25. März 2018  Kurz berichtet

Aufgehoben und in die Zukunft verschoben

 


Der Stadtbezirksrat hat in seiner Sitzung am 15.3.18 über das Sonderprogramm für Straßenerneuerung entschieden. Für den Wachtelstieg und der Kolpingstraße lag das Entscheidungsrecht beim Bezirksrat. Für 2 Nebenanlagen im Bereich des Geveker Kampes liegt die Entscheidung beim Verwaltungsausschuss der Stadt Hannover.

Der Stadtbezirksrat konnte hier Empfehlungen aussprechen. Wie bekannt, hatten die Kolpingstraße und der Wachtelstieg für Widerstand bei den Anwohnerinnen und Anwohner gesorgt. Durch mehrheitlichen Beschluss werden die beiden Straßen nun nicht mehr saniert. Die Bewohnerinnen und Bewohner freuten sich über das Abstimmungsergebnis. Eine finanzielle Beteiligung an den Sanierungskosten gemäß Straßenausbaubeitragssatzung ist erst einmal vom Tisch.

Die Ausgestaltung der Straßenausbaubeitragssatzung, die auf dem Nieders. Kommunalabgabengesetz beruht, wird durch die Kommunen bestimmt. Eine einheitliche Regelung wird nicht praktiziert. Sie ist das Ergebnis eines politischen Entscheidungsprozesses. Es gibt Städte und Gemeinden, die die Straßenausbaubeitragssatzung abgeschafft haben und Baumaßnahmen für Straßen aus dem Steueraufkommen finanzieren. In Hannover gilt diese Satzung. Nur ein Ratsbeschluss kann sie außer Kraft setzen. Straßensanierungen und -erneuerungen gehören zur Daseinsvorsorge. Daher sollten sie auch von der öffentlichen Hand bezahlt werden. Auch untergräbt die unterschiedliche Handhabung der Straßenausbaubeitragssatzung den Wunsch nach einheitlichen Lebensverhältnissen im jeweiligen Bundesland.

Durch die aktuelle Entscheidung des Stadtbezirksrates werden notwendige Baumaßnahmen verhindert. Sie sind nicht aufgehoben, sondern in die Zukunft verschoben worden. Die betroffenen Straßen werden wie alle öffentlichen Wege und Straßen in Hannover in regelmäßigen Abständen auf Verkehrssicherheit kontrolliert und wenn notwendig, erfolgen Nachbesserungen oder komplette Sanierungen. Es ist daher ratsam, finanzielle Rücklagen zu bilden solange die Straßenausbaubeitragssatzung gilt. In der Kolpingstraße hätten die Kirche, der angrenzende Sportverein und die Kleingartenanlage den größeren Anteil der Baukosten tragen müssen.

Mit meinem Antrag ( https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/15-0348-2018) „Neuverhandlung der Straßenausbaubeitragssatzung“ konnte ich mich nicht durchsetzen. Es ist Zeit für eine grundlegende Neuregelung der Satzung. Sie ist obsolet und sozial ungerecht. Die chronische Unterversorgung der Kommunalhaushalte hängt mit einer verfehlten Steuerpolitik des Bundes zusammen, die hohe Einkommen und Vermögen nicht entsprechend besteuert. Das darf kein Grund sein, dass Kommunen die Kosten für Straßenbaumassnahmen den Bürgerinnen und Bürgern aufbürden, um sich zu finanzieren.


Julia Grammel (für DIE LINKE. Stadtteilgruppe Hannover-West)

 
09. November 2017  Kurz berichtet

Aus der Presse

AfD-Mann vergleicht Linke mit SED

Ahlem-Badenstedt-Davenstedt

Bei der Abstimmung um einen von den Linken eingebrachten Antrag für ein Jugendparlament im Bezirksrat Ahlem-Badenstedt-Davenstedt ist es zu einem Eklat gekommen. AfD-Ratsherr Reinhardt Hirche bezeichnete die Partei als "SED-Nachfolger".

"Es wundert mich, dass die Nachfolgepartei der SED, die Linke, die für 40 Jahre Unterdrückung und Unmenschlichkeit und Hunderte Mauertote verantwortlich ist, jetzt die Demokratie entdeckt hat und ein Jugendparlament will", sagte Hirche unter lautstarken Protest der Zuhörer.

Linken-Ratsfrau Julia Grammel, reagierte mit deutlichen Worten: "Ich möchte Sie bitten, diese Bemerkung zu lassen. Ich gehöre nicht zum SED-Regime und komme auch nicht aus der DDR. das sind einfach platte Dinge, die auch beleidigend sind." Sie wolle ein Kinder - und Jugendparlament im Stadtbezirk, um der Politikverdrossenheit entgegenzuwirken. Junge Leute hätten so Gelegenheit, sich für eigene Interessen einzusetzen. "Wir sind uns alle einig, dass es eine gute Zielsetzung ist, Kinder und Jugendliche für politische s Engagement zu gewinnen", sagte Sabine Nolte-Vogt von den Grünen. Man habe aber Zweifel, ob ein solches Parlament das geeignete Mittel sei.

Der Antrag wurde mit acht Ja - und sieben Nein-Stimmen sowie zwei Enthaltungen angenommen.

ben

 

Quelle: HAZ/NP 09.11.17 Stadt-Anzeiger West

 
20. August 2017  Kurz berichtet

Wie lebensnah und bürgerfreundlich ist die Verwaltung?

In der letzten Bezirksratssitzung am 17. August war Frau Klinschpahn-Beil, Bereichsleiterin der hannoverschen Kindertagesstätten, anwesend. In Ahlem fehlen über 100 Kindergartenplätze.

Frau Klinschpahn-Beil erläuterte die Gründe für die Situation in Ahlem und beantwortete die Fragen der anwesenden Eltern, die von der eklatanten Unterversorgung betroffen sind. Die Bereichsleiterin führte als Begründung die unerwartete Steigerung der Geburtenrate an, mit der die Verwaltung anscheinend nicht gerechnet hatte. Auch die Überführung bestehender Kindergruppen in Kleinkindgruppen hat das Angebot für die 3-6 jährigen Kinder vor Ort reduziert. Die Vorgehensweise war notwendig, um der gesetzlichen Pflicht, jedem Kleinkind ein Betreuungsplatz zu garantieren, nachzukommen. Ansonsten hätte die Verwaltung mit finanziellen Forderungen der Eltern rechnen müssen, die ihr Recht auf einen Betreuungsplatz durchsetzen konnten.
Der Anstieg der Geburtenrate war abzusehen. Hannover wächst insgesamt und ist gerade bei jungen Familien beliebt, siehe Schriften zur Stadtentwicklung Heft 120. Ahlem wird bis 2025 um 3,3% wachsen. Die Zahlen sind von August 2014 und haben die Zuwanderung von Flüchtlingen nicht berücksichtigt. In Ahlem sind Neubauten auf dem Gelände an der Gartenbauschule entstanden und weitere sind auf dem Grund des Ahlemer Schulzentrums in Planung. Wenn Frau Klinschpahn-Beil die dramatische Unterversorgung auf die unerwartet hohe Geburtenrate schiebt, ist das eine Ausrede. Bauvorhaben unterliegen einer langfristigen Planung. Mit einem höheren Bedarf an Betreuungsplätzen war zu rechnen, da gerade junge Familien nach Ahlem gezogen sind. Auch die Vorgehensweise Kleindkindplätze durch den Wegfall von Kitaplätzen für 3-6 jährige Kinder zu schaffen, offenbart eine kurzsichtige und einfache Planungsweise, die letztendlich die Eltern "ausbaden" müssen.
Um die Unterversorgung in Ahlem abzumildern sind Container geplant, die zum Kindergartenjahr 2018/19 temporär aufgestellt werden sollen. Vorgesehen ist ein Grundstück der Landwirtschaftskammer in Ahlem, so Frau Klinschpan-Beil. Zur Zeit finden Verhandlungsgespräche mit dem Grundstückseigentümer und der Stadt statt und eine Baugenehmigung für die Container beanspruche auch noch einige Zeit, deshalb der späte Zeitpunkt. Die Eltern waren sehr aufgebracht, weil jetzt ganz akut Bedarf bestehe. Auf Nachfrage, warum auf bestehenden Kindertagesstätten, wie die Kita "Am Ahlemer Holz" keine mobilen Räume zur Verfügung gestellt werden, begründete die Bereichsleiterin mit ökonomischen Überlegungen und mit Platzgründen.
In Ahlem fehlen Betreuungsplätze. Der Bedarf war vorauszusehen. Die Ursache liegt auch an der strengen Hausaltsdisziplin. Die Politik sei dafür verantwortlich, so einige Eltern. Die Verwaltung investiert im Rahmen ihrer Vorgaben, die durch die Schuldenbremse bestimmt werden, auch wenn das an der Realität vorbeigeht. Die Linke fordert ein gerechteres Steuersystem. Mit höheren Abgaben für hohe Einkommen und Gewinne sind öffentliche Angebote finanzierbarer. Nicht ausreichende Kitaplätze dürften dann kein Thema mehr sein.
Gehen Sie wählen für ein gerechtes und besseres Leben. DIE LINKE wählen!
Julia Grammel

 
19. Juni 2017  Kurz berichtet

Aus der Presse: Welterbe Saupark Springe

Springe. Auch Bürgermeister Christian Springfeld hatte den Vorschlag begrüßt: „Das ist eine gute Idee, aber dann haben wir uns schlaugemacht“, so Springfeld. Denn das Verfahren auf das Prädikat „Weltkulturerbe“ sei sehr aufwendig. „Und es ist auch mit hohen Auflagen verbunden - jedes Mal müsste bei den Verantwortlichen gefragt werden, ob dort ein Ast abgesägt werden darf.“

Die Idee sei zwar gut - aber generell zu teuer. „Vielleicht gibt es eine andere Prämierung als das Weltkulturerbe?“, fragte Ratsherr Uwe Lampe (parteilos). Die Politik solle den Vorschlag nicht „abwürgen. Vielleicht könnte man eine Expertengruppe einrichten, um das Projekt nach vorne zu bringen“. Die Einrichtung einer Expertengruppe sei immerhin ein großer Gewinn für die Stadt. Und: Bei einem offenen Dialog würden auch keine Kosten für die Stadt entstehen.

„Ja, der Antrag ist eine gute Idee, aber wir entscheiden hier gerade über einen Platz, der uns gar nicht gehört, sondern den Landesforsten“, gab Rene Bennecke (SPD) zu Bedenken.

Mit zwei Ja-Stimmen und drei Enthaltungen wurde der Antrag von den Linken endgültig abgelehnt.

 

Quelle: HAZ.de (19.06.2017) http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Region/Springe/Nachrichten/Welterbe-Saupark-Idee-ist-gescheitert

 
10. April 2017  Kurz berichtet

Aus der Presse

 

Ärger um Sparkasse geht weiter

Bezirksrat wettert gegen Schließung

Davenstedt. Sparkassen-Regionaldirektor Heiko Wilms ahnte, dass er einen schweren Stand haben würde: „Ich weiß, dass ich hier nicht mit einem Blumentopf rausgehe“, sasgte er mit Blick auf die zahlreichen Gäste der Bezirksratssitzung im Bürgergemeinschaftshaus in Ahlem. Thema war die geplante Schließung der Sparkassenfiliale am Davenstedter Markt im nächsten Jahr.

Das ist ein doppelter Dolchstoß“, sagte Bezirksratsfrau Julia Grammel (Linke). „Wenn es keinen Geldverkehr mehr gibt, gibt es auch keinen Kundenverkehr mehr.“ Am Standort Davenstedt wird es künftig nicht die Möglichkeit geben, Geld abzuheben. „Es sit kein Geldautomat oder eine mobile Möglichkeit geplant“, erläuterte Wilms. Grund seien strikte Sparmaßnahmen, die der Verwaltungsrat der Sparkasse beschlossen hat. Eine Entscheidung, die unter anderen auf den dauerhaften Niedrigzins zurückzuführen sei. „Wir wollen selbstständig und handlungsfähig bleiben“, warb Wilms um Verständnis. „ Ich weiß nicht, wie das mit dem Davenstedter Markt weitergehen soll, wenn die Sparkasse weggeht. Wir hätten zumindest erwartet, dass ein Geldautomat zur Verfügung steht.“, hielt Bezirksbürgermeister Rainer Göbel entgegen.

Die Standorte Ahlem und Badenstedt sollen zwar erweitert werden. „Das hilft den alten Leuten, die in Davenstedt wohnen, aber auch nicht“, rief ein aufgebrachter Bürger. „Früher hieß es Sparksse, weil man dort Geld sparen konnte. Heute heißt sie so, weil sie selbst nur noch spart?“, lautete ein weiterer Kommentar aus dem Zuhörerbereich.

son

 

Quelle: Stadt Anzeiger West 06.07.2017 (Hannoversche Alllgemeine Zeitung/Neue Presse)

 

 

 

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