Sozial beginnt vor Ort
07. April 2011  Kurz berichtet

Nazi-Aufkleber unweit der Gedenkstätte Ahlem

 

Auf Antrag von Siegfried Seidel beschäftigt sich zurzeit der Bezirksrat Ahlem-Badenstedt-Davenstedt mit einer Resolution gegen Rechtsextremismus. Hintergrund sind Aufkleber der Nazigruppe „Besseres Hannover“, die in jüngster Zeit in Ahlem am Park+Ride-Platz Erhardtstraße und an den Fenstern der Justus-von-Liebig-Schule auftauchen. Der Parkplatz und die Schule grenzen direkt an die Gedenkstätte Ahlem, die an die nationalsozialistische Judenverfolgung erinnert.

 

Vereine sollen Flagge zeigen

 

Der linke Bezirksratsherr möchte mit seiner Resolution erreichen, dass sich die Vereine gegen Rassismus und Gewalt und für Toleranz und Demokratie aussprechen. Entsprechende Passagen sollen in die Satzungen einfließen. Das soll verhindern, dass Nazis in Vereinen Fuß fassen, was sie leider immer wieder versuchen, und sich so weiter ausbreiten. Die SPD hat Beratungsbedarf angemeldet und den Antrag in die Fraktion gezogen, was immerhin bedeutet, dass er noch nicht abgelehnt ist. Siegfried Seidel vermutet, dass rechtsextreme Schüler, die die Berufsschule besuchen, für die Aufkleber verantwortlich sind.

 
24. Januar 2011  Kurz berichtet

SPD und Grüne für Volksbegehren nicht zuständig

Erneut hat der Bezirksrat Ahlem-Badenstedt-Davenstedt eine Resolution des LINKEN Bezirksratsherrn Siegfried Seidel zur Unterstützung des Volksbegehrens für gute Schulen abgelehnt. Im Vorfeld hatte die CDU erneut versucht, den Antrag überhaupt nicht behandeln zu lassen, scheiterte damit jedoch an der nötigen Zweidrittelmehrheit. Dennoch wurde der Antrag schließlich auch mit den Stimmen der SPD bei Enthaltung der Grünen abgelehnt, obwohl beide ihre Unterstützung für das Volksbegehren in der Diskussion noch einmal betont hatten. „Ich kann nicht nachvollziehen, weshalb man als Befürworter des Volksbegehrens einer solchen Resolution nicht zustimmen kann“, erklärte Seidel. „Offenbar werden solche Anträge nur dann verabschiedet, wenn sie aus der richtigen Partei kommen. Gerade jetzt, wo die Einreichungsfrist näher rückt, wäre es gut gewesen, noch einmal alle BürgerInnen zum Unterzeichnen zu motivieren statt immer nur über Zuständigkeiten zu sprechen.“ Ende September hatte der Bezirksrat einen gleich lautenden Antrag der LINKEN abgesetzt, weil man sich nicht zuständig fühlte. Nach Rücksprache mit der Verwaltung musste man jedoch einräumen, dass die Resolution, die in ähnlicher Form bereits in anderen Bezirksräten verabschiedet wurde, doch ein zulässiger Antrag sei.
Nicht zuständig erklärte sich die Verwaltung auch bei einer Anfrage Seidels zu den Problemen mit Honorarverträgen in Ganztagsschulen. Dies sei ausschließlich Ländersache hieß von Seiten der Stadt. „Christa Reichwaldt, Landtagsabgeordnete der LINKEN aus Hannover und bildungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion hat mir bereits mitgeteilt, dass man in dieser Sache am Ball ist“, kommentierte Seidel die Antwort.

 
14. Januar 2011  Kurz berichtet

Erfolg für DIE LINKE: Ampel an der Carlo-Schmid-Allee kommt

Erfolg für DIE LINKE: Ampel an der Carlo-Schmid-Allee kommt
DIE LINKE im Stadtbezirk Ahlem-Badenstedt-Davenstedt kann sich über einen kleinen Achtungserfolg freuen: Am Ende einer jahrelangen Diskussion nach zwei tödlichen Verkehrsunfällen an der Carlo-Schmid-Allee in Davenstedt hat die Verwaltung der Stadt jetzt beschlossen, doch eine Fußgängerampel zu installieren. „Als LINKER freue ich mich natürlich über diese aus meiner Sicht vollkommen richtige Entscheidung“, erklärte Bezirksratsherr Siegfried Seidel. „Ich war immer der Ansicht, dass eine Ampel an dieser Stelle die einzig vernünftige Lösung ist, um eine sichere Querung der Straße zu gewährleisten. Dass es dafür allerdings einer fast vierjährigen Diskussion bedurfte, ist schon sehr bedenklich.“
Bereits im Jahr 2007 hatte Seidel für DIE LINKE zum ersten mal den Bau einer Lichtsignalanlage beantragt, die Mehrheit des Bezirksrates wie auch die Verwaltung hatten dies jedoch als unnötig abgelehnt. Selbst die vom Bezirksrat beschlossene Einrichtung eines Zebrastreifens hielt die Verwaltung für überflüssig. Nach dem zweiten tödlichen Unfall im vergangenen Jahr sah sich der Bezirksratsherr in seiner Auffassung bestätigt und erneuerte seine Forderung. Wieder scheiterte er an den Mehrheiten im Bezirksrat, diesmal sollte ein Blitzer Abhilfe schaffen. Diesem Beschluss des Bezirksrates ist die Verwaltung nun erneut nicht gefolgt und hat sich doch für Seidels Lösung entschieden. „Bei aller Freude bleibt doch ein leichter Beigeschmack, wenn man sich anschaut, auf welchem Wege diese Entscheidung zustande gekommen ist“, so Seidel. „Dass hier jahrelang Entscheidungen des Bezirksrates ignoriert wurden, um erst einmal gar nichts für die Sicherheit der FußgängerInnen zu tun, macht schon den Eindruck, als ob wir als Bezirksratspolitiker in der Verwaltung nicht ernst genommen werden. Da muss sich dringend etwas ändern.“

 
13. Januar 2011  Anfragen

Anfrage Honorarverträge in Schulen im Stadtbezirk

Siegfried Seidel

Anfrage Honorarverträge in Schulen im Stadtbezirk

Mitte Dezember wurde bekannt, dass an zahlreichen Ganztagsschulen in Niedersachsen die Verträge mit Ganztagsmitarbeitern rechtlich überprüft werden müssen, da in mehreren Fällen unzulässig Honorar- statt Arbeitsverträge abgeschlossen wurden. Ursache dafür waren vor allem unklare und rechtlich nicht einwandfreie Regelungen von Seiten des Kultusministeriums. Im schlimmsten Fall droht den betroffenen Schulen die Nachzahlung von Rentenbeiträgen in teilweise sogar fünfstelliger Höhe. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) rät dringend dazu, alle Verträge mit Ganztagsmitarbeitern rechtlich überprüfen zu lassen. Auch im Stadtbezirk Ahlem-Badenstedt-Davenstedt haben in den letzten Jahren mehrere Schulen den Ganztagsbetrieb eingeführt.

Ich frage deshalb die Verwaltung:

  1. Wurden auch in den Ganztagsschulen des Stadtbezirks unzulässige Honorarverträge abgeschlossen und wenn ja, wie viele und an welchen Schulen?
  2. Welcher finanzielle Schaden ist dabei entstanden?
  3. Wer unterstützt die betroffenen Schulen beim Abschluss rechtlich einwandfreier Arbeitsverträge?

 
13. Januar 2011  Anfragen

Anfrage HRS Heisterbergschule

Siegfried Seidel 

Anfrage HRS Heisterbergschule

Der Stadtbezirksrat hat die Stadtverwaltung in seiner Sitzung vom 4. November 2010 aufgefordert, die Haupt- und Realschule Heisterbergschule in der Weise umzubauen, dass künftig auch eine inklusive Beschulung möglich ist. Insbesondere sollten die Lehrküche im Gebäude, Werk- und Technikraum, sowie das Außengelände (Schulhof) berücksichtigt und entsprechend umgestaltet werden.

Bei einem Gespräch zwischen Schulleitung und VertreterInnen des Schulamtes und des Gebäudemanagement sind der Schulleitung jedoch Zweifel gekommen, ob die Planungen ausreichend seien.

Ich frage deshalb die Verwaltung:

  1. Ist mit der jetzigen Raumplanung bei der anstehenden Schulstrukturreform die Einführung einer 2- oder 3-zügigen Oberschule mit Gymnasialzweig möglich?
  2. Beinhaltet die Planung ausreichende Pausen- und Freizeitbereiche für die SchülerInnen?
  3. Ist die 800 m entfernte Turnhalle in der Petit-Couronne-Straße Teil der Planungen für eine inklusive Schule und wäre der Weg zur Halle für SchülerInnen mit Behinderung nicht zu weit?
 


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