Sozial beginnt vor Ort
07. Januar 2016  Anträge

Aus der Presse

Die „Mutter Ostpreußens“ huldigte Hitler

Die Heimatdichterin Agnes Miegel taugt nicht länger als Namenspatin des Badenstedter Miegelwegs
Beschlossene Sache: Der Miegelweg wird umbenannt. Foto: Moers

Badenstedt. Ihre „nationalistisch eingebettete Heimatverbundenheit“ ließ Agnes Miegel in das Kielwasser der NS- Ideologie geraten. Zu dieser Einschätzung kommt der Beirat zur wissenschaftlichen Betrachtung von namensgebenden Persönlichkeiten in seinem Anfang Oktober vorgestellten Abschlussbericht. Die Namenspatin des Badenstedter Miegelwegs steht demnach schwer im Verdacht, eine „kontinuierlich arbeitende Stütze des NS-Regimes“ gewesen zu sein. Als Konsequenz dieser Bewertung entschied der Bezirksrat Ahlem-Badenstedt-Davenstedt in der vergangenen Woche die Umbenennung der Wohnstraße im Herzen des ehemaligen Körtingsdorf.

„Ihre kulturellen Leistungen ändern nichts daran, dass Agnes Miegel den Nationalsozialisten zugejubelt hat.“ Mit dieser Aussage begründete Wilhelm Vogt die Stimmen der Grünen-Fraktion für die Straßenumbenennung. Noch im November hatte die SPD den Antrag des Linken-Einzelvertreters Siegfried Seidel auf Umbenennung des Weges zur Beratung in die Fraktion gezogen. Bei der Abstimmung am vergangenen Mittwochabend im Ahlemer Bürgerhaus folgte die SPD dann der Empfehlung des wissenschaftlichen Beirats. Wenig Beachtung fand dagegen eine von der CDU-Fraktion organisierte Umfrage, die Anwohner des Weges dazu aufforderte, sich zu der Umbenennung zu äußern. Volker-Udo Höhne, Fraktionschef der CDU, verwies darauf, dass sich im Zuge der postalischen Umfrage zahlreiche Anlieger gegen die Umbenennung ausgesprochen haben.

Höhne legte außerdem eine Stellungnahme der Bad Nenndorfer Agnes-Miegel-Gesellschaft vor. Darin äußert der Sprecher des Vereins, Detlef Suhr, scharfe Kritik an der Verurteilung Miegels durch den 2014 vom Rat eingesetzten Beirat. Zur Entlastung der Dichterin verweist die Stellungnahme auf das Urteil eines Entnazifizierungsverfahrens, das Agnes Miegel 1949 als „unbelastet“ einstuft. Der Verein, der in Bad Nenndorf den Alterssitz der Dichterin, das „Agnes-Miegel-Haus“ betreibt, hält die Anschuldigungen des Beirats, Miegel sei eine „Stütze des NS-Regimes“ gewesen, für konstruiert. Gedichte, die Miegel als Huldigung Adolf Hitlers verfasst hat, seien lediglich „dem Pathos der Zeit“ geschuldet. So schreibt der Verein über die vermeintliche Verstrickung Miegels in den NS-Kulturbetrieb auf seiner Internetseite: „Agnes Miegel war nie ein politisch denkender Mensch und durchschaute nicht, wie das NS-Regime sie für seine Ziele und Zwecke instrumentalisiert. Noch weniger erkannte sie, worum es dem NS-Regime tatsächlich ging.“ Der Beirat kommt zu einem anderen Urteil. In der einseitigen Begründung der Umbenennungsempfehlung wird etwa auf das 1936 publizierte Gedicht „Dem Führer“ verwiesen. Darin heißt es: „Unsre Herzen, hart von Not und Krieg, hat mit feinen glühenden, glaubensvollen Worten er durchpflügt wie Ackerschollen, bis ein neuer Frühling aus uns stieg.“

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion-Rainer Göbel warf der CDU vor, man wolle sich mit den vorgebrachten Einwänden über den vorgelegten Expertenbericht hinwegsetzen. Weder die Stellungnahme noch die Umfrage wurde daher weiter diskutiert.

Bei der nun anstehenden Suche nach einer neuen Namenspatin will der Bezirksrat die Bürger einbeziehen. Als Ersatz für die als „Mutter Ostpreußens“ bekannten Miegel schlug Siegfried Seidel die ehemalige hannoversche Ratsfrau Henriette-Suffrian vor. Die 1981 gestorbene Politikerin aus Linden wurde ob ihrer Verdienste um die Kleingartenkultur auch „Mutter der Kleingärten“ genannt.

Quelle: Neue Presse/Hannoversche Allgemeine Zeitung Stadtanzeiger West 07.01.16

 
16. Oktober 2015  Anfragen

Anfragen

Eine Übersicht über die Anfragen und Anträge der LINKEN im Stadtbezirksrat Hannover Ahlem-Badenstedt-Davenstedt finden Sie hier:

http://www.linksfraktion-hannover.de/nc/bezirksraete/11_ahlem_badenstedt_davenstedt/

 

 
16. Oktober 2015  Anträge

Anträge

Liebe Leserin, lieber Leser,

 

die neusten Anträge der LINKEN im Stadtbezirksrat Hannover Ahlem-Badenstedt-Davenstedt finden Sie hier:

 

http://www.linksfraktion-hannover.de/nc/bezirksraete/ahlem_badenstedt_davenstedt/

 
16. Oktober 2015  Kurz berichtet

Aus der Presse

Bahn: Kein Lärmschutz für neue Brücken

Westliche Stadtteile. Die geplante Erneuerung von vier Brücken der Güterumgehungsbahn wird voraussichtlich keine wesentliche Senkung des Bahnlärms zur Folge haben. Bei der für 2017/18 geplanten Grunderneuerung der Brücken Ziegelstraße, Wunstorferstraße, Davenstedter Straße und im Fössegrünzug verzichtet die Bahn auf die Aufstellung von Lärmschutzwänden oder sonstigen aktiven Lärmschutzmaßnahmen.

Der Bezirksrat Ahlem-Badenstedt-Davenstedt wirft dem Unternehmen nun vor, die einhellige Forderung des Gremiums und vieler Anwohner zu ignorieren. In einer Stellungnahme zu der geplanten Brückenerneuerung hatte der Bezirksrat vor seiner Sommerpause die Stadtverwaltung nachdrücklich aufgefordert, die Deutsche Bahn zur Einrichtung aktiver Lärmschutzmaßnahmen anzuhalten. Gesetzlich ist die Bahn bei einer Brückenerneuerung nicht zum Bau von Lärmschutzwänden verpflichtet.

„Das Problem besteht seit Jahrzehnten. Jetzt konnten wir endlich einmal etwas bewirken und dann wird das nicht umgesetzt“, zeigte sich Bezirksratsherr Kai Orak enttäuscht. Er weigerte sich daraufhin, einer Drucksache der Verwaltung zu dem Planfeststellungsverfahren zuzustimmen. Alle weiteren Mitglieder enthielten sich aus Protest der Abstimmung. „Ich lege das vorgestellte Papier so aus, dass die Verwaltung nur einer Teilforderung nachkommt“, ärgerte sich Linken-Vertreter Siegfried Seidel. In seiner Stellungnahme hatte der Bezirksrat einstimmig gefordert, dass der „lärmtechnische Standard der neuen Brücken dem von Neubaustrecken entsprechen muss“.

Tatsächlich plant die Bahn weiterhin, lediglich bei der Materialwahl und dem technischen Aufbau der neuen Brücken auf den Lärmschutz Rücksicht zu nehmen. „Alles, was in den Brücken verbaut wird, entspricht den Standards einer neuen Brücke. Es wird bloß keinen aktiven Lärmschutz geben“, erklärte Siegfried Plöger vom Fachbereich Tiefbau. Seiner Ansicht nach werden die erneuerten Brücken leiser als die bestehenden, die alle um 1906 errichtet wurden. Die Bezirksratspolitiker zeigten sich allgemein frustriert über den Umgang mit ihrer Forderung. mm

Quelle: Neue Presse/ Hannoversche Allgemeine Zeitung Stadtanzeiger West 15.10.15

 
06. März 2015  Kurz berichtet

Hannoversche Kommunalpolitikerinnen und –politiker treffen sich zum Erfahrungsaustausch mit Kolleginnen und Kollegen aus Schwerin.

6. März 2015

Impressionen eines Arbeitstreffens

Zu einem Erfahrungsaustausch trafen sich hannoversche LINKE Mandatsträgerinnen und -träger im Rat und in den Bezirksräten und Stadtvertreter der LINKEN aus Schwerin im Rahmen eines Vorort Besuches in der mecklenburg-vorpommerschen Landeshauptstadt Schwerin. Im Mittelpunkt stand dabei der Erfahrungsaustausch zu Fragen der Stadtentwicklung sowie wirtschaftlichen, sozialen und arbeitsmarktpolitischen Herausforderungen.

Einen regen Austausch gab es auch zu den finanziellen Rahmenbedingungen. Dabei interessierte die Delegation aus Hannover vor allem, wie das Zusammenspiel zwischen LINKER Oberbürgermeisterin und Linksfraktion funktioniert. Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow und der Fraktionsvorsitzende Henning Foerster berichteten aus der täglichen Arbeit und schilderten, was trotz angespannter Haushaltslage in den letzten Jahren auf den Weg gebracht wurde.

Investitionen in Kitas, Schulsanierungen, Öffnung der Stadt zum Wasser, Wirtschaftsansiedlungen, Schwimm- und Laufhallenneubau, kommunaler Mindestlohn, Arbeitnehmervertreter in Aufsichtsräten, Schwerin als Fairtrade Stadt oder mehr Transparenz durch Live Stream Übertragungen der Stadtvertretung, die Liste der Vorhaben, die auch dem Engagement von Oberbürgermeisterin und Linksfraktion zu verdanken ist, kann sich sehen lassen. Sie machten aber auch auf drückende Probleme, zum Beispiel die steigenden Ausgaben im Bereich Jugend und Soziales und die in den letzten Jahren realisierten Kürzungen aufmerksam.

Eine Fortsetzung des Erfahrungsaustausches wird es geben. Dieses Mal in der Landeshauptstadt Hannover.

 


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