13. Februar 2013  Anträge

Antrag: Fußgängerampel Heisterbergallee

13. Februar 2013

Antrag

gem. § 10 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover
in die Sitzung des Stadtbezirksrates Ahlem-Badenstedt-Davenstedt

Fußgängerampel Heisterbergallee

Der Stadtbezirksrat möge beschließen:

An der Fußgänger-Überquerung der Heisterbergallee zwischen den Supermärkten Lidl und REWE wird eine Fußgängerampel installiert.

Begründung:

Die Überquerung der Heisterbergallee zwischen den o. g. Supermärkten stellt eine zu große Gefahr für Fußgänger dar. Durch die beiden Märkte sowie den Getränkemarkt, die Poststelle oder das Fitnessstudios wird diese Stelle ausgesprochen oft zum Überqueren der Straße benutzt. Hier befinden sich auch die Bushaltestellen „Am Asphaltberge“, was ebenfalls zu einem häufigeren Überqueren der Heisterbergallee führt. Die wenigsten Fußgänger entscheiden sich für einen Umweg über die nahe gelegene Verkehrsinsel, da sie dafür zusätzlich die „Gartenstraße“ und die Straße „Am Asphaltberge“ überqueren müssten.

Weiterhin hätte eine Ampel den positiven Effekt, dass Autofahrer bei der Ortseinfahrt zusätzlich aufmerksam gemacht bzw. verlangsamt würden, was ebenfalls der Sicherheit für Fußgänger zugute kommt.

Die Ausfahrt des Lidl-Supermarktes aus der Gartenstraße auf die Heisterbergallee wäre sicherer, da die Gartenstraße kurz vor der Kreuzung einen Knick macht, der es erschwert, Kfz mit überhöhter Geschwindigkeit rechtzeitig zu bemerken.

Siegfried Seidel
Bezirksratsherr

 
30. Januar 2013  Kurz berichtet

Politiker wollen keine Öko-Produkte aus fairem Handel

29. Januar 2013

Eine Mehrheit von CDU, SPD und WfH hat sich im Bezirksrat Ahlem-Badenstedt-Davenstedt dagegen ausgesprochen, bei offiziellen Anlässen ausschließlich Produkte aus ökologischem und sozial verträglichem Anbau servieren oder ausgeben zu lassen. Beantragt hatte das der linke Bezirksratsherr Siegfried Seidel. In der ersten Bezirksratssitzung in diesem Jahr verwies er zur Begründung auf den Bezirksrat Südstadt-Bult, der das schon macht. Trotzdem stimmten nur Grüne und Piraten für den linken Antrag. Dieser gehöre hier nicht her und hätte weitreichende Folgen, meinte etwa der CDU-Fraktionsvorsitzende Norbert Dudda. „Was ist denn so schlimm daran, wenn auch der Bezirksrat Ahlem-Badenstedt-Davenstedt auf ökologische Nachhaltigkeit und soziale Mindeststandards achtet?“, fragte Siegfried Seidel und unterstrich mit Blick auf die SPD: „So wird das nichts mit dem sozial-ökologischen Umbau im Stadtbezirk.“

 
11. Januar 2013  Kurz berichtet

Aus der Presse

Politiker wollen mehr Krippenplätze
Der Stadtbezirk Ahlem-Badenstedt-Davenstedt bekommt im nächsten Jahr zwei neue Kindertagesstätten, die auch Krippenplätze anbieten. In diesem Jahr eröffneten ebenfalls zwei neue Einrichtungen. Dem Bezirksrat reicht dies allerdings nicht: In seiner jüngsten Sitzung verabschiedete das Gremium mehrere Änderungsanträge zum städtischen Haushalt für das Jahr 2013. Mit zwei Anträgen will der Bezirksrat absichern, dass die Verwaltung auch in Zukunft in die Kita-Landschaft des Stadtbezirks investiert. Einhellige Zustimmung gab es für den SPD-Antrag, der den Bau zusätzlicher Krippen- und Kita-Plätze fordert. Eine konkrete Zahl nannte die Fraktion nicht. Aber sie solle sich an den gesetzlichen Rechtsanspruch richten, betonte Kerstin Klebe-Politze (SPD). Ab August 2013 steuert die Stadt eine Versorgungsquote von 35 Prozent aller Kinder unter drei Jahre an. Etliche Kindergärten werden in städtischer Regie neu gebaut – so unter anderem die Einrichtung im Ahlemer Holz, deren Eröffnung für nächstes Jahr vorgesehen ist. Das Bauunternehmen Gundlach baut derzeit zudem ein ehemaliges Restaurant in der Ahlemer Straße Im Großen Büchenfeld zu einem Kindergarten um. Die Stadt will die Einrichtung mit 15 Krippen- und 25 Kita-Plätzen voraussichtlich im nächsten Frühjahr eröffnen. Hinzu kommen Eröffnungen in diesem Jahr in Badenstedt: Außer den „Little Giants“ im Badenstedter Carré richtete auch der Verein „Kinderlebens(t)räume“ eine Kita ein. Der betreibt an der Salinenstraße zehn Krippenplätze. „Anfang 2013 kommen weitere fünf Krippen- sowie 25 Kita-Plätze hinzu“, sagte Betreuerin Sarah Schuhmacher auf Nachfrage des Stadt-Anzeigers. Der Zuwachs an Krippenplätzen sei enorm, sagte Klebe-Politze. „Allerdings auch deshalb, weil der Nachholbedarf bei uns so groß ist.“ Stadtweit liege der Stadtbezirk noch immer mit einer Betreuungsquote für Kleinkinder in Höhe von 25,4 Prozent weit hinter den Anforderungen. Ein weiterer Ausbau sei deshalb unabdingbar. Tatsächlich sind beispielsweise die neuen Krippenplätze an der Salinenstraße jetzt schon ausgebaucht. „Außerdem haben wir eine Warteliste mit über 60 Kindern“, sagte Erzieherin Schuhmacher. Die Grünen sehen einen ähnlichen Bedarf. Auf einer Brache an der Kreuzung In der Steinbreite / Am Kalbruche in Davenstedt soll die Stadt die Planungen für einen Kita-Neubau vorantreiben. Die Fläche ist bereits als Baugrundstück gewidmet. Allerdings lagern im Erdreich chemische Altlasten, wie Gutachter jüngst herausgefunden haben. Vor einer Bebauung müsste das Erdreich ausgetauscht werden, was das Projekt verteuert – darauf wies die Stadt den Bezirksrat auf Anfrage der Grünen bereits im November hin. Weil es an geeigneten Flächen im Stadtteil mangelt, besteht die Fraktion dennoch darauf, dass die Stadt den Bau vorantreibt. Der Bezirksrat stimmte zu. n Auf Antrag der SPD fordert der Bezirksrat zudem, dass die Stadt genügend Geld für einen neuen Bücherbus bereitstellt. „Wir sind auf einen solchen Bus angewiesen“, begründete Fraktionschef Rainer Göbel. Alle zwei Wochen steuert das Gefährt der Stadtbibliothek mit seinen 4500 Medien Ahlem an, das keine eigene Bücherei hat. Allerdings ist der Bus gut 25 Jahre alt und reparaturanfällig. n Das Bürgergemeinschaftshaus Ahlem ist nach Ansicht des Bezirksrats sanierungsbedürftig. Auf Antrag der SPD fordert das Gremium, dass die Stadt Geld für Reparaturarbeiten zur Verfügung stellt. n Die CDU will den Turn- und Sportverein (TuS) Davenstedt fördern: Auf ihren Antrag hin verlangt der Bezirksrat, dass die Stadt einen neuen Kunstrasenplatz für den Klub finanziert. Der würde den Rasen- und den Aschenplatz ergänzen und soll vor allem der Jugendarbeit zugute kommen. n Die Christdemokraten wollen zudem das Fußwegenetz in Davenstedt ausbauen. Die Stadt soll eine neue Verbindung zwischen den Wohnvierteln an der Droehnenstraße und der Trappenkehre bauen. n Zustimmung bekam auch Linken-Bezirksratsherr für seinen Antrag: Darin fordert er 3000 Euro zur Förderung von Straßenkino-Angeboten im kommenden Jahr. Die öffentlichen Open-Air-Filmabende sollen vom „Verein zur Förderung mobiler Filmkunst“ unter anderem im Stadtbezirk angeboten werden.
10.01.2013 / Stadt-Anzeiger West  Hannoversche Allgemeine Zeitung/Neue Presse
 
12. Oktober 2012  Kurz berichtet

Aus der Presse

Ahlem/Bezirksrat

Unterstützungfür die Dragons
Der Bezirksrat Ahlem-Badenstedt-Davenstedt unterstützt fünf Projekte im Stadtbezirk finanziell: Die Wettberger Kulturgemeinschaft bekommt 1800 Euro
für die Beschaffung neuer Mikrofone, 1395 Euro gehen an den Arbeitskreis Lehrstelleninitiative (Ali) für seine Ausbildungsinformationsbörse
2013, 700 Euro bekommt der Verein Willy-Spahn- Park für zukünftige Veranstaltungen im Park, 1015 Euro erhält der Basketballverein Hannover Dragons für die Beschaffung einer 24-Sekunden-Anlage und für 1700 Euro kann der Badenstedter Sport- Club neue Fußballtore beschaffen. Die Projekte werden vom Bezirksrat gefördert, weil sie im Einklang mit seinen Förderzielen liegen. Das Gremium stimmte geschlossen den Vorschlägen zu – mit einer Ausnahme: Siegfried Seidel (Linke)
enthielt sich beim Antrag zur Förderung der Ausbildungsinformationsbörse, weil dort auch die Bundeswehr als Ausbildungsstelle vertreten ist. mm

 

Quelle: Hannoversche Allgemeine Zeitung/Neue Presse; Stadt-Anzeiger West 11.10.2012

 

Siehe auch:

Schule ohne Bundeswehr

Einleitung

Die Bundeswehr hat ein Rekrutierungsproblem: Schon seit Jahren fällt es ihr schwer, den benötigten Nachwuchs anzuwerben. Der Geburtenknick sorgt zusätzlich dafür, dass die Bewerberzahlen rückläufig sind. Rekrutierungsoffiziere und Militärsoziologen sind sich einig: Jugendliche entscheiden sich allenfalls dann für die Bundeswehr, wenn sie sonst keine Ausbildungs- und Berufsoptionen haben. Die Personalnot der Truppe kommt nicht von ungefähr. Schon die Berichte über Ekelexzesse und Gewaltrituale wirken auf viele Jugendliche abschreckend; erst recht aber die Tatsache, dass immer häufiger Trauerfeiern für Soldaten durchgeführt werden müssen, die in Afghanistan ums Leben gekommen sind. In den letzten Jahren vollzog die Bundeswehr einen grundlegenden Wandel. Auslandseinsätze gehören inzwischen zum Alltag. Dabei geht es vor allem darum, vermeintlichen Bündnisverpflichtungen nachzukommen, sowie »Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen« durchzusetzen. Die Entwicklungen in der Bundeswehr, aber auch in der NATO und der EU, zielen darauf ab, in Zukunft eine noch Truppe aufzubauen, die schnell überall auf der Welt einsetzbar ist. weiterlesen

 
08. Oktober 2012  Kurz berichtet

Kommunalpolitische Konferenz der Landtagsfraktion spricht sich für mehr Bürgerbeteiligung aus

8. Oktober 2012

Rund 50 kommunale MandatsträgerInnen der LINKEN aus dem ganzen Land folgten der Einladung zur alljährlichen Kommunalpolitischen Konferenz der Linksfraktion. Darunter auch die Ratsfraktion sowie mehrere Bezirksratsmitglieder aus Hannover. Einen Schwerpunkt der Diskussion bildete die Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung in den Kommunen und Kreisen.


Der Fraktionsvorsitzende im Landtag und Oldenburger Ratsherr Hans-Henning Adler informierte über die rechtlichen Grenzen und Möglichkeiten der geltenden Kommunalverfassung. Aus seiner reichhaltigen kommunalpolitischen Erfahrung gab er Tipps, wie man kommunale Prozesse transparent machen und linke Politik im Interesse der Bevölkerung auch durchsetzen kann.

Imhttps://www.plan-b-mitmachen.de/wp-content/uploads/2012/07/planB_125x125.jpg Anschluss an eine lebhafte Diskussion referierte die linke Bundestagsabgeordnete Ulla Lötzeraus kommunaler Perspektive über Plan B, das rote Projekt eines sozial-ökologischen Umbaus der Gesellschaft.

 

 

 

 

Mehr dazu unter: https://www.plan-b-mitmachen.de/

 

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