Sozial beginnt vor Ort
20. August 2017  Kurz berichtet

Wie lebensnah und bürgerfreundlich ist die Verwaltung?

In der letzten Bezirksratssitzung am 17. August war Frau Klinschpahn-Beil, Bereichsleiterin der hannoverschen Kindertagesstätten, anwesend. In Ahlem fehlen über 100 Kindergartenplätze.

Frau Klinschpahn-Beil erläuterte die Gründe für die Situation in Ahlem und beantwortete die Fragen der anwesenden Eltern, die von der eklatanten Unterversorgung betroffen sind. Die Bereichsleiterin führte als Begründung die unerwartete Steigerung der Geburtenrate an, mit der die Verwaltung anscheinend nicht gerechnet hatte. Auch die Überführung bestehender Kindergruppen in Kleinkindgruppen hat das Angebot für die 3-6 jährigen Kinder vor Ort reduziert. Die Vorgehensweise war notwendig, um der gesetzlichen Pflicht, jedem Kleinkind ein Betreuungsplatz zu garantieren, nachzukommen. Ansonsten hätte die Verwaltung mit finanziellen Forderungen der Eltern rechnen müssen, die ihr Recht auf einen Betreuungsplatz durchsetzen konnten.
Der Anstieg der Geburtenrate war abzusehen. Hannover wächst insgesamt und ist gerade bei jungen Familien beliebt, siehe Schriften zur Stadtentwicklung Heft 120. Ahlem wird bis 2025 um 3,3% wachsen. Die Zahlen sind von August 2014 und haben die Zuwanderung von Flüchtlingen nicht berücksichtigt. In Ahlem sind Neubauten auf dem Gelände an der Gartenbauschule entstanden und weitere sind auf dem Grund des Ahlemer Schulzentrums in Planung. Wenn Frau Klinschpahn-Beil die dramatische Unterversorgung auf die unerwartet hohe Geburtenrate schiebt, ist das eine Ausrede. Bauvorhaben unterliegen einer langfristigen Planung. Mit einem höheren Bedarf an Betreuungsplätzen war zu rechnen, da gerade junge Familien nach Ahlem gezogen sind. Auch die Vorgehensweise Kleindkindplätze durch den Wegfall von Kitaplätzen für 3-6 jährige Kinder zu schaffen, offenbart eine kurzsichtige und einfache Planungsweise, die letztendlich die Eltern "ausbaden" müssen.
Um die Unterversorgung in Ahlem abzumildern sind Container geplant, die zum Kindergartenjahr 2018/19 temporär aufgestellt werden sollen. Vorgesehen ist ein Grundstück der Landwirtschaftskammer in Ahlem, so Frau Klinschpan-Beil. Zur Zeit finden Verhandlungsgespräche mit dem Grundstückseigentümer und der Stadt statt und eine Baugenehmigung für die Container beanspruche auch noch einige Zeit, deshalb der späte Zeitpunkt. Die Eltern waren sehr aufgebracht, weil jetzt ganz akut Bedarf bestehe. Auf Nachfrage, warum auf bestehenden Kindertagesstätten, wie die Kita "Am Ahlemer Holz" keine mobilen Räume zur Verfügung gestellt werden, begründete die Bereichsleiterin mit ökonomischen Überlegungen und mit Platzgründen.
In Ahlem fehlen Betreuungsplätze. Der Bedarf war vorauszusehen. Die Ursache liegt auch an der strengen Hausaltsdisziplin. Die Politik sei dafür verantwortlich, so einige Eltern. Die Verwaltung investiert im Rahmen ihrer Vorgaben, die durch die Schuldenbremse bestimmt werden, auch wenn das an der Realität vorbeigeht. Die Linke fordert ein gerechteres Steuersystem. Mit höheren Abgaben für hohe Einkommen und Gewinne sind öffentliche Angebote finanzierbarer. Nicht ausreichende Kitaplätze dürften dann kein Thema mehr sein.
Gehen Sie wählen für ein gerechtes und besseres Leben. DIE LINKE wählen!
Julia Grammel

 
19. Juni 2017  Kurz berichtet

Aus der Presse: Welterbe Saupark Springe

Springe. Auch Bürgermeister Christian Springfeld hatte den Vorschlag begrüßt: „Das ist eine gute Idee, aber dann haben wir uns schlaugemacht“, so Springfeld. Denn das Verfahren auf das Prädikat „Weltkulturerbe“ sei sehr aufwendig. „Und es ist auch mit hohen Auflagen verbunden - jedes Mal müsste bei den Verantwortlichen gefragt werden, ob dort ein Ast abgesägt werden darf.“

Die Idee sei zwar gut - aber generell zu teuer. „Vielleicht gibt es eine andere Prämierung als das Weltkulturerbe?“, fragte Ratsherr Uwe Lampe (parteilos). Die Politik solle den Vorschlag nicht „abwürgen. Vielleicht könnte man eine Expertengruppe einrichten, um das Projekt nach vorne zu bringen“. Die Einrichtung einer Expertengruppe sei immerhin ein großer Gewinn für die Stadt. Und: Bei einem offenen Dialog würden auch keine Kosten für die Stadt entstehen.

„Ja, der Antrag ist eine gute Idee, aber wir entscheiden hier gerade über einen Platz, der uns gar nicht gehört, sondern den Landesforsten“, gab Rene Bennecke (SPD) zu Bedenken.

Mit zwei Ja-Stimmen und drei Enthaltungen wurde der Antrag von den Linken endgültig abgelehnt.

 

Quelle: HAZ.de (19.06.2017) http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Region/Springe/Nachrichten/Welterbe-Saupark-Idee-ist-gescheitert

 
10. April 2017  Kurz berichtet

Aus der Presse

 

Ärger um Sparkasse geht weiter

Bezirksrat wettert gegen Schließung

Davenstedt. Sparkassen-Regionaldirektor Heiko Wilms ahnte, dass er einen schweren Stand haben würde: „Ich weiß, dass ich hier nicht mit einem Blumentopf rausgehe“, sasgte er mit Blick auf die zahlreichen Gäste der Bezirksratssitzung im Bürgergemeinschaftshaus in Ahlem. Thema war die geplante Schließung der Sparkassenfiliale am Davenstedter Markt im nächsten Jahr.

Das ist ein doppelter Dolchstoß“, sagte Bezirksratsfrau Julia Grammel (Linke). „Wenn es keinen Geldverkehr mehr gibt, gibt es auch keinen Kundenverkehr mehr.“ Am Standort Davenstedt wird es künftig nicht die Möglichkeit geben, Geld abzuheben. „Es sit kein Geldautomat oder eine mobile Möglichkeit geplant“, erläuterte Wilms. Grund seien strikte Sparmaßnahmen, die der Verwaltungsrat der Sparkasse beschlossen hat. Eine Entscheidung, die unter anderen auf den dauerhaften Niedrigzins zurückzuführen sei. „Wir wollen selbstständig und handlungsfähig bleiben“, warb Wilms um Verständnis. „ Ich weiß nicht, wie das mit dem Davenstedter Markt weitergehen soll, wenn die Sparkasse weggeht. Wir hätten zumindest erwartet, dass ein Geldautomat zur Verfügung steht.“, hielt Bezirksbürgermeister Rainer Göbel entgegen.

Die Standorte Ahlem und Badenstedt sollen zwar erweitert werden. „Das hilft den alten Leuten, die in Davenstedt wohnen, aber auch nicht“, rief ein aufgebrachter Bürger. „Früher hieß es Sparksse, weil man dort Geld sparen konnte. Heute heißt sie so, weil sie selbst nur noch spart?“, lautete ein weiterer Kommentar aus dem Zuhörerbereich.

son

 

Quelle: Stadt Anzeiger West 06.07.2017 (Hannoversche Alllgemeine Zeitung/Neue Presse)

 

 

 
03. März 2017  Kurz berichtet

Aus der Presse

Seit AfD-Einzug herrscht im Bezirksrat ein rauer Ton

Seit die AfD im Bezirksrat Ahlem-Badenstedt-Davenstedt sitzt, gibt es immer wieder Streit unter den Kommunalpolitikern. SPD, Linke und CDU werfen insbesondere dem AfD-Fraktionsvorsitzenden Reinhard Hirche Populismus vor und reagieren auf entsprechende Äußerungen mit lautstarkem Protest. Nun will Hirche die Sitzungen filmen lassen.

 

12,1 Prozent der Stimmen gewann die Alternative für Deutschland 2016 bei der Kommunalwahl im Stadtbezirk Ahlem-Badenstedt-Davenstedt. Seitdem ist die Partei mit zwei Vertretern im Bezirksrat vertreten. Ein Umstand, der die Streitkultur und den Umgangston in dem Gremium spürbar verschärft hat. Das Schema: Auf jeden kritischen Einwurf der AfD zum Umgang mit Geflüchteten folgen deutliche und nicht selten lautstarke Gegenpositionen. SPD, Linke und CDU werfen insbesondere dem AfD-Fraktionsvorsitzenden und Stadtrat Reinhard Hirche Populismus vor.

„Sie verbreiten Parolen und schüren Angst, aber ein Bild vor Ort machen sie sich nicht“, ruft Kerstin Klebe-Politze sichtlich aufgewühlt in Richtung Hirche, als der in der dritten gemeinsamen Sitzung den ersten Antrag seiner Fraktion vorliest. „Keine weiteren Flüchtlingsunterkünfte in unserem Bezirk“, lautet die Forderung. In der vergangenen Wahlperiode herrschte unter den Bezirksratsfraktionen Einigkeit im Umgang mit den Geflüchteten. Sie waren willkommen. 422 Flüchtlinge leben aktuell in fünf bestehenden Einrichtungen, das sind rund 1,3 Prozent der Bevölkerung. Die AfD fürchtet dennoch, „dass der soziale Frieden in unserem Stadtbezirk darunter leidet“.

"Lasse micht nicht als Nazi titulieren"

„Eine Frechheit, dass hier Politik auf Kosten Geflüchteter gemacht wird“, platzt SPD-Bezirksratsherr Thomas Alfermann der Kragen. „Ich bin erschrocken“, schließt sich Sabine Dudda, Fraktionsvorsitzende der CDU, seiner Kritik an. Julia Grammel, Einzelvertreterin der Linken, verließ in einem anderen Fall sogar den Sitzungssaal. Gleich in der ersten Sitzung verweigerte sich Klebe-Politze demonstrativ einem gemeinsamen Gruppenfoto mit den AfD-Vertretern.

Im Januar verteilte die Antifaschistische Aktion (Antifa) Flugblätter im Bezirk, die denunzierenden Charakter hatten - inklusive Hirches Adresse, Autokennzeichen und Handynummer. Hirche und seine Partei wurden als „menschenfeindlich“ und „Nützlichkeitsrassisten“ diffamiert. Anschuldigungen, von denen sich der stellvertretende Vorsitzende des AfD-Kreisverbands in jeder Bezirksratsitzung distanziert: „Ich lasse mich nicht als Nazi titulieren.“ Hirche verweist dabei auf seine DDR-Herkunft. Dort habe er selbst unter den Restriktionen eines autokratischen Systems gelitten.

Bezirksbürgermeister Rainer Göbel (SPD) hat derzeit noch keine Lösung, wie das Reiz-Reaktion-Schema zu durchbrechen ist. „Man muss das beobachten, aber auf die Dauer kann es nicht jedes Mal solche Debatten geben“, so Göbel. AfD-Mann Hirche plant derweil einen Antrag, der es erlauben soll, Bezirksratssitzungen filmisch zu dokumentieren.

Von Mario Moers

Quelle: Stadt-Anzeiger West vom 02.03.2017 (Hannoversche Allgemeine/Neue Presse)

 
24. Februar 2017  Kurz berichtet

Aus dem Bezirksrat

 

 

In seiner Dritten Sitzung am 16.2.17 war die Linke mit einer Anfrage und zwei Anträgen vertreten.

In der Anfrage ging es um das Projekt „Stadt wagt Wildnis“, das die zeitweise Ansiedlung von Galloway Rindern im Bereich der Fösse in unmittelbarer Nähe des Jugendtreffs „Eldorado“ vorsieht. Die Weide bleibt naturbelassen, man nennt das extensive Begrünung. Die Projektkosten belaufen sich auf etwa 11.000 Euro, die für Einzäunung und vorbereitende Arbeiten zu Buche schlagen. 75% der Kosten werden aus Bundesmitteln gedeckt. 25% übernimmt die Stadt Hannover. Durch die Ansiedlung der Tiere sollen besondere biologische Erkenntnisse gewonnen werden, insbesondere durch die extensive Begrünung. Brisant dabei ist, der Bauer, der die Rinder zur Verfügung stellt, weidet seine Tiere schon seit Jahren etwa 1000 Meter weiter auf einer Wiese vor der Stadtgrenze Hannovers. Nun bekommt er die Möglichkeit, seine Galloway Rinder auf einer weiteren Weide unentgeltlich anzusiedeln. Für uns nicht nachvollziehbar.

Unser Antrag, eine Vertreterin oder Vertreter der Sparkasse Hannover im Rahmen einer der nächsten Bezirksratssitzung einzuladen, fand Zustimmung, wenn auch nicht bei allen Mitgliedern des Bezirksrates. Grund der Einladung, die geplante Schließung der Sparkassenfiliale am Davenstedter Marktplatz. Wir hoffen, noch einmal die Gründe der Aufgabe dargelegt zu bekommen. Bürgerinnen und Bürger können dann während der Bürgerfragestunde Fragen an die Vertreterin oder den Vertreter der Sparkasse stellen. Wir erwarten eine rege Beteiligung. Unser zweiter Antrag, Vereine im Stadtbezirk finanziell zu entlasten, wenn sie durch Vereinsmitglieder, bei denen der Vereinsbeitrag über das Bildungs- und Teilhabepaket abgerechnet wird, fand keine Zustimmung. Schade!

Unser Antrag für Stromtankstellen in unserem Stadtbezirk, den wir im Dezember gestellt hatten und den die CDU in die Beratung gezogen hat, fand nun zusammen mit der CDU ein einstimmiges Votum aller Bezirksratsmitglieder.

Am 11.3. jährt sich die Katastrophe von Fukushima zum sechsten Mal. Wir zeigen aus diesem Anlass am 15.3. in der AWO Kurt Partzsch Begegnungsstätte in der Woermannstr. 70a, 19 Uhr Einlass, 19.30 Uhr Beginn, den Film Hibakusha. Dorothée Menzer, ehemaliges Mitglied im Bundestag für die Linke, bereiste Japan im ersten Jahr nach der Reaktorkatastrophe in der Präfektur Fukushima. Während ihres Aufenthaltes entstand der Film „Hibakusha“, der nicht nur auf die Katastrophe eingeht, sondern auch Begegnungen mit Menschen aus Hiroshima und Nagasaki zeigt. Hibakusha bedeutet „Atombombenopfer“. Der Begriff wird in Japan mit Menschen verbunden, die aus der Region Hiroshima und Nagasaki stammen. Aus Furcht vor genetischen Schäden meiden Landsleute Hibakusha. Japan hält auch nach Fukushima an der Energiegewinnung aus Atomkraft fest, obwohl die Gefahren des Atomwahnsinns bekannt sind.

Wir würden uns freuen, Sie als Gast am 15.3.17 begrüßen zu dürfen. Nach der Filmvorführung ist eine Diskussion geplant.

 

Julia Grammel (für DIE LINKE. BO West)

 


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