht die zum technischen Schutz der Menschen und des Eigentums notwendig sind. Das dörfliche Kulturleben hat darin nichts zu suchen. Dafür sind Anträge im Kulturausschuss zustellen.

Ich lehne den Haushalt ab. Er ist nicht sozial ausgewogen und besteht nur aus dem Fortschreiben alten Denkens.

Ich Danke für die Aufmerksamkeit

 

 

 
26. Januar 2018

Aus der Presse

 

Springe Stadtrat übt Kritik an der Verwaltung

Fraktionsmitglieder kritisieren die Finanzpolitik, die Arbeit der Verwaltung und fordern Sparmaßnahmen bezüglich der geplanten Investitionen. Springfeld wies die Vorwürfe als „unfair“ zurück.

Bei der Haushaltsdebatte bot das Defizit in Höhe von 4,5 Milliarden Euro Anlass zu Kritik – die Schulden waren im vergangenen Jahr weiter gestiegen.

Springe. Bürgermeister Christian Springfeld hat sich am Donnerstagabend im Stadtrat scharfe Kritik gefallen lassen müssen. CDU-Chef Wilfred Nikolay warf ihm vor, eine geduckte Haltung einzunehmen, sobald unangenehme Wahrheiten verkündet werden. Er wetterte: „Wir können nicht dauerhaft die Unzulänglichkeiten dieser Verwaltung ausblenden.“

Der ganz große Eklat blieb am Ende allerdings aus: 23 der 35 Ratsmitglieder votierten für den städtischen Haushaltsplan. Vor allem CDU und SPD präsentierten sich nicht geschlossen. Während sich die Fraktionschefs der beiden großen Parteien bei der Abstimmung enthielten, sprachen sich sieben Sozialdemokraten und sieben Christdemokraten für den Etat aus, jeweils ein Parteimitglied war dagegen. Breite Zustimmung gab es von den Grünen, der Gruppe FDP/Freie Wähler sowie der AfD.Wilf

50 000 Euro Zinsen fallen in den nächsten 30 Jahren an

Eine Gegenstimme kam von dem Parteilosen Uwe Lampe. In dem Zahlenwerk blieben zu viele Fragen offen, meinte er. Vor allem der geplante Erweiterungsbau für das Rathaus sei zu kurz gedacht. Der Liberale Matthias Lenz bemühte sich in seiner Haushaltsrede, die Dimensionen des städtischen Defizits in Höhe von 4,5 Millionen Euro zu verdeutlichen. Jede Million, die über Kredite aufgenommen werde, ziehe pro Jahr 50 000 Euro Zinsen nach sich – 30 Jahre lang. Vor diesem Hintergrund müssten die Schulneubauten überdacht werden: „Es ist eine Missachtung unserer Sorgfaltspflicht fortzufahren, ohne Alternativen zu prüfen.“

Vor einem halben Jahr habe unter dem Etat noch ein Minus von 300 000 Euro gestanden, erinnerte Ursula Schulz-Debor von der Grünen. Nach und nach wuchs der Betrag auf die jetzigen 4,5 Millionen, „und ein großes Einsparpotenzial gibt es nicht“. Sie mahnte einen respektvollen Umgang zwischen Politik und Verwaltung an.

Während sich SPD-Chef Bastian Reinhardt mit scharfen Worten zurückhielt – er warf lediglich den Grünen vor, kaum Ideen in die Haushaltsberatungen eingebracht zu haben – haute Christdemokrat Nikolay um so mehr drauf. Eine „vorausschauende Planung“ sei bei der jetzigen Verwaltung „bestenfalls rudimentär erkennbar“. Mit Blick zu den Grünen meinte er: „Wer nicht mehr kann, als politische Mehrheitsbildungen zu diffamieren, gibt Anlass, an seinem demokratischen Grundverständnis zu zweifeln.“

Springfeld: „Wir stehen nicht schlecht da“

Bürgermeister Springfeld bemühte sich, die Wogen zu glätten, wies die Kritik aber als unfair zurück. Das Defizit von 4,5 Millionen Euro sei unstrittig hoch. Aber: „Wir stehen im Vergleich mit anderen Kommunen nicht schlecht da.“

Ausgerechnet die kleinen Fraktionen und Einzelkämpfer haben in ihren Haushaltsreden im Springer Stadtrat die größten Visionen aufgezeigt und Alternativen zu anstehenden Millioneninvestitionen gefordert.

Der Linke Udo Selent hätte am liebsten sofort nach seinem Beitrag die Untere Waffenbehörde an die Region zurückgegeben. 40 000 Euro könnten dadurch gespart werden. Geld, „dass wir jedes Jahr unnötigerweise für Jäger und andere Waffenbesitzer ausgeben“. Die Mehrheitsgruppe aus CDU und SPD habe den Verbleib mit dem „absurden Argument“ verteidigt, Waffenbesitzern könne der Weg nach Hannover nicht zugemutet werden. Selent hielt dagegen: „Mit diesen 40 000 Euro könnten alle örtlichen Vereine und damit die Gesundheit und der Gemeinschaftssinn aller Springer gefördert werden.“

Einen Seitenhieb in Richtung CDU und SPD gab es von der AfD. Wolfram Bednarski zollte der FDP für ihre kritischen Nachfragen zu Bauprojekten Lob. In Bezug auf den Haushalt habe er den Eindruck, „dass die von CDU und SPD vorgebrachten Ablehnungsgründe nicht ausschließlich sachlich begründet sind. Ein Aufeinanderzugehen täte unserem Gemeinwesen besser.“

Die bevorstehende Rathaus-Erweiterung liegt dem Einzelkämpfer Uwe Lampe schwer im Magen. Die derzeitige Situation sei zweifelsohne schlecht, „dem Argument, dass alles an einem Standort zusammengefasst werden muss, kann ich aber nur bedingt folgen“.

Die FDP blieb bei ihrer Forderung, die dringend erforderlichen, aber millionenschweren Bauprojekte an den Schulen zu überdenken beziehungsweise offensiv nach Alternativen zu suchen. Es brauche Alternativen „weg vom Luxus, zweckmäßig, funktionell, dem beschlossenen Raumprogramm entsprechend“.

Auch in der Verwaltung, der der Liberale Christian Springfeld vorsteht, sieht Freidemokrat Lenz Einsparpotenzial. Nach dem Vorbild der Stadt Langenhagen sollten Personal- wie Sachkosten um 10 Prozent gekürzt werden.

Die Verwaltung könnte schon dann effektiver arbeiten, wenn sie nicht von den großen Fraktionen mit „immer neuen Nachweisen und Rechtfertigen“ beauftragt würde, meinte die Fraktionschefin der Grünen, Ursula Schulz-Debor, in ihrer Haushaltsrede. Um den Etat zu retten, sei eine Grundsteuererhöhung dringend erforderlich. Ihre Partei hätte gerne schon jetzt den großen Wurf unternommen, eine Anhebung um 200 Punkte stand im Raum. Stattdessen hätten sich einige Politiker aber lieber auf ihre Machtkämpfe konzentriert.

Quelle: HAZ Deister Anzeiger 26.01.18

 
10. Oktober 2017

Grundeinkommen ist wählbar

 

 

Axel Seng

 

Axel Seng

Partei: DIE LINKE

Wahlkreis 35: Springe

Persönliches Statement:

Schon seit Jahren werbe ich mit meiner Ortsgruppe in Springe für ein BGE . Darüber hinaus versuche ich auch die Kolleginnen und Kollegen in ver.di zu überzeugen. Ich habe beim letzten Bundeskongress von ver.di die dortigen Anträge zum BGE unterstützt. Meiner Ansicht nach würde das BGE viele soziale Probleme lösen und die Arbeitsbedingungen verbessern.

 

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