Sozial beginnt vor Ort
10. April 2017  Kurz berichtet

Aus der Presse

 

Ärger um Sparkasse geht weiter

Bezirksrat wettert gegen Schließung

Davenstedt. Sparkassen-Regionaldirektor Heiko Wilms ahnte, dass er einen schweren Stand haben würde: „Ich weiß, dass ich hier nicht mit einem Blumentopf rausgehe“, sasgte er mit Blick auf die zahlreichen Gäste der Bezirksratssitzung im Bürgergemeinschaftshaus in Ahlem. Thema war die geplante Schließung der Sparkassenfiliale am Davenstedter Markt im nächsten Jahr.

Das ist ein doppelter Dolchstoß“, sagte Bezirksratsfrau Julia Grammel (Linke). „Wenn es keinen Geldverkehr mehr gibt, gibt es auch keinen Kundenverkehr mehr.“ Am Standort Davenstedt wird es künftig nicht die Möglichkeit geben, Geld abzuheben. „Es sit kein Geldautomat oder eine mobile Möglichkeit geplant“, erläuterte Wilms. Grund seien strikte Sparmaßnahmen, die der Verwaltungsrat der Sparkasse beschlossen hat. Eine Entscheidung, die unter anderen auf den dauerhaften Niedrigzins zurückzuführen sei. „Wir wollen selbstständig und handlungsfähig bleiben“, warb Wilms um Verständnis. „ Ich weiß nicht, wie das mit dem Davenstedter Markt weitergehen soll, wenn die Sparkasse weggeht. Wir hätten zumindest erwartet, dass ein Geldautomat zur Verfügung steht.“, hielt Bezirksbürgermeister Rainer Göbel entgegen.

Die Standorte Ahlem und Badenstedt sollen zwar erweitert werden. „Das hilft den alten Leuten, die in Davenstedt wohnen, aber auch nicht“, rief ein aufgebrachter Bürger. „Früher hieß es Sparksse, weil man dort Geld sparen konnte. Heute heißt sie so, weil sie selbst nur noch spart?“, lautete ein weiterer Kommentar aus dem Zuhörerbereich.

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Quelle: Stadt Anzeiger West 06.07.2017 (Hannoversche Alllgemeine Zeitung/Neue Presse)

 

 

 
03. März 2017  Kurz berichtet

Aus der Presse

Seit AfD-Einzug herrscht im Bezirksrat ein rauer Ton

Seit die AfD im Bezirksrat Ahlem-Badenstedt-Davenstedt sitzt, gibt es immer wieder Streit unter den Kommunalpolitikern. SPD, Linke und CDU werfen insbesondere dem AfD-Fraktionsvorsitzenden Reinhard Hirche Populismus vor und reagieren auf entsprechende Äußerungen mit lautstarkem Protest. Nun will Hirche die Sitzungen filmen lassen.

 

12,1 Prozent der Stimmen gewann die Alternative für Deutschland 2016 bei der Kommunalwahl im Stadtbezirk Ahlem-Badenstedt-Davenstedt. Seitdem ist die Partei mit zwei Vertretern im Bezirksrat vertreten. Ein Umstand, der die Streitkultur und den Umgangston in dem Gremium spürbar verschärft hat. Das Schema: Auf jeden kritischen Einwurf der AfD zum Umgang mit Geflüchteten folgen deutliche und nicht selten lautstarke Gegenpositionen. SPD, Linke und CDU werfen insbesondere dem AfD-Fraktionsvorsitzenden und Stadtrat Reinhard Hirche Populismus vor.

„Sie verbreiten Parolen und schüren Angst, aber ein Bild vor Ort machen sie sich nicht“, ruft Kerstin Klebe-Politze sichtlich aufgewühlt in Richtung Hirche, als der in der dritten gemeinsamen Sitzung den ersten Antrag seiner Fraktion vorliest. „Keine weiteren Flüchtlingsunterkünfte in unserem Bezirk“, lautet die Forderung. In der vergangenen Wahlperiode herrschte unter den Bezirksratsfraktionen Einigkeit im Umgang mit den Geflüchteten. Sie waren willkommen. 422 Flüchtlinge leben aktuell in fünf bestehenden Einrichtungen, das sind rund 1,3 Prozent der Bevölkerung. Die AfD fürchtet dennoch, „dass der soziale Frieden in unserem Stadtbezirk darunter leidet“.

"Lasse micht nicht als Nazi titulieren"

„Eine Frechheit, dass hier Politik auf Kosten Geflüchteter gemacht wird“, platzt SPD-Bezirksratsherr Thomas Alfermann der Kragen. „Ich bin erschrocken“, schließt sich Sabine Dudda, Fraktionsvorsitzende der CDU, seiner Kritik an. Julia Grammel, Einzelvertreterin der Linken, verließ in einem anderen Fall sogar den Sitzungssaal. Gleich in der ersten Sitzung verweigerte sich Klebe-Politze demonstrativ einem gemeinsamen Gruppenfoto mit den AfD-Vertretern.

Im Januar verteilte die Antifaschistische Aktion (Antifa) Flugblätter im Bezirk, die denunzierenden Charakter hatten - inklusive Hirches Adresse, Autokennzeichen und Handynummer. Hirche und seine Partei wurden als „menschenfeindlich“ und „Nützlichkeitsrassisten“ diffamiert. Anschuldigungen, von denen sich der stellvertretende Vorsitzende des AfD-Kreisverbands in jeder Bezirksratsitzung distanziert: „Ich lasse mich nicht als Nazi titulieren.“ Hirche verweist dabei auf seine DDR-Herkunft. Dort habe er selbst unter den Restriktionen eines autokratischen Systems gelitten.

Bezirksbürgermeister Rainer Göbel (SPD) hat derzeit noch keine Lösung, wie das Reiz-Reaktion-Schema zu durchbrechen ist. „Man muss das beobachten, aber auf die Dauer kann es nicht jedes Mal solche Debatten geben“, so Göbel. AfD-Mann Hirche plant derweil einen Antrag, der es erlauben soll, Bezirksratssitzungen filmisch zu dokumentieren.

Von Mario Moers

Quelle: Stadt-Anzeiger West vom 02.03.2017 (Hannoversche Allgemeine/Neue Presse)

 
24. Februar 2017  Kurz berichtet

Aus dem Bezirksrat

 

 

In seiner Dritten Sitzung am 16.2.17 war die Linke mit einer Anfrage und zwei Anträgen vertreten.

In der Anfrage ging es um das Projekt „Stadt wagt Wildnis“, das die zeitweise Ansiedlung von Galloway Rindern im Bereich der Fösse in unmittelbarer Nähe des Jugendtreffs „Eldorado“ vorsieht. Die Weide bleibt naturbelassen, man nennt das extensive Begrünung. Die Projektkosten belaufen sich auf etwa 11.000 Euro, die für Einzäunung und vorbereitende Arbeiten zu Buche schlagen. 75% der Kosten werden aus Bundesmitteln gedeckt. 25% übernimmt die Stadt Hannover. Durch die Ansiedlung der Tiere sollen besondere biologische Erkenntnisse gewonnen werden, insbesondere durch die extensive Begrünung. Brisant dabei ist, der Bauer, der die Rinder zur Verfügung stellt, weidet seine Tiere schon seit Jahren etwa 1000 Meter weiter auf einer Wiese vor der Stadtgrenze Hannovers. Nun bekommt er die Möglichkeit, seine Galloway Rinder auf einer weiteren Weide unentgeltlich anzusiedeln. Für uns nicht nachvollziehbar.

Unser Antrag, eine Vertreterin oder Vertreter der Sparkasse Hannover im Rahmen einer der nächsten Bezirksratssitzung einzuladen, fand Zustimmung, wenn auch nicht bei allen Mitgliedern des Bezirksrates. Grund der Einladung, die geplante Schließung der Sparkassenfiliale am Davenstedter Marktplatz. Wir hoffen, noch einmal die Gründe der Aufgabe dargelegt zu bekommen. Bürgerinnen und Bürger können dann während der Bürgerfragestunde Fragen an die Vertreterin oder den Vertreter der Sparkasse stellen. Wir erwarten eine rege Beteiligung. Unser zweiter Antrag, Vereine im Stadtbezirk finanziell zu entlasten, wenn sie durch Vereinsmitglieder, bei denen der Vereinsbeitrag über das Bildungs- und Teilhabepaket abgerechnet wird, fand keine Zustimmung. Schade!

Unser Antrag für Stromtankstellen in unserem Stadtbezirk, den wir im Dezember gestellt hatten und den die CDU in die Beratung gezogen hat, fand nun zusammen mit der CDU ein einstimmiges Votum aller Bezirksratsmitglieder.

Am 11.3. jährt sich die Katastrophe von Fukushima zum sechsten Mal. Wir zeigen aus diesem Anlass am 15.3. in der AWO Kurt Partzsch Begegnungsstätte in der Woermannstr. 70a, 19 Uhr Einlass, 19.30 Uhr Beginn, den Film Hibakusha. Dorothée Menzer, ehemaliges Mitglied im Bundestag für die Linke, bereiste Japan im ersten Jahr nach der Reaktorkatastrophe in der Präfektur Fukushima. Während ihres Aufenthaltes entstand der Film „Hibakusha“, der nicht nur auf die Katastrophe eingeht, sondern auch Begegnungen mit Menschen aus Hiroshima und Nagasaki zeigt. Hibakusha bedeutet „Atombombenopfer“. Der Begriff wird in Japan mit Menschen verbunden, die aus der Region Hiroshima und Nagasaki stammen. Aus Furcht vor genetischen Schäden meiden Landsleute Hibakusha. Japan hält auch nach Fukushima an der Energiegewinnung aus Atomkraft fest, obwohl die Gefahren des Atomwahnsinns bekannt sind.

Wir würden uns freuen, Sie als Gast am 15.3.17 begrüßen zu dürfen. Nach der Filmvorführung ist eine Diskussion geplant.

 

Julia Grammel (für DIE LINKE. BO West)

 
27. Dezember 2016  Anträge

Anfragen und Anträge der LINKEN im Bezirksrat Ahlem-Badenstedt-Davenstedt

 

Eine Übersicht über die Anfragen und Anträge der LINKEN im Stadtbezirksrat Hannover Ahlem-Badenstedt-Davenstedt finden Sie hier:

http://www.linksfraktion-hannover.de/nc/bezirksraete/11_ahlem_badenstedt_davenstedt/

 
22. Dezember 2016  Kurz berichtet

Aus dem Bezirksrat:


In seiner letzten Sitzung am 8. Dezember befasste sich das Gremium u.a. mit einer Anfrage an die Verwaltung und zwei Anträgen der Linken.


In unserer Anfrage wollten wir wissen, wieviele BUT-Kinder (Bildungs- und Teilhabepaket) in unserem Stadtbezirk Mitglieder in Sportvereinen sind und ab welcher Beitragshöhe die Verwaltung von Kostendeckung ausgeht. Die Region übernimmt für Kinder und Jugendlche unter 18 Jahren aus Familien ohne Einkommen den Vereinsbeitrag in Höhe von 10 Euro monatlich. Die Abrechnung erfolgt zwischen dem jeweiligen Verein und der Region Hannover nach Vorlage eines Berechtigungsscheins. Diese Abrechnungsweise  verursacht bei den Vereinen einen erheblichen Mehraufwand an Verwaltungsarbeit, im Vergleich zu anderen Vereinsmitgliedern, die direkt zahlen. Zudem reichen die 10 Euro meist nicht aus, um eine Kostendeckung zu erreichen. Der eigentlich notwendige Vereinsbeitrag liegt zum Teil über 10 Euro monatlich für Kinder und Jugendliche. "Wir weisen kein BUT-Kind ab. Auch wenn wir wissen, welchen zusätzlichen Aufwand die Abrechnung verursacht und die 10 Euro nicht kostendeckend sind", so ein Verein aus dem Stadtbezirk. Wir freuen uns über diese Einstellung und fragten deshalb die Verwaltung. Die Antwort war nicht befriedigend. Die Verwaltung konnte keine genauen Zahlen  präsentieren, weil bei den Vereinsbeiträgen keine exakte Differenzierung nach Vereinen erfolgt. Eine Antwort, die eigentlich noch weitere Fragen generiert.  Die Linke, die durch den Ratsherrn Andre Zingler im Sportausschuss vertreten ist, wird sich dem Thema weiter annehmen. Vereine, die verhältnismäßig viele BUT-Kinder aufnehmen, so wünschen wir es uns, sollten einen finanziellen Ausgleich erhalten.

Bei den Anträgen ging es einmal um einen Bücherschrank im Sternheimweg in Badenstedt im Bereich des  Jugendtreffs "Die Insel", der ein einstimmiges  Ja  aller  Bezirksratsmitglieder erhielt und einer Tanksäule für Elektrofahrzeuge  und -fahrräder. Die CDU zog die Tanksäule in die Fraktion zwecks Beratung. Damit wird die Tanksäule in der ersten Bezirksratssitzung 2017 behandelt.


Wir wünschen Ihnen ein friedliches Weihnachtsfest und ein gesundes und zufriedenes 2017.


Julia Grammel für die BO-West

 


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