Sozial beginnt vor Ort
16. November 2016  Kurz berichtet

Aus der Presse

Tauziehen auch über Sachpolitik

Personalentscheidungen sind das eine, Sachpolitik das andere, meinen Kommunalpolitiker mit Blick auf die zähen Bürgermeister-Wahlen. Das bedeutet: Wenn es um Probleme in den Stadtteilen geht, werde man sich in den Bezirksräten schon zusammenraufen – auch ohne feste Mehrheiten. Im Bezirksrat Ahlem-Badenstedt-Davenstedt zeigt sich, dass das nicht so einfach ist. Dort forderte ein Einzelvertreter der Linken noch in der alten Ratsperiode, dass die örtliche Sparkasse nicht geschlossen werden, sondern zumindest eine Selbstbedienungs-Filiale erhalten bleiben solle. Die SPD veränderte den Antrag geringfügig, woraufhin die CDU vorschlug, die Forderung mit allen Fraktionen abzustimmen. Die SPD lehnte das ab, vermutlich, weil dann auch die AfD im Boot gewesen wäre. Die neue Linke-Vertreterin arbeitete den Antrag ihres Vorgängers weiter aus, sodass die Forderung konsensfähig wurde. Am Ende zog die SPD den eigenen Antrag zurück, und alle Bezirksratsmitglieder stimmten dem neuen Linke-Antrag zu.asl

Quelle: Hannoversche Allgemeine Zeitung, 16.11.2016

 
12. November 2016  Anträge

Pressemitteilung

In der ersten Sitzung des neuen Bezirksrates Ahlem-Badenstedt-Davenstedt fand der Antrag der LINKEN die einstimmige Zustimmung aller Mitglieder.

Der Antrag fordert die Aufrechterhaltung der von der Schließung bedrohten Sparkassenfiliale am Davenstedter Markt oder zumindest die Beibehaltung des SB-Bereiches. Nach Beratung in der Sitzung wurde der Antrag auf Wunsch der CDU dahingehend geändert, dass die Filiale wenigstens an zwei Tagen in der Woche mit bestehen bleibendem SB-Service für Kunden geöffnet bleibt.

Damit konnte DIE LINKE alle Bezirksratsmitglieder für ihren Antrag gewinnen. „Wir freuen uns über das einstimmige Ergebnis“, so Julia Grammel.

 
11. November 2016  Kurz berichtet

Aus der Presse

Bürgermeisterwahl macht Sitzung spannend
Rainer Göbel (SPD) oder Sabine Dudda (CDU)? Die Mehrheiten sind nicht mehr klar im Bezirk Ahlem-Badenstedt-Davenstedt
Bezirksbürgermeisterin Brigitte Schlienkamp leitet ihre letzte Sitzung. Foto: Moers

Ahlem. Am heutigen Donnerstag tagt im Ahlemer Bürgerhaus das erste Mal der neu gewählte Bezirksrat. Über den wichtigsten Tagesordnungspunkt wird bereits seit Wochen heftig diskutiert – hinter den Kulissen wohlgemerkt. Weder die Grünen, die Linke, die FDP und die AfD verraten, welchem Kandidaten sie ihre Stimme geben. Es ist also weiterhin nicht abzusehen, welcher Bewerber künftig die Aufgaben der scheidenden Bezirksbürgermeisterin Brigitte Schlienkamp (SPD) übernimmt.

Anders als in der vergangenen Legislaturperiode verfügen SPD und Grüne nicht länger über die Mehrheit im Bezirksrat. Zusammen bringen es die beiden Fraktionen auf neun von insgesamt 19 Stimmen. 2011 waren es noch elf. SPD-Spitzenkandidat Rainer Göbel ist demnach nicht automatisch als Nachfolger gesetzt. In einer Pressemitteilung gab die Stadtteilgruppe der Grünen außerdem bekannt, dass man sich nicht in einer festen Koalition binden wolle. „Wir finden die Personalangebote der beiden größeren Parteien für das Amt des Bezirksbürgermeisters wenig überzeugend“, meint Wilhelm Vogt, Stadtteilgruppensprecher der Grünen.

Für die CDU kandidiert Sabine Dudda für das zeitaufwendige Ehrenamt. Mit fünf Mandaten ihrer Partei wäre auch sie auf Unterstützung angewiesen. FDP-Bezirksratsnovize Uwe Bretthauer war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Doch selbst mit seiner Stimme hätte Dudda ohne die Hilfe weiterer Partner keine Chance. Bei aller Skepsis, die die Grünen derzeit gegenüber ihrem ehemaligen Koalitionspartner SPD an den Tag legen, ist es dennoch nicht zu erwarten, dass sie für Dudda stimmen. „Es dürfte eine spannende, offene Veranstaltung werden“, kommentiert Rene Rosenzweig, stellvertretender Bezirksbürgermeister der Grünen die Wahl. Man werde aber sicherstellen, dass die AfD nicht zum „Zünglein an der Waage“ wird, sagt Vogt.

Die Partei ist erstmals mit zwei Mandaten im Bezirksrat vertreten. Zwei weitere Plätze belegen Einzelvertreter der Linkspartei und der Piraten. Der linke Bezirksratsherr Siegfried Seidel hält sich zwar ebenfalls bedeckt, was die Wahl angeht, dürfte allerdings im Zweifel den SPD-Kandidaten unterstützen. „Ja, wir haben schon Gespräche geführt. Wir werden versuchen, eine einvernehmliche Lösung zu erreichen“, orakelt Seidel. Sollte in den ersten zwei Wahlgängen kein Kandidat die absolute Mehrheit bekommen, reicht im dritten Durchgang die einfache Stimmenmehrheit.

Die CDU-Fraktion im Bezirksrat hat sich derweil neu konstituiert. Künftig gehören Hans-Jürgen Breitkreuz, Sabine Dudda, Volker-Udo Höhne, Cordelia Loß und Burgfried Stamer dazu. Mit einem einstimmigen Votum stärken sie ihrer Spitzenkandidatin für das Amt der Bezirksbürgermeisterin den Rücken. „Ich bin glücklich und dankbar zugleich, dass ich zur Fraktionsvorsitzenden gewählt wurde“, bedankte sich Dudda. Ihre Stellvertreter sind Höhne und Stamer.

Die konstituierende Sitzung des Bezirksrats Ahlem-Badenstedt-Davenstedt beginnt um 18.30 Uhr im Bürgerhaus Ahlem, Wunstorfer Landstraße 59. Neben der Bezirksbürgermeister-Wahl und der Verabschiedung ausscheidender Mandatsträger stehen noch weitere Themen auf der Tagesordnung.

n Flüchtlinge: Die Verwaltung wird über die aktuelle Situation der Flüchtlinge im Stadtbezirk informieren.

n Straßenwidmung: 23 Straßen und Wege sollen eine Widmung erfahren. Darunter sind elf Straßen, deren Widmungen aufgrund von Formfehlern in den Siebzigerjahren nicht rechtskräftig geworden sind. Namentlich sind dies der Alabasterweg, das Davenstedter Holz, die Ehrhardstraße, der Geveker Kamp, der Kieselgrund, die Namibia-Allee, der Safariweg und der Salzweg sowie die Salzwiesen. Die Uhlenbornstraße und der Wilhelm-Raabe-Weg wurden im Zuge der Eingemeindung Ahlems nicht zweifelsfrei als gewidmet identifiziert. Die betroffenen Straßen sollen künftig als Gemeindestraßen geführt werden.

n Sparkassenschließung: Der neue Bezirksrat wird sich auch mit der angekündigten Schließung der Sparkassen-Filiale in Davenstedt befassen. Der scheidende Linken-Vertreter Seidel fordert den Erhalt der Filiale, zumindest als SB-Standort mit Automaten.


 

 
24. Oktober 2016  Kurz berichtet

Aus der Presse

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Badenstedts Wochenmarkt ist am Ende
Stadt findet keine Händler mehr für die Fläche / Bezirksrat will nicht aufgeben
Was soll werden? Auch die Damenrunde im Eiscafé macht sich Gedanken über die Zukunft des Wochenmarktes. Foto: Moers

Badenstedt. Der Wochenmarkt in Badenstedt ist ein Trauerspiel. Nur zwei Verkaufswagen sind übrig geblieben. Sie trotzen seit Monaten dem absehbaren Ende der einstigen Institution im Stadtteil. Nun ziehen die Verantwortlichen für den Bereich Marktwesen bei der Stadt die Konsequenz: Der Wochenmarkt soll endgültig schließen. Für viele Badenstedter und deren Vertreter im Bezirksrat ist das ein Unding.

„Wir sind noch nicht am Ende“, hat Rainer Göbel, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Bezirksrat, jüngst kämpferisch angekündigt. „Wir werden alles dransetzen, das Thema Wochenmarkt anzugehen. Wir müssen uns konzeptionell etwas überlegen“, sagt Göbel. Statt über einen Schließungsantrag der Verwaltung abzustimmen, zog die SPD den Antrag im Bezirksrat in die Fraktion. Es besteht Diskussionsbedarf über die Zukunft eines Markts, der zuletzt weder Kunden noch Händler überzeugen konnte.

„Markt? Was für ein Markt – etwa die zwei Buden da?“ Die Badenstedterin Claudia Kracke kann sich einen zynischen Kommentar nicht verkneifen. Früher ging sie dort gern einkaufen. „Als der Markt noch mittwochs im Reihpiepenfelde stand, war dort richtig was los“, erinnert sie sich. Das war vor 15 Jahren. Danach zog der Markt an den Markt – und es ging bergab. Nicht bloß ehemalige Stammkunden wie Kracke und ihre Freundinnen haben diese Entwicklung beobachtet. „Der 2001 errichtete Markt konnte leider nur am Anfang die Erwartungen an einen regen Marktbetrieb erfüllen“, heißt es im Schließungsantrag der Stadt im Wortlaut. „Es war zu wenig Platz für die Stände, die davor zwei Seitenstraßen gefüllt haben“, kritisiert Kracke den Standortwechsel.

Auch eine Damenrunde im Eiscafé Degrassi macht sich Gedanken. „Ohne den Markt gibt es hier nur noch die Eisdiele. Dann wäre der Platz tot“, befürchtet eine von ihnen. Besonders für die Älteren sei der Markt ein wichtiger Treffpunkt gewesen. Vor allem Eiermann Ulli habe stets ein freundliches Wort übrig gehabt. „Die Alteingesessenen standen dort Schlange, auch wenn es etwas teurer war“, erzählt Pia Aschoff. Gäbe es wieder einen gut bestückten Markt, würden sie alle dort einkaufen, sind sich die Frauen im Eiscafé sicher. Seniorin Ingrid Kurz ist da skeptischer. „Frischen Fisch habe ich früher am Markt gekauft. Heute würde ich den nur noch im Supermarkt kaufen.“ Das Angebot sei einfach reichhaltiger, meint die Rentnerin aus Empelde. Zum Wochenmarkt fährt sie dennoch, jedoch nach Linden oder auf den Stephansplatz. Man habe sich bemüht, den schwächelnden Markt wiederzubeleben, erklärte eine Sprecherin der Stadt in der September-Sitzung des Bezirksrats. Eine Werbekampagne wurde geschaltet, um neue Händler zu gewinnen, auf dem Platz wurde ein großes Banner aufgehängt. Auf Vorschlag der Marktbeschicker verlegte man den Wochenmarkt von Mittwoch auf Sonnabend. „Nach einer Probephase von 15 Monaten zeigte sich deutlich, dass mit der Terminverlegung keine Verbesserung erreicht werden konnte“, lautet das Resümee der Verwaltung. Aus der Internet-Liste hannoverscher Wochenmärkte wurde Badenstedt bereits gelöscht.

Der Widerstand des Bezirksrats scheint die letzte Hoffnung für den gescheiterten Markt. Gefragt sind kreative Konzepte. Siegfried Seidel, Einzelvertreter der Linkspartei, schlägt einen ökologischen Markt vor. Rene Rosenzweig, stellvertretender Bezirksbürgermeister der Grünen, hält einen Bauernmarkt für geeigneter. Beide Vorschläge zielen darauf ab, das Angebot deutlicher von dem konkurrierender Märkte und von dem der Supermärkte abzugrenzen. Der Wochenmarkt könnte so an Profil gewinnen. Der Standort wurde bisher nicht infrage gestellt. Und möglicherweise kommen die Politiker ja auch noch darauf, die Bürger in die Diskussion über den Markt einzubinden.

 

Quelle: Stadt-Anzeiger West 20.10.16   Neue Presse/Hannoversche Allgemeine Zeitung

 
29. September 2016  Kurz berichtet

Aus der Presse

"Asphalt-Nase“ soll Raser ausbremsen

Teilerfolg für Anlieger der Straße An der Gartenbauschule im Streit um Verkehrsberuhigung
Magdalena Ballmüller (Mitte) vom Fachbereich Tiefbau präsentiert im Bezirksrat die modifizierten Pläne für die Straße an der Gartenbauschule. Foto: Moers

Ahlem. Im Streit um eine Verkehrsberuhigung des Neubaugebiets „An der Gartenbauschule“ in Ahlem haben Anlieger einen Teilerfolg erzielt. Mit dem Bau einer „Asphalt-Nase“ auf der gleichnamigen Straße will der zuständige Bauherr, die Hannover Region Grundstücksgesellschaft (HRG), die Fahrbahn so weit verengen, dass Raser gezwungen sind, auf die Bremse zu treten. In der August-Sitzung des Bezirksrats hatten sich einige Anwohner beschwert, dass zu schnelle Autofahrer in dem Neubaugebiet Kinder und andere Verkehrsteilnehmer gefährden. Als Grund wurde die breite Auslegung der im Bau befindlichen Anliegerstraße angesehen.

Auf Vermittlung des Bezirksrats nahmen Vertreter der HRG und eine Planerin des Fachbereichs Tiefbau in der vergangenen Woche zu dem vermeintlichen Problem Stellung. Ziel war es, gemeinsam mit den Anliegern eine sichere und verträgliche Lösung zu finden, bevor der Endausbau der Straße beginnt. Huckelige Bodenwellen, eine verengte Fahrbahn und die Einrichtung einer verkehrsberuhigten Zone in dem gesamten Neubaugebiet: Die Forderungen einiger Anlieger an die HRG gehen weit, einigen Nachbarn zu weit. „Man muss die Kirche auch mal im Dorf lassen“, meldete sich in der jüngsten Bezirksratssitzung ein Anwohner zu Wort, der die Ängste seiner Nachbarn nicht teilt. Aus seiner Sicht gibt es keine Probleme mit zu schnellen Nachbarn. Seinen Namen möchte er lieber nicht in der Zeitung lesen, aus Furcht, zum „Hass-Objekt der gesamten Nachbarschaft“ zu werden. Auch in der jüngsten Sitzung des Gremiums war eine größere Gruppe erschienen, die sich engagiert für die Verkehrsberuhigung einsetzte.

„Zwischen dem Anna-Turgonska- und dem Henriette-Gottschalk-Anger wird rechts eine Nase zur Verengung der Straße gebaut“, erklärte Magdalena Ballmüller vom Fachbereich Tiefbau die angepassten Pläne von Stadt und HRG. Die anwesenden Nachbarn betrachten die „Nase“ allerdings lediglich als Teilerfolg. „Ich habe gar nicht damit gerechnet, dass sie so flexibel sind“, bedankte sich Inga Derenthal als Sprecherin einiger Anwohner in die Runde. Anderen ging das Zugeständnis nicht weit genug. Bezirksratsherr Wilhelm Vogt von den Grünen forderte wenigstens eine zweite „Nase“. Linken-Vertreter Siegfried Seidel verwies auf den Vorrang der Sicherheit, der im Straßenverkehr gelten müsse. Ralf Diekmann vom zuständigen Planungsbüro Wessels-Grünefeld und Diekmann lehnte weitere Eingriffe mit dem Verweis auf die zusätzlichen Kosten von 10 000 bis 15 000 Euro pro „Nase“ ab. Auch eine Beschilderung als verkehrsberuhigte Zone ist laut Magdalena Ballmüller nicht vorgesehen.

Quelle: Neue Presse/Hannoversche Allgemeine Zeitung - Stadt-Anzeiger West 29.09.2016

 


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