Anfragen und Anträge Springe
08. Mai 2017

Saupark mit dem Jagdschloss Springe soll Weltkulturerbe werden

Udo Selent stellt Antrag für DIE LINKE. Springe

Der Saupark mit dem Jagdschloss ist ein Alleinstellungsmerkmal der Stadt Springe, und von besonderer historischer Beutung. Um dies angemessen zu würdigen, schlägt DIE LINKE. Springe vor, bei der UNESCO den Antrag zu stellen, den Saupark mit Jagdschloss in die Liste des Weltkulturerbes aufzunehmen. Allein durch dieses Vorhaben lässt sich Springe überregional bekannter machen, mit der Hoffnung, dass dies den Tourismus fördert, und so letztlich einen Teil zur Sanierung des Haushaltes der Stadt Springe beiträgt.

Antrag (PDF)

 
11. Mai 2016

Ursachen der Flüchtlingskrise bekämpfen

Antrag

 

In die Ratssitzung am 11. Mai 2016

 

Ursachen der Flüchtlingskrise an der Wurzel packen: Lebensmittel, medizinische Versorgung und Co in Krisengebiete statt Bundeswehrsoldaten und Waffen!

 

Antrag zu beschließen:

 

Um die Ursachen der Flüchtlingskrise an der Wurzel zu packen, fordert der Rat der Stadt Springe die Bundesregierung auf:

 

1. Sämtliche Waffenlieferungen, vor allem in Krisen- und Kriegsgebiete sofort einzustellen.

2. Die Bundeswehrsoldaten aus allen Krisen- und Kriegsgebieten sofort abzuziehen.

3. Den Krisenländern, vor allem um Syrien herum, beim Wiederaufbau der zivilgesellschaftlichen Strukturen wie medizinischer Versorgung, Wohnungen, Bildung und Lebensmittel mit Rat und Tat und Geld zu unterstützen.

 

Begründung:

Springe ist wie andere Kommunen als letztes Glied in der politischen Kette mit den Auswirkungen der Flüchtlingskrise massiv konfrontiert. Die Kommunalpolitik und die Verwaltung stehen in der Verantwortung der Unterbringung und Integration der Flüchtlinge. Sie müssen entscheiden, wo Flüchtlingsunterkünfte zu errichten sind und ziehen sich so oft den Ärger aufgebrachter Anwohner/innen auf sich. Gleichzeitig nehmen fremdenfeindliche Einstellungen, bis hin zum offenen Fremdenhass dramatisch zu. Die rechtspopulistische AfD erklimmt einen Umfragerekord nach dem anderen, trotz ihrer zunehmenden Radikalisierung. Thüringens Landeschef Björn Höcke etwa knüpft in Symbolik und Rhetorik mit seinem 1930er-Jahre-Jargon an den Nationalsozialismus an, während die Petry-AfD so tut, als kümmere sie sich ausschließlich um die Sorgen der gesellschaftlichen Mitte. Ein tatsächlicher Rückgang des Flüchtlingszustroms ist nicht absehbar – im Gegenteil: Menschen, die vor Krieg und Zerstörung flüchten, lassen sich nicht aufhalten.

 

Gleichzeitig gießt die Bundesregierung weiter Öl ins Feuer. Bundeswehreinsätze im Irak und anderswo werden verlängert. Als weltweit drittgrößter Waffenexporteur versorgt Deutschland Unrechtsregime wie Saudi-Arabien und Krisenregionen mit Mordwerkzeug. Erst in jüngster Zeit wurden weitere Waffenlieferungen nach Katar und Saudi-Arabien genehmigt. Es handelt sich um Regime, die nachweislich das Entstehen des „Islamischen Staates“ (IS) möglich machten, mit der Folge, dass der IS auch mit Handfeuerwaffen von Heckler & Koch Menschen umbringt. Die Menschen im arabischen Raum fliehen vor Kriegen, die auch mit deutschen Waffen geführt werden.

 

Mit dieser verantwortungslosen Außenpolitik der Bundesregierung muss endlich Schluss sein! Die Bundesregierung muss Frieden in der Welt schaffen, anstatt sich an der Seite der USA und anderer westlicher Staaten an Kriegen zu beteiligen – Kriege und Waffenlieferungen, die den gesamten arabischen Raum destabilisiert haben und zum Entstehen mordender Banden wie dem IS, al-Quaida und Co. führten. Die syrischen Nachbarländer brauchen dringend einen Marshallplan für den Wiederaufbau, um so den Zuwanderungsdruck zu verringern. Es fehlt dort nicht an Bundeswehrsoldaten und Waffen, sondern an Lebensmitteln, öffentlicher Infrastruktur, Wohnungen, medizinischer Versorgung. Hierfür muss sich die Bundesregierung schnell und aktiv einsetzen.

 

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