Springe
10. Oktober 2017

Grundeinkommen ist wählbar

 

 

Axel Seng

 

Axel Seng

Partei: DIE LINKE

Wahlkreis 35: Springe

Persönliches Statement:

Schon seit Jahren werbe ich mit meiner Ortsgruppe in Springe für ein BGE . Darüber hinaus versuche ich auch die Kolleginnen und Kollegen in ver.di zu überzeugen. Ich habe beim letzten Bundeskongress von ver.di die dortigen Anträge zum BGE unterstützt. Meiner Ansicht nach würde das BGE viele soziale Probleme lösen und die Arbeitsbedingungen verbessern.

 
25. September 2017

Ergebnisse der Wahl zum Bundestag 2017

 

Springe insgesamt

 

 

Stimmen

Prozent

CDU

5817

32

SPD

5235

28,9

Grüne

1632

9

DIE LINKE

1209

6,7

FDP

1917

10,6

AFD

1746

9,6

 

 

 

Alferde

 

 

 

Stimmen

Prozent

CDU

95

39,6

SPD

63

26,3

Grüne

13

5,4

DIE LINKE

12

5

FDP

24

10

AFD

26

10,8

 

Altenhagen

 

 

Stimmen

Prozent

CDU

202

33,1

SPD

165

27

Grüne

63

10,3

DIE LINKE

55

9

FDP

53

8,7

AFD

56

9,2

 

Alversrode

 

 

 

Stimmen

Prozent

CDU

111

39,5

SPD

89

31,7

Grüne

14

5

DIE LINKE

8

2,8

FDP

33

11,7

AFD

10

6,4

 

Bennigsen

 

 

Stimmen

Prozent

CDU

589

30,1

SPD

571

29,1

Grüne

168

8,6

DIE LINKE

151

7,7

FDP

203

10,4

AFD

196

10

 

Boitzum

 

 

Stimmen

Prozent

CDU

27

25,7

SPD

31

29,5

Grüne

13

12,4

DIE LINKE

15

14,3

FDP

6

5,7

AFD

10

9,5

 

Eldagsen

 

 

Stimmen

Prozent

CDU

553

36,5

SPD

438

28,9

Grüne

106

7

DIE LINKE

82

5,4

FDP

148

9,8

AFD

146

9,6

 

Gestorf

 

 

Stimmen

Prozent

CDU

291

31

SPD

320

34,1

Grüne

89

9,5

DIE LINKE

53

5,6

FDP

83

8,8

AFD

72

7,7

 

Holtensen

 

 

Stimmen

Prozent

CDU

68

32,7

SPD

65

31,3

Grüne

19

9,1

DIE LINKE

10

4,8

FDP

14

6,7

AFD

25

12

 

Lüdersen

 

 

 

Stimmen

Prozent

CDU

150

31,1

SPD

150

31,1

Grüne

43

8,9

DIE LINKE

40

8,3

FDP

40

8,3

AFD

45

9,3

 

Mittelrode

 

 

Stimmen

Prozent

CDU

61

34,5

SPD

59

33,3

Grüne

12

6,8

DIE LINKE

10

5,6

FDP

19

10,7

AFD

12

6,8

 

Springe

 

 

Stimmen

Prozent

CDU

1440

28,2

SPD

1516

29,7

Grüne

465

9,1

DIE LINKE

372

7,3

FDP

553

10,8

AFD

586

11,5

 

Völksen

 

 

Stimmen

Prozent

CDU

438

26,1

SPD

473

28,2

Grüne

198

11

DIE LINKE

126

7,5

FDP

229

13,7

AFD

170

10,1

 

 
19. September 2017

Direktkandidat für die Landtagswahl - Wahlkreis 35

Schneller als erwartet muss der Niedersächsische Landtag neu gewählt werden.

Axel Seng kandidiert erneut im Wahlkreis 35 Hemmingen, Ronnenberg, Springe, Wennigsen für den Landtag.

Mir ist es wichtig, dass arme Städte nicht gegen reiche Städte ausgespielt werden. Denn durch die „Schuldenbremse“ und den Fiskalpakt werden die Selbstverwaltungsrechte der Kommunen noch stärker als bisher eingeschränkt. Ich will deshalb im Landtag gegen die „Schuldenbremse“ kämpfen, vor der alternative Wirtschaftswissenschaftler und der Deutsche Gewerkschaftsbund eindringlich warnen. Denn das Wort ‚Schuldenkrise’ ist begrifflicher Unfug und verschleiert, dass den Staatsschulden immer private Vermögen gegenüberstehen. Wir haben deshalb keine ‚Schuldenkrise’, sondern eine Verteilungskrise. Die Reichen werden immer reicher, die weitaus meisten Menschen und der Staat immer ärmer. Damit muss Schluss sein! Wenn im Zuge des Fiskalpakts etwa Kürzungen im sozialen Bereich, bei Kindern und Jugendlichen und in der Bildung drohen werde ich mit aller Kraft dagegen angehen.

Ich will mich deshalb im Landtag für Bundesratsinitiativen für eine wiederbelebte Vermögenssteuer und die Einführung einer Börsenumsatzsteuer stark machen. Die so gewonnen Geldern sollen nach seinen Vorstellungen in den Schuldenabbau und in soziale Projekte fließen.

Ein anderer Schwerpunkt meiner politischen Arbeit ist die Landwirtschaft. Im Landtag werde ich für ein Verbot von genmanipulierten Pflanzen und Nahrungsmitteln streiten. Die ökologische Landwirtschaft muss gefördert und Massentierhaltung verboten werden. Eine gesunde Ernährung kann nur mit gesunden Nahrungsmitteln erreicht werden. Förderung der regionalen Vermarktung, denn Nahrungsmittel quer durch die Republik oder um den halben Erdball zu schicken ist eine Verschwendung von Ressourcen die wir uns nicht leisten können.

In der Energiepolitik möchte ich mich künftig im Landtag dafür einsetzen, dass regenerative Energie dezentral gewonnen wird um Stromautobahnen wie den Südlink überflüssig zu machen. Ich will etwa die Gründung von Energiegenossenschaften fördern, damit die Bürger ihre Energiewende selbst in die Hand nehmen können, und weiteren Castortransporten nach Gorleben entschlossen entgegentreten. Der Öffentliche Nahverkehr muss auch in der Fläche ausgebaut werden und die Deutsche Bahn darf keine weiteren Schienenstrecken stilllegen.

Persönliches:

geb. 1962 in Hamburg, Abitur, Landwirtschaftliche Lehre, Studium der Agrarwissenschaften, seit 1991 Paketzusteller bei der Post, wohnhaft in Völksen, verheiratet, 4 Enkelkindern

Politisch:

Mitglied des Betriebsrates und der Schwerbehindertenvertretung, aktiv bei Ver.di, Sprecher der Basisorganisation der Linken des Regionsverbandes Südwest.

 
04. September 2017

Reichtum. Macht. Armut.

Wie viel Ungleichheit verträgt die Gesellschaft?

Die neuen Regierungen im Bund und im Land Niedersachsen stehen vor der alten Herausforderung:
Mehr soziale Gerechtigkeit. Deutschland ist eines der reichsten Länder der Welt. Trotzdem sind jede und jeder Sechste von Armut und Ausgrenzung betroffen. Auf der einen Seite nimmt die Zahl der Millionäre hierzulande stetig zu, auf der anderen Seite werden die Schlangen bei den Tafeln immer länger, weil das Geld selbst für das Essen nicht mehr reicht.
Sozialer Aufstieg durch Bildung für Arme? Fehlanzeige. Der Hartz-IV-Regelsatz reicht zum Überleben, ermöglicht aber keine soziale und kulturelle Teilhabe. Immer mehr Menschen sind von gesellschaftlichen Entscheidungsprozessen ausgeschlossen. Wie viel Ungleichheit verträgt unsere Gesellschaft?

Veranstaltungsort

Verdi-Höfe
Goseriede 10
30159 Hannover

Zeit

17.10.2017, 10:00 - 16:00 Uhr

Eine gemeinsame Veranstaltung von AWO, Caritas, DGB, Diakonie, Landesarmutskonferenz Niedersachsen, Rosa-Luxemburg-Stiftung Niedersachsen, Paritätischer, KdA., SoVD, Ver.di u.a.

 
21. November 2016

Zur Gruppenbildung Grüne/Linke

 

 

Heute [21.11.2016] ist die erste Fraktionssitzung der Gruppe Grüne/Linke; über die Gruppenbildung wurde in den Lokalzeitungen berichtet (offizielle Pressemitteilung: hier), aber je nachdem, welche Zeitung man liest, wird einem vielleicht nicht klar, was die Vorteile einer Gruppenbildung im Stadtrat und die Gründe dafür sind. In der Berichterstattung durch die Calenberger Zeitung wurde es hinreichend dargestellt, in dem Artikel im Burgbergblick allerdings nicht.

Bei der Kommunalwahl am 11. September hat die CDU 9 Ratssitze, die SPD 8, die Grünen 5, die FDP 2, und ich hatte den einen Sitz für DIE LINKE errungen. Die AfD hat 3 Sitze erhalten, aber das ist an dieser Stelle nur am Rande relevant; insgesamt haben CDU/SPD und FDP zwar weniger Sitze, die Machtverhältnisse haben sich aber im Vergleich zu den vorherigen Legislaturperioden nicht geändert. CDU/SPD/FDP kommen immer noch auch knapp über 66% der Sitze. Diese drei Parteien werde also weiterhin das betreiben, was Heinz Strassmann von den Grünen als „jahrzehntelang dauernden Großen Koalition“ beschrieben hat (siehe diesen Artikel der Calenberger Zeitung).

Unter diese Umständen hätte ich als einzelmandatiertes Ratsmitglied eigentlich nicht viel zu tun gehabt, als gelegentlich einen kritischen Blogeintrag zu verfassen.Dies ist eine Besonderheit der Kommunalpolitik; bei Kommunalwahlen gibt es bekanntlich keine 5%-Hürde, dafür sind Parteien, die nur ein einziges Ratsmandat erringen können, dadurch benachteiligt, dass sie in den Ausschüssen nicht vertreten sind.

Dieser Nachteil lässt sich jedoch dadurch ausgleichen, dass man sich zu einer Ratsgruppe zusammenschließt. Dies ist auch im Interesse der Grünen – bei der Sitzverteilung im Rat erhält die Gruppe Grüne/Linke 2 Sitze in allen Ausschüssen (inklusive Verwaltungsausschuss), sowie eine 33% Chance auf einen 2. Ausschussvorsitz, (den wir dann auch erhalten haben), im Gegensatz zu 1 Sitz + 33% Chance auf einen 2. in jedem Ausschuss, den die Grünen sonst erhalten hätten.  Dadurch haben allerdings die SPD eine 33% Chance auf einen weiteren Sitz in jedem Ausschuss verloren,  und die FDP ihr 33% Chance, überhaupt Ausschusssitze zu erhalten.

Dass dies CDU, SPD und FDP verärgern würde, war klar. Es war also absehbar, dass diese sich ‚revanchieren‘, und die einzige Möglichkeit, die sie dafür hatten, war es, Eva Kiene-Stengel von den Grünen nicht als stellvertretende Bürgermeisterin zu wählen, obwohl dies eigentlich nach der Parteienproportionalität (Grüne als 3.-stärkste Partei) angemessen gewesen wäre, und sie dies auch die letzten 10 Jahre bereits gemacht hatte. (Hier der Artikel der Calenberger Zeitung dazu). Das hat die Grünen allerdings nicht davon abgehalten, die Gruppenbildung voranzutreiben. Die Grünen in Gehrden (nicht unbedingt in anderen Kommunen!) wollen links-ökologische Oppositionspolitik betreiben, sie sind sogar bereit, dafür auf den bisherigen Posten der 2. stellvertretenden Bürgermeisterin zu verzichten.

Die erfolgte Gruppenbildung setzt natürlich inhaltliche Gemeinsamkeiten voraus, welche auch in der Pressemittelung vom 30.10. anerkannt wurden. In Anbetracht der landes- und bundespolitischen Gegensätze zwischen LINKEN. und GRÜNEN sind diese kommunalpolitischen Gemeinsamkeiten allerdings erläuterungsbedürftig. DIE LINKE. ist, nicht nur bei den sozialen,  sondern auch bei manchen ökologischen Positionen, radikaler als die GRÜNEN.  (Man vergleiche z.B. diese Darstellung der energiepolitischen Positionen.)

Obwohl ich so oder so im Stadtrat in der Oppositionsrolle sein werde, stehe ich vor der Frage, in welcher Form ich diese Positionen vertreten werde. Wenn ich weiß, dass meine politischen Forderungen mit ziemlicher Sicherheit abgelehnt werden, dann kann ich sie auch gleich in ihrer Radikalität stellen. Ich kann aber auch meine politischen Gegner des Arguments berauben, dass meine Forderungen gar nicht realisierbar seien, indem ich sie in der Tagespolitik auf jenes Maß reduziere, welches tatsächlich realisierbar wäre. Für viele Linke ist jene zweite Strategie ein Verrat an den linksradikalen Positionen – für mich allerdings nicht. Denn falls die moderate Variante einer linkensradikalen Forderung tatsächlich einmal durchsetzbar ist, kann ich die nächste Legislaturperiode versuchen, die radikalere Variante durchzusetzen.

Die Forderung nach kostenfreien Kitas ist vielleicht auf den ersten Blick nicht linksradikal. Die Forderung nach einer vollständigen Gleichberechtigung von Männern und Frauen ist allerdings (in Deutschland) durchaus linksradikal, und dies geht nur unter der Voraussetzung, dass die sehr überwiegend von Frauen bislang unbezahlt geleistete Reproduktionsarbeit in der Kindererziehung angemessen vergütet wird, und dies geht wiederum nur über ein Grundeinkommen oder über kostenfreie Kitas.

Für die Kommunalpolitik ist aber bereits die Forderung nach einem Grundeinkommen oder nach kostenfreie Kitas zu radikal, denn dies würde natürlich die Finanzkraft der Kommunen überfordern. Wenn ich also die Forderung nach kostenfreien Kitas programmatisch vertrete und mich auf das beschränke, was in der Alltagspolitik tatsächlich realisierbar wäre (siehe das Positionspapier dazu aus dem Wahlkampf),  dann sind die Unterschiede zwischen LINKEN und Grünen so gering, dass eine Gruppenbildung auf kommunaler Ebene möglich ist. Ähnlich sieht es bei vielen anderen politischen Forderungen aus, zumindest bei allen, die wir im Vorfeld der Gruppenbildung untersucht haben.

Es gibt zwar nach wie vor den sehr wesentlichen Unterschied, dass die Grünen zu deutlich größeren Zugeständnissen an die SPD (oder CDU und FDP) bereit wären – aber dieser Unterschied wird sich in Gehrden die Legislaturperiode 2016-21 absehbar nicht manifestieren, da sich für SPD, CDU und FDP keine Notwendigkeit Zugeständnissen an die Grünen ergibt. In vielen anderen Kommunen dürfte dies anders sein

Außerdem bin ich mir nur zu gut bewusst, woraus die klamme Finanzlage der Kommunen überhaupt erst resultiert. Denn nicht nur die Regierungen unter Merkel haben Steuererleichterungen für Unternehmen und höhere Einkommen einer angemessen Finanzierung der öffentlichen Güter vorgezogen, die Rot-Grüne Regierung unter Schröder hat dies auch schon getan. Diese Politik – den ‚Neoliberalismus‘ – will DIE LINKE. beenden, aber dafür ist bundespolitisch keine Mehrheit absehbar. Die GRÜNEN haben sich zwar unlängst in der Frage höhere Steuern ein wenig bewegt, aber in der entscheidenden sozialen Frage, der Revision von Hartz-IV, haben sie sich m.W. nicht von dem Agenda-2010-Kurs distanziert.

Es gibt die Position, dass die GRÜNEN daher auch auf kommunalpolitischer Ebene kein Partner für DIE LINKE. sein können. Ich teile diese Position nicht, weil dies hieße, den geringen Spielraum, den es tatsächlich für Veränderungen gibt, aus rein prinzipiellen Gründen aufzugeben. Die Gruppe Grüne/Linke ermöglicht nicht nur bessere linke Oppositionsarbeit, sie erhöht auch minimal die Wahrscheinlichkeit, dass sich SPD oder CDU tatsächlich auf inhaltliche Zugeständnisse nach links einlassen müssen – und wenn es zu einer solchen Situation kommen sollte, kann DIE LINKE. in einer Gruppe mit den GRÜNEN weitreichendere Zugeständnisse verlangen, als es die Grünen alleine könnten.

 

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