Sozial beginnt vor Ort
31. August 2010  Anträge

Bücherschrank

Aufstellung eines offenen Bücherschrankes in Badenstedt

Antrag
Im Stadtteil Badenstedt wird in der Straße „Körtingsdorf“ auf Höhe der Einmündung der Straße „Miegelweg“ ein offener Bücherschrank aufgestellt.

Begründung
Das Modell des offenen Bücherschrankes hat sich in den vergangenen Jahren in zahlreichen Stadtteilen bewährt. Im Stadtteil Badenstedt ist ein solcher Bücherschrank bislang noch nicht vorhanden.


Beratungsverlauf:
19.08.2010: Stadtbezirksrat Ahlem-Badenstedt-Davenstedt: Durch Änderungsantrag unter TOP 7.3.2.1. mit 10 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen beschlossen
 
31. August 2010  Anfragen

Wartehäuschen im Stadtbezirk

Wartehäuschen im Stadtbezirk

Auf Anfrage der LINKEN im Bezirksrat Ahlem-Badenstedt-Davenstedt hat die Verwaltung im März 2009 mitgeteilt, dass die üstra sich für ein Wartehäuschen am Willi-Spahn-Park einsetzen wird (Ds.-Nr. 15-0581/2009). Für die Haltestelle Sternheimweg teilte die Verwaltung im Januar 2010 mit, dass von Seiten der Region Hannover Bedarf für ein Wartehäuschen für diese Haltestelle gesehen wird (Ds.-Nr. 15-077/2010). Bislang ist jedoch an beiden Haltestellen kein Wartehäuschen aufgestellt worden.

Ich frage deshalb die Verwaltung:

  1. Gibt es in dieser Sache neue Aussagen von Seiten der üstra bzw. der Region Hannover?
  2. Wann ist mit einer Aufstellung der Wartehäuschen an den genannten Haltestellen zu rechnen?
Diese Anfrage wurde zur Stellungnahme an die üstra und an die Region Hannover übersandt.


Antwort zu Frage 1 und 2:
Die üstra hat vor einiger Zeit Kontakt zu dem Grundstückseigentümer (Wohnungsbaugesellschaft) aufgenommen, auf dessen Grundstück das betreffende Witterungsschutzdach (WSD) aufgestellt werden müsste. Neben Grundsatzfragen ging es dabei auch um die Höhe der Pacht, die von der üstra für die Nutzung eines Teils der Grundstücksfläche zu zahlen gewesen wäre, und sonstige vertraglich zu regelnde Konditionen. Bevor die Verhandlungen in ein konkretes Stadium eingetreten waren, wurden die üstra von der Landeshauptstadt Hannover im Mai diesen Jahres über Planungen zum Ausbau der Wunstorfer Landstraße informiert. Der Ausbau der Bushaltestelle Willy-Spahn-Park einschließlich Bau eines Witterungsschutzdaches ist Bestandteil dieser Planung. Laut Auskunft der Verwaltung werden die beiden neuen Haltestellen Willy-Spahn-Park im Spätsommer 2011 mit Wartehäuschen ausgestattet.


Für die Haltestelle „Sternheimweg“ hatte die Region Hannover die Prüfung einer möglichen Aufstellung eines Wartehäuschens zugesagt. Hierbei würde die Region Hannover die investiven Kosten übernehmen. Ungeklärt ist jedoch die anschließende Unterhaltung und Verkehrssicherungspflicht für das Wartehäuschen. Mit der üstra wurde zwischenzeitlich Kontakt aufgenommen, inwieweit evtl. über ihren zuständigen Vertragspartner X-City Marketing eine Realisierung möglich ist. Die üstra hat hierzu kurzfristige Abstimmungsgespräche zugesagt.

18.62.11
Hannover / 18.08.2010


 
26. August 2010  Kurz berichtet

Aus der Presse

Stadt-Anzeiger West 26.08.10

Stadt soll Blitzer sofort aufstellen


Der Vertreter der Linken im Stadtbezirksrat Ahlem-Badenstedt-Davenstedt, Siegfried Seidel, ist erneut mit seinem Antrag gescheitert, an der Einmündung des Davenstedter Marktes in die Carlo-Schmid-Allee eine Fußgängerampel aufzustellen. SPD, Grüne, CDU und FDP lehnten einen signalgesteuerten Überweg an dieser Stelle ab. Seidel hatte zuvor vergeblich für eine Ampel geworben und in diesem Zusammenhang noch einmal auf die schweren Motorradunfälle in diesem Bereich hingewiesen, die 2006 und in diesem Jahr insgesamt drei Todesopfer gefordert hatten. In beiden Fällen waren die Motorradfahrer viel zu schnell gefahren. Die Mehrheit der Kommunalpolitiker im Bezirksrat sprach sich stattdessen dafür aus, die beidseitig der Carlo-Schmid-Allee vorgesehenen Blitzgeräte sofort und nicht, wie von der Stadt angekündigt, erst Ende dieses Jahres aufzustellen. Damit folgten die Fraktionen – bei jeweils einer Enthaltung von CDU und Grünen – einem Antrag der SPD-Fraktion. Die städtische Unfallkommission sei bei einem Ortstermin zu dem Schluss gekommen, dass eine Fußgängerampel oder eine Verkehrsinsel zu schnelles Fahren nicht verhindern könne, begründeten die Sozialdemokraten ihren Antrag. Das unverantwortliche Verhalten der Fahrzeuglenker könne präventiv nur durch die Einrichtung einer dauerhaften Geschwindigkeitsmessanlage auf beiden Seiten der Fahrbahn beeinflusst werden. Die Stadt dürfe mit dem Aufbau der Blitzgeräte allerdings nicht solange warten, sagte SPD-Fraktionschef Rainer Göbel. Vereinzelte Messungen mit mobilen Blitzgeräten reichten an dieser Stelle nicht aus.

Körtingsdorf erhält offenen Bücherschrank


Dass nach Ahlem und Davenstedt nun auch Badenstedt einen offenen Bücherschrank erhalten soll, war für die Fraktionen in der jüngsten Sitzung des Bezirksrats keine Frage. An welchem Ort im Stadtteil die Freiluftbibliothek aufgestellt werden soll, indes sehr wohl. Während SPD und Linke sich in getrennten Anträgen für das Viertel Körtingsdorf als künftigen Standort aussprachen, warb die CDU für den Badenstedter Markt. Der Platz sei gut einsehbar, der Schrank deshalb besser vor Zerstörungen geschützt, begründete CDU-Fraktionschef Norbert Dudda den
Vorschlag. Das sahen SPD und Linke ganz anders. Am Badenstedter Markt gebe es bereits einen Buchladen, für einen offenen Bücherschrank sei der Standort in direkter Konkurrenz dazu deshalb ungeeignet, sagte SPD-Fraktionschef Rainer Göbel. Der Einzelvertreter der Linken, Siegfried Seidel, stimmte ihm zu und warb auch deshalb für Körtingsdorf, weil dies ein ohnehin vernachlässigtes Viertel sei. Bei der Abstimmung unterlagen CDU und FDP schließlich SPD und Linken, während die Grünen sich der Stimme enthielten. Die Stadtverwaltung soll nun in Körtingsdorf einen geeigneten Platz für den Bücherschrank finden. Vor der Abstimmung hatte Bezirksbürgermeister Wilfried Gunkel (SPD) darauf hingewiesen, dass es mit dem Beschluss für die Aufstellung der Freiluftbibliothek allein nicht getan sei. Wer den Antrag für einen offenen Bücherschrank stelle, müsse auch Sponsoren dafür suchen, sagte er. Immerhin kostet die Herstellung des robusten Holzschrankes rund 1500 Euro. Zudem müsse ein Pate gefunden werden, der hin und wieder ein Auge auf die Freiluftbibliothek werfe. Das habe in Ahlem die Martin-Luther-Gemeinde übernommen und in Davenstedt der Jugendtreffpunkt Desperados. Und auch er selbst schaue in Davenstedt häufiger nach dem Rechten, sagte Gunkel.

Ein Weg soll an Berta Weiß erinnern


Der öffentliche Verbindungsweg im Neubaugebiet „An der Gartenbauschule“ soll nun auch einen Namen erhalten – und zwar den der Sintezza Berta Weiß. Der Bezirksrat Ahlem-Badenstedt-Davenstedt beschloss in seiner jüngsten Sitzung einen gemeinsamen Antrag von SPD, CDU, Grünen, FDP und Linken an die Stadt und den Rat, mit dem Berta-Weiß-Weg in dem Neubaugebiet auf dem Gelände der ehemaligen israelitischen Gartenbauschule nicht nur an dessen jüdische Geschichte, sondern auch an das Schicksal der Sinti und Roma zu erinnern. Die Kommunalpolitiker folgten damit einem Wunsch des Vereins für Geschichte und Leben der Sinti und Roma Niedersachsen, auch dieser zweitgrößten Opfergruppe der Nationalsozialisten zu gedenken. Berta Weiß gehörte zu einer rund 40-köpfigen Sinti-Familie aus dem Internierungslager im Altwarmbüchener Moor, viele ihrer Angehörigen starben später in Auschwitz. Sie selbst überlebte den Krieg und machte es sich zur Lebensaufgabe, – auch in Ahlem – über ihre Erlebnisse zu berichten. Zudem stimmte der Bezirksrat den von der Stadt vorgeschlagenen Straßennamen für das Neubaugebiet zu. Sie sollen an die jüdische Geschichte des Geländes erinnern, von dem aus die Nazis später Juden in die Konzentrationslager deportierten. Der Wohnweg „An der Laubhütte“ greift nicht nur auf, dass die jüdischen Gartenbauschüler dort ihr Laubhüttenfest feierten. Der Name erinnert auch daran, dass die Nazis sie als Hinrichtungsstätte nutzten. Mit dem Namen Anna-Turgonska-Anger wird der ersten Zwangsarbeiterin gedacht, die auf dem Gelände von den Nazis ermordet wurde. Der Henriette-Gottschalk-Anger erinnert an eine jüdische Bankierswitwe, die mit 91 Jahren von Ahlem aus in das Konzentrationslager Theresienstadt deportiert wurde. Und der Berta-Makowski-Anger ehrt eine politisch-aktive Jüdin, die sich mit Hilfe Verbündeter der Deportation entziehen konnte.
 
09. Juli 2010  Kurz berichtet

Roter Faden Nr. 10 erschienen

Die aktuelle Ausgabe des Roten Faden ist jetzt in der Ratsfraktion erhältlich. Natürlich gibt es auch diese Ausgabe wieder zum herunterladen als PDF-Version. mehr

 
23. Mai 2010  Anträge

Antrag an den Bezirksrat: Signalanlage auf der Carlo-Schmid-Allee

Dringlichkeitsantrag gemäß § 10 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover in die Sitzung des Bezirksrates Ahlem-Badenstedt-Davenstedt am 27.05.2010

Verkehrsberuhigung Carlo-Schmid-Allee

Der Bezirksrat möge beschließen:

An der Carlo-Schmid-Allee wird an der Einmündung Davenstedter Markt eine Lichtsignalanlage als sichere Querungshilfe und zur Beruhigung des Verkehrs installiert.

Begründung:

Die Gefährdung von Fußgängern, die die Carlo-Schmid-Allee an der Einmündung zum Davenstedter Markt überqueren, ist bereits seit mehreren Jahren bekannt. Bereits im Jahr 2007 stellte DIE LINKE deshalb einen Antrag zum Bau einer Lichtsignalanlage in diesem Bereich (DS Nr. 15-0054/2007). Der Bezirksrat entschied sich in seiner Sitzung am 01.03.2007 mehrheitlich für eine Querungshilfe in Form eines kostengünstigeren Fußgängerüberweges und stellte damit grundsätzlich fest, dass eine Querungshilfe in diesem Bereich notwendig ist. Diese Entscheidung wurde von der Verwaltung jedoch bedauerlicherweise nicht umgesetzt. Der fatale Unfall in der letzten Woche hat noch einmal deutlich gemacht, dass in diesem Bereich dringend Handlungsbedarf besteht.

Siegfried Seidel
Bezirksratsherr

 

 


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