Je stärker DIE LINKE, desto sozialer das Land!
10. April 2017  Ahlem-Badenstedt-Davenstedt

Kein Vergeben, Kein Vergessen! Kranzniederlegung anlässlich des 72. Befreiungstages des KZ-Ahlem

 

US-amerikanische Truppen befreiten am 10. April 1945 das Konzentrationslager (KZ) in Hannover-Ahlem.

Der "Arbeitskreis Bürger gestalten ein Mahnmal" hat zum 72. Jahrestag der Befreiung zusammen mit den evangelischen und katholischen Gemeinden aus Ahlem, Badenstedt, Davenstedt und Velber und der Heisterbergschule Ahlem den Opfer des Holocaust gedacht. Seit zehn Jahren legt auch DIE LINKE einen Kranz zum Gedenken nieder. In diesem Jahr waren neben der örtlichen Bezirksratsfrau Julia Grammel und einigen Parteimitgliedern auch der linke Ratsherr Andre Zingler und die Vorsitzende der LINKEN in der Regionsversammlung Jessica Kaußen anwesend. Die Veranstaltung endete mit der Niederlegung von Kränzen.

Die Gedenkfeierlichkeit ist wichtig. Die Opfer mahnen und erinnern uns, weiter für Frieden und gegen Faschismus zu kämpfen, gerade auch im Hinblick auf die aktuellen Entwicklungen in Europa und in Deutschland. Rassistische und nationalistische Strömungen finden wieder Gehör. Wir müssen zu einer Politik kommen, die sozialer, friedlicher, toleranter und gerechter für den Menschen wird. Auch fördern neoliberale Wirtschaftssysteme das Erstarken rechter Strömungen.

Julia Grammel und Siegfried Seidel (für DIE LINKE. BO-West)

 

 

 

v.l.n.r. Jessica Kaußen (Regionsversammlung), Andre Zingler (Stadtrat),

Julia Grammel (Bezirksrat), Siegfried Seidel (Sprecher*innenrat BO West)


 
27. März 2017  Überregional

15 Jahre „Riester-Rente“ ein Grund zum feiern?

 

Liebe Leserin, lieber Leser, vor 15 Jahren führte die damalige SPD-Grüne Bundesregierung unter Kanzler Schröder die sogenannte „Riester-Rente“ ein. Aber ist das ein Grund für uns zum feiern?

Christoph Butterwegge schrieb 2012 in in dem Buch „Armut im Alter. Probleme und Perspektiven sozialer Sicherung“ folgendes: „(...)Mit der zum Jahrtausendwechsel verwirklichten „Riester-Reform“ war ein doppelter Paradigmenwechsel in der Sozialpolitik verbunden: Zum einen stand nicht mehr das für den Wohlfahrtsstaat nach 1945 jahrzehntelang konstitutive Ziel der Lebensstandardsicherung, sondern die angeblich über die Leistungsfähigkeit des „Wirtschaftsstandortes“ und damit die Zukunft Deutschlands entscheidende Beitragssatzstabilität im Mittelpunkt der Alterssicherungspolitik. (...)“

Das heißt aber nichts anderes, das sich Geringverdiener*innen, Langzeitarbeitslose oder sogenannte Hartz IV Empfänger*innen in die Altersarmut getrieben werden, denn sie können sich keine private Altersvorsorge leisten. Auch das sinkende Rentenniveau trägt zur Altersarmut bei.

Dies wurde aber von den Betreiber*innen und Befürworter*innen in Kauf genommen, ihnen ging und geht nur darum ein neues Geschäftsfeld zu erschließen und die daraus entstandenen Profite einzustreichen.

15 Jahre Riester-Rente sind also ein milliardenschweres Konjunkturprogramm für die die private Versicherungswirtschaft. Nicht mehr und nicht weniger. Die künftige Bundesregierung sollte die gesetzliche Altersvorsorge wieder auf ein solides Fundament stellen. Ein künftiger Kanzler Martin Schulz (SPD) sollte die Riester-Rente wieder abschaffen. Denn eins sollte klar sein: das Ziel, den Lebensstandard auch im Alter zu gewährleisten, lässt sich nicht durch die Zerschlagung und Privatisierung der gesetzlichen Rente erreichen. Die Wirtschafts-. Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik muss mit der Rentenpolitik zusammen gedacht werden.

Für DIE LINKE heißt das, dass prekäre Beschäftigung eingedämmt werden muss, ebenso muss der Mindestlohn auf 12 Euro pro Stunde steigen damit schon im Vorfeld Altersarmut vermieden soll. Und das Rentenniveau muss wieder auf 53% zurück, die gesetzliche Rente muss paritätisch von den Lohnempfänger*innen selbst und den Unternehmen finanziert werden. Dies sollte natürlich für alle Erwerbstätigen gelten. Um Altersarmut wirksam zu bekämpfen braucht es eine bedarfsdeckende, einkommens- und vermögensgeprüfte Solidarische Mindestrente in Höhe von 1050,- Euro."

Wenn Martin Schulz es ernst nimmt, mit der sozialen Gerechtigkeit, dann sollte er ebenfalls die Agenda 2010 abschaffen, denn Korrekturen bringen uns da nicht weiter.

Für alle diese Dinge, gibt es schon jetzt eine Rot-Rot-Grüne Mehrheit im Bundestag, die aber von Seiten der SPD nicht genutzt wird.

Die Zeit für einen sozialen Wandel, für eine Agenda Sozial ist längst da. Liebe Leserin und lieber Leser, wenn Sie das genauso sehen, können Sie uns gerne dabei unterstützen die Republik wieder sozialer zumachen. Denn nur eine starke LINKE ist der Garant für eine soziale Politik, werden Sie Mitglied unter: http://die-linke.de/mitgliedschaft/eintreten/eintrittserklaerung/

Siegfried Seidel (für DIE LINKE. BO West)

 

 
11. März 2017  Ahlem-Badenstedt-Davenstedt

Zukunftsmodell „Sparkasse“

 

Am 6.3.17 trafen sich der Seniorenbeirat (SBR), der hannoversche Oberbürgermeister und eine Vertreterin und ein Vertreter der Sparkasse Hannover Region, die beide dem Vorstand angehören, im Freizeitheim Vahrenwald, um über die geplanten Filialschließungen der Sparkasse in Hannover und der Region zu sprechen.

Frau Stadtmüller, Vorsitzende des Seniorenbeirates, hielt eine sachliche Einführungsrede, in der sie am Beispiel der Sparkassenfiliale in Davenstedt, die mit der Aufgabe verbunden Nachteile für ältere Menschen erläuterte. Allein durch die sozioökonomischen Bedingungen muss dort wenigstens ein SB-Bereich, also Bankomat und Kontoauszugsdrucker, aufrechterhalten bleiben. Auch sind Seniorinnen und Senioren nicht alle technikaffin und bevorzugen eher den persönlichen Kontakt zu einer Sparkassenmitarbeiterin oder -mitarbeiter. In ein paar Jahren wird es diese Übergangsproblematik nicht mehr geben. Zur Zeit kommt für Menschen über 80 Jahre die Neuanschaffung eines internettauglichen PC nicht mehr in Frage, vielen fehlt auch das notwendige Geld dafür.

In seiner Argumentation zum Ende einiger Filialen ging der Oberbürgermeister bis in die 70er Jahre, in denen es schon solche Maßnahmen gegeben hätte, zurück. Zweigstellenschließungen seien nichts Neues. Die Überlegungen zur Filialschließungen haben eine zweijährige Vorbereitungsphase beansprucht und sind gut durchdacht.

Frau Berghoff-Ising und Herr Bratherig, beide im Vorstand der Sparkasse, zeigten sich kompromisslos.Die Rationalisierungsmaßnahmen sind notwendig und werden vorgenommen, ansonsten kann die Sparkasse ihren Auftrag nicht mehr erfüllen und verschwinde vom Markt. Die Kreditvergabe erfordere Eigenkapital, das nur durch erwirtschaftete Gewinne gebildet werden könne.

Fazit: Die Sparkasse hält an ihren Filialschließungen fest. Auch wenn Marktbeobachtungen zeigen, dass die Generation 60plus kein Onlinebanking nutzt. Weiterer Negativaspekt, die Schwächung der Wirtschaftsstruktur im Bereich der Zweigstellen, die „dichtmachen“. In Davenstedt wird in den nächsten Jahren ein Konzept zur sozialen Quartiersentwicklung, das auch die Bedürfnisse der älteren Generation berücksichtigt, greifen, um eine Quartiersentleerung zu vermeiden. Mit der Aufgabe der Filiale am Davenstedter Marktplatz würde dieses Projekt auf der Kippe stehen.

 

In der kommenden Sitzung des Bezirksrates am 23. März wird ein Vertreter der Sparkasse im Rahmen der Bürgersprechstunde zur Zweigstelle am Davenstedter Marktplatz Stellung nehmen.

 

Julia Grammel (für DIE LINKE.BO-West)

 

 

 

 

 
08. März 2017  Überregional

Filmvorführung: Hibakusha - 1 Jahre Nuklearkastrastrophe

Am 11. März jährt sich zum sechsten Mal die Nuklearkatastrophe von Fukushima in Japan. Aus diesem Grund zeigt DIE LINKE. Basisorganisation Hannover/Region West den Film "Hibakusha" von Sami Atwa. Die ehemalige Bundestagsabgeordnete Dorothée Menzner, die zusammen mit Sami Atwa vor Ort war, wird anwesend sein und sich Ihren Fragen stellen. Ebenfalls vor Ort die Bezirksrätin und Kandidatin für den Bundestag Julia Grammel. Grammel wohnte längere Zeit in Japan vor Ort und wird sich mit Dorothée Menzner über Japan austauschen.


Wir zeigen aus diesem Anlass am 15.3. in der AWO Kurt Partzsch Begegnungsstätte in der Woermannstr. 70a, 19 Uhr Einlass, 19.30 Uhr Beginn


Ein Jahr nach der Katastrophe von Fukushima kommen die Opfer zu Wort. Während sich die junge Anti-Atom-Bewegung in Japan allmählich auf die Straßen begibt, um den Atom-Wahnsinn zu beenden, versuchen Regierung und Konzerne die Unbedenklichkeit der nuklearen Pest wieder in die Köpfe der Menschen zurück zu drängen.

Dorothée Menzner, Mitglied des Deutschen Bundestages, und Ralph T. Niemeyer, freier Journalist, begaben sich ein Jahr nach der Reaktorkatastrophe nach Japan, um mit den Opfern, mit Wissenschaftlern, aber auch mit Überlebenden des USA-Atombomben-Gaus in Hiroshima und Nagasaki zu sprechen.

Zwei Wochen Begegnungen mit Menschen, die aus reiner Profitgier, durch die Kumpanei von Politik und Atomlobby zu Opfern wurden. Zwei Wochen Gespräche mit Menschen, die sich gegen die Atomkraft wehren und mit Expertinnen und Experten, die kein Blatt vor den Mund nehmen, wenn sie die Ursache und die Schuldigen der Atomkatastrophe benennen. Eine Annäherung an ein Land, das mit Hiroshima und Nagasaki wie kein zweites unter nuklearen Katastrophen zu leiden hatte und trotzdem nicht die Finger von der Nutzung der Atomenergie lassen will. Japanische Atomkraftwerke – für die Energieversorgung überflüssig, für die Option zum Bau einer Atombombe notwendig. Japan ein Jahr nach Fukushima. Der Nuklearkapitalismus bäumt sich auf.

 
20. Februar 2017  Überregional

Achtungserfolg für Christoph Butterwegge

Am 12. 02. 2017 hat die 16. Bundesversammlung einen neuen Bundespräsidenten gewählt. DIE LINKE war durch 94 Mitglieder der 16. Bundesversammlung vertreten. Der Armutsforscher Prof. Dr. Christoph Butterwegge, der Kandidat der LINKEN für das Amt des Bundespräsidenten, erhielt bei der Abstimmung 128 Stimmen, ein deutliches Signal, das auch über DIE LINKE hinaus der Frage der sozialen Gerechtigkeit große Bedeutung beigemessen wird.

Mit seiner Kandidatur wollte Butterwegge die Öffentlichkeit für die sozialen Probleme sensibilisieren, ebenfalls wollte er der weiteren Zerstörung des Wohlfahrtsstaates durch neoliberale „Reformen“ entgegentreten.

Der neue Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dagegen ist einer der politischen Architekten der Agenda 2010. Seitdem es die sogenannten Hartz-Gesetze gibt, herrscht soziale Kälte in Deutschland. Hartz IV Empfänger*innen werden durch ein rigides Arbeitsmarkt- und Armutsregime ausgegrenzt, so Butterwegge. Sie werden von der großen Bevölkerung als „Drückeberger“, „Faulenzer“ oder „Sozialschmarotzer“ verachtet. Der gesellschaftliche Zusammenhalt wurde durch die neoliberalen Reformen nachhaltig geschwächt.

Dies wird auch ein Bundeskanzler Martin Schulz (SPD) nicht ändern, denn er gilt ebenso wie das Spitzenduo von Bündnis '90/Die Grünen, Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir als Anhänger der Agenda 2010. Dies ändert sich nur mit einer starken LINKEN.

Caritas Generalsekretär Cremer äußert sich zur Altersarmut

Das sich etwas ändern muss hat jetzt auch Prof. Dr. Georg Cremer von der Caritas erkannt. Der Generalsekretär der Wohlfahrtsorganisationen der römisch-katholischen Kirche hat in einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) am 10.02.17 über die Rentenpolitik und die Altersarmut gesprochen:“Um dem Armen zu helfen, nützt keine allgemeine Rentenerhöhung, sondern wir brauchen Maßnahmen, die spezifisch bei den Armen ankommen.“ So fordert Cremer, den Hartz-IV-Satz um 60 bis 80 € anzuheben. Zur Zeit liegt er bei 400 € für einen Alleinstehenden plus Miete und Heizung.

„Die Anhebung hat nur die Preissteigerung ausgeglichen. Aber sie hat an der Tatsache, dass die Hatz-IV-Sätze auf Kante gemäht sind, nichts geändert.“ so Cremer weiter. Laut den neusten Zahlen des Europäischen Statistikamtes Eurostat sind 5,7 Mill. Deutsche von Altersarmut bedroht. Ein Grund dafür ist, dass Arbeitnehmer*innen immer häufiger im Niedriglohnsektor arbeiten oder längere Zeit erwerbslos sind.

Cremer ist der Ansicht, dass die von vielen geforderte allgemeine Anhebung des Rentenniveaus die Armut im Alter nicht weiter bekämpfen kann. Denn eine solche Maßnahme helfe vor allen den Bezieher*innen guter Renten, die Bezieher*innen der sogenannten „Mini-Renten“, die Armen gingen leer aus.“Wer auf Grundsicherung angewiesen sei, hat von der Erhöhung Nullkommanichts.“so Cremer in NOZ.“Denn der kleine Mehrbetrag werde ihnen bei der Berechnung der Grundsicherung in gleicher Höhe wieder abgezogen.“

Mit der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens, welches die Katholische Arbeitnehmer Bewegung (KAB), wie auch Teile der LINKEN und der Grünen befürworten, würde den Menschen im Alter eine gutes Auskommen gewährleistet.

Lassen Sie uns gemeinsam streiten für eine soziale Zukunft. Damit kein Mensch mehr in Armut leben muss.


Siegfried Seidel (für DIE LINKE. BO West)

Vorgemerkt

Am 15.03. zeigen wir den Film „Hibakusha“ zum Jahrestages der Nuklearkatastrophe von Fukushima. Die Filmemacherin Dorothée Menzner wird persönlich vor Ort sein und über ihre Erlebnisse in Japan berichten.

 

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