Je stärker DIE LINKE, desto sozialer das Land!
29. Dezember 2017  Gehrden

Aus der Presse

 

Neue Beratungsvorlage überzeugt: Stundenerhöhung für Gleichstellungsbeauftragte

 

Nach zahlreichen Vertagungen und Absetzungen des Beratungspunktes von der Tagesordnung für die Sitzungen der Fachausschüsse hat jetzt der Rat der Stadt Gehrden eine Entscheidung getroffen: Die wöchentliche Stundenzahl für Gleichstellungsaufgaben wird zum 1. August 2018 auf 20 Stunden erhöht.


Die Gruppe Grüne/Linke im Rat der Stadt Gehrden hatte seit 2014 wiederholt den Antrag auf die Erhöhung der Stundenzahl für die Gleichstellungsbeauftragte gestellt, aber die Entscheidung über den Antrag wurde immer wieder vertagt. „Wir sind außerordentlich erfreut, dass unser Antrag nach zahlreichen Vertagungen jetzt eine Mehrheit im Rat gefunden hat. Vielen Dank dafür“, sagte Eva Kiene-Stengel von der Gruppe Grüne/Linke bei der Beschlussfassung im Rat.

Seit dem 1. Oktober 2010 ist Christiane Olbrich als Gleichstellungsbeauftragte mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von zehn Stunden bei der Stadt Gehrden beschäftigt. Erster Stadtrat André Erpenbach hat das tatsächliche Arbeitsaufkommen und die erforderliche Stundenzahl überprüft. Er kam zu dem Ergebnis, dass aufgrund der zu leistenden Aufgaben von der Verwaltung eine Erhöhung der Gleichstellungsstunden für dringend erforderlich erachtet wird. Allein im Bereich der personellen Beteiligungen besteht eine Mitwirkungspflicht bei allen Angelegenheiten. Dazu gehören die Bearbeitung von regelmäßig eingehenden Bewerbungsunterlagen, Einstellungsgespräche, Beteiligung bei Höhergruppierungen, Zahlungen von Zulagen, Umsetzungen von Personal, Kündigungen, Zusammenarbeit mit dem Personalrat und zahlreiche weitere Personalangelegenheiten. Hinzukommen Beratungstätigkeiten, Aufstellung und Überwachung des Gleichstellungsplanes, Fortbildungen und Veranstaltungen der Gleichstellungsbeauftragten.

Fraktionssprecher Hilmar Rump (FDP) ließ sich von der Vorlage der Verwaltung überzeugen. „Die Aufgaben sind umfassender und zeitaufwändiger geworden“, so Rump. Thomas Spieker (CDU) räumte ein, dass man sich jetzt mit der umfänglichen Aufgabenbeschreibung ein gutes Bild vom Arbeitsfeld für Gleichstellungsaufgaben machen könnte und eine Stundenerhöhung nachvollziehbar ist. „Mit diesen Fakten ist eine gute Grundlage für eine Zustimmung gegeben“, ergänzte SPD-Fraktionssprecher Henning Harter. Eine andere Auffassung hatte die AfD-Fraktion. „Für die Verdopplung der Stundenzahl gibt es keinen Grund“, unterstrich Heinrich Springhorn.

Die Erhöhung auf 20 Wochenstunden für die Gleichstellungsbeauftragte Christiane Olbrich soll zum 1. August 2018 umgesetzt werden. Der jetzige Arbeitsplatz der Gleichstellungsbeauftragten in der Verwaltung kann zu diesem Zeitpunkt mit eigenem Personal nachbesetzt werden

 

 

 

 
01. Dezember 2017  Gehrden

Aus der Presse

Gehrden braucht gute Linienbusverbindung zum Bahnhof Weetzen

Gehrden.

„Der Wegfall einer jeden Linienbusverbindung schadet immer der Infrastruktur“, stellt Bürgermeister Cord Mittendorf zur Streichung der Buslinie 350 von Gehrden über Weetzen nach Wülfel fest. Gleichzeitig müssen aber auch die wirtschaftlichen Überlegungen bei einer geringen Frequentierung einer Buslinie durch die Fahrgäste respektiert werden, so Mittendorf. Der Ausschuss für Verkehr, Brandschutz und Gefahrenabwehr befasste sich in seiner jüngsten Sitzung mit der Fortschreibung des Regionalbusverkehrs.

Rolf Meyer (SPD) betonte, dass beste Möglichkeiten zur Anbindung von Gehrden an den Bahnhof Weetzen für die Pendler im täglichen Berufsverkehr geschaffen werden müssen. Gleichzeitig dürfen die Wünsche der Jugendliche nicht vernachlässigt werden, die am Wochenende in ihrer Freizeit nach Hannover fahren möchten. Eine neue Linie zwischen Gehrden und dem Bahnhof Weetzen muss attraktiv geplant und gestaltet werden. Diese Aussage wird von Thomas Spieker (CDU) deutlich unterstützt.

Patrick Ziemke (Gruppe Grüne/Linke) vermisste eine Beteiligung der Ortsräte bei der Fortschreibung des Nahverkehrsplanes. Gerade die Einwohner in den Ortschaften seien auf den öffentlichen Personennahverkehr angewiesen. Dazu reicht aber jetzt nicht mehr die Zeit. Bereits zum 9. Januar 2018 soll die Stellungnahme der Stadt Gehrden bei der Region Hannover vorliegen. Durch den engen Terminkalender zum Jahresende können die Ortsräte nicht mehr zu weiteren Sitzungen im Dezember eingeladen werden. Deshalb sollen die Ortsbürgermeister beteiligt werden. Sie könnten kurzfristig eine Umfrage unter ihren Ortsratsmitgliedern starten und eine Stellungnahme für ihre Ortschaften abgeben, die dann noch fristgerecht in an die Region weitergegeben werden könnte.

Im Ausschuss für Verkehr, Brandschutz und Gefahrenabwehr einigte man sich darauf, dass mit Beschluss des Verwaltungsausschusses in seiner nichtöffentlichen Sitzung am 13. Dezember eine Gesamtstellungnahme für die Stadt Gehrden zur Fortschreibung des Nahverkehrsplanes abgefasst werden soll.

Quelle: Calenberger Online-News 30.11.17

 

 
01. Dezember 2017  Überregional

Neue Landesregierung schränkt die politische Arbeit kleiner Parteien ein

Der neue Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU sieht eine Änderung im Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) vor, um "die Kommunale Selbstverwaltung zu stärken".

Zukünftig soll die Mindestgröße von Fraktionen in den Kommunalparlamenten von bisher zwei auf drei Vertreterinnen und Vertreter gesetzt werden. Im Gegensatz zu Einzelvertreterinnen und Einzelvertreter, die meist nur ein Rede- und Antragsrecht ausüben ürfen, erhöht ein Fraktionstatus den politischen Handlungsspielraum. Auch sind Fraktionen finanziell besser ausgestattet. Sie können zum Teil Geschäftsstellen unterhalten, die die politische Arbeit untersützen. Ebenso werden Ausschusssitze nicht an Einzelvertreterinnen und Einzelvertreter vergeben, sondern nur an Fraktionen und Gruppen. Genauso alle Sitze in Aufsichtsräten etc. der kommunaler Unternehmen.

Die Vereinbarung im Koalitionsvertrag benachteiligt kleine Parteien. Ihr politischer Einfluss wird eingeschränkt. eine lebendige Kommunalpolitk, die das ergebnis unterschiedlicher Positionen ist, wird es dann so nicht mehr geben. SPD und CDU unterdrücken die unbliebsame Opposition und können die Machtposition weiter ausbauen. Auch besteht die Gefahr, dass kleine Parteien ohne Einfluss nicht mehr gewählt werden und von der politischen Bühne verschwinden.

 

BO Regionsverband Südwest

 

 
14. November 2017  Anfragen und Anträge Springe

Erhalt der Bus Linie 360

 

Beschluss:

 

Der Ortsrat Bennigsen fordert die zuständigen Gremien (Rat, Regionsversammlung) dazu auf:

 

Die Bus Linie 360 Bennigsen-Wallensteinstr. bleibt in der bisherigen Taktung und Streckenführung erhalten. Dies ist im Sinne der Daseinsvorsorge notwendig.

 

Begründung:

 

Wie aus der Presse zu entnehmen war, steht die Linie 360 zur Disposition. Lüdersen droht damit eine deutliche Verschlechterung der Anbindung an Bennigsen und Hannover. Wir solidarisieren uns mit dem Ortsratbeschluss Lüdersen.

 

Auch für andere Springer Ortsteile ist diese Verbindung von großer Bedeutung. In den beiden Herbststürmen im Oktober 2017 musste die Bahn den Betrieb auf der Linie 5 und 51 einstellen. Ohne die Verbindung 360 hätten die in Hannover Beschäftigten aus Bennigsen, Gestorf und Eldagsen keine Möglichkeit nach Hause oder am nächsten Tag zur Arbeit zu kommen denn die Taxen wurden komplett von der Bahn angemietet.

 

 

Udo Selent

 

DIE LINKE.

 
08. November 2017  Gehrden

Aus der Presse

Grüne wollen neue Tarife für das Delfi-Bad

Die Gruppe Grüne/Linke hat beantragt, die Preise im Delfi-Bad für einkommensschwache Besucher zu senken.

 

Gehrden.   Der Gruppe Grüne/Linke ist der Eintritt ins Delfi-Bad zu hoch, zumindest für bestimmte Gruppen. Sie hat deshalb gefordert, die Tarife zu ändern und günstigere Eintrittspreise für einkommenschwache Bürger anzubieten.

Aus Sicht der Gruppe müsse eine Kommune gewährleisten, dass städtische Sportangebote, zu denen auch das Delfi-Bad gehöre, allen Bevölkerungsgruppen zugänglich seien. „Schwimmen und Baden müssen auch einkommensschwächeren Bürgern wie Schülern, Studenten, Asylbewerber, Behinderten oder Empfänger von Arbeitslosengeld möglich sein“, sagt Patrick Ziemke. Das sei zurzeit nicht gewährleistet.

 

Im Gegensatz zur Stadt Hannover, in dem eine breite Sozialstaffelung in der Tarifordnung der Bäder verankert sei, stelle sich die Situation in Gehrden bisher leider als weniger sozial dar. „Dieser Zustand muss durch eine Änderung des Preissystems geändert werden“, fordert Ziemke im Namen der Grünen und Linkspartei.

Ziemke ist außerdem überzeugt: „Durch die Einführung von Familientarifen würde das Bad zudem deutlich an Attraktivität gewinnen und das Gehrdener Profil einer familienfreundlichen Stadt schärfen.“ Entsprechende Vorschläge soll die Verwaltung erarbeiten.

Gegenwärtig kostet die Einzelkarte für Erwachsene 3,90 Euro, Kinder und Jugendliche zahlen 2,60 Euro für den Besuch des Delfi-Bades. Eine Sozialstaffelung gibt es bislang nicht.

Quelle: Hannoversche Allgemeine Zeitung

 

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