25. Mai 2011  Kurz berichtet

IGS-Eltern fordern Ganztagsunterricht

Wenn es um den Nachmittagsunterricht geht, kann die Integrierte Gesamtschule (IGS) Badenstedt die Erwartungen vieler Eltern und Schüler nicht erfüllen – und kann selbst gar nichts dafür. Denn als die Schule im August vergangenen Jahres an den Start ging, hatte die Landesschulbehörde ihr für jede der fünf fünften Klassen nur zweieinhalb Stunden Nachmittagsunterricht genehmigt. Für die künftigen sechsten und siebten Klassen sind bislang überhaupt keine Schulstunden am Nachmittag vorgesehen, erst ab der achten Klasse soll es dann wieder eine Betreuung geben. „Ein Unding“, meint Doris Koepke, Elternratsvorsitzende der IGS. „Den meisten Eltern, die ihr Kind an der IGS Badenstedt angemeldet haben, war gar nicht bewusst, dass diese keine Ganztagsschule ist.“ Die seit Langem in Hannover bestehenden Integrierten Gesamtschulen werden alle als Ganztagsschulen geführt. Lediglich die neuen Gesamtschulen in Badenstedt, Stöcken und Vahrenwald verfügen nur über ein eingeschränktes Angebot. An der IGS Badenstedt ist der Nachmittagsunterricht für die Fünftklässler an nur zwei Tagen in der Woche Pflicht. Allerdings kann die Schule den verpflichtenden Unterricht an einem dieser zwei Nachmittage auch nur deshalb anbieten, weil sie diesen selbst finanziert und mit Vereinen kooperiert, wie der kommissarische Schulleiter Thomas Bürkner bestätigt. Gleiches gilt für das Angebot an einem dritten Nachmittag, das die Fünftklässler freiwillig wahrnehmen können. Eine solche IGS-Sparausgabe reiche für Badenstedt nicht aus, sagt Koepke. Viele Schüler hätten einen Migrationshintergrund, etliche zudem eine Hauptschulempfehlung. „Für diese Kinder ist eine verpflichtende Ganztagsbetreuung besonders wichtig“, sagt sie. Sonst bestehe die Gefahr, dass die Mädchen und Jungen ihre Nachmittage auf der Straße, vor dem Fernseher oder Computer verbringen. Eine Ganztagsschule dagegen könne soziale Defizite in Familien auffangen, wozu auch das gemeinsame Mittagessen im Klassenverband gehöre, meint die Mutter eines Sohnes, die sich auch in dem kürzlich gegründeten Bündnis-Neue-IGSen engagiert. „Unsere Mindestforderung ist ein gebundener, also verpflichtender Ganztagsunterricht an drei Wochentagen“, betont Koepke. Dies gelte auch für den kommenden sechsten und siebten Jahrgang. In dieser Hinsicht können sich Eltern und Schule der Unterstützung von SPD, Grünen sowie der Einzelvertreter von FDP und Linken im Bezirksrat Ahlem-Badenstedt-Davenstedt sicher sein. Die Lokalpolitiker stimmten in der März-Sitzung einem entsprechenden Antrag der Sozialdemokraten zu. Darin wird die Stadt aufgefordert, beim Land die Einrichtung des gebundenen Ganztagsschulbetriebs an der IGS Badenstedt zu beantragen. Die SPD äußerte in diesem Zusammenhang die Befürchtung, dass Eltern davon abgehalten werden könnten, ihr Kind an der Gesamtschule anzumelden, wenn die von der CDU/FDP-Landesregierung favorisierten neuen Oberschulen personell besser ausgestattet werden. Eines solchen Antrags an die Stadt hätte es indes gar nicht bedurft: Die Verwaltung hatte zuletzt im vergangenen November bei der Landesschulbehörde die Einrichtung eines verpflichtenden Ganztagsschulbetriebs für Badenstedt beantragt, wie Stadtsprecherin Susanne Stroppe auf Nachfrage des Stadt-Anzeigers mitteilte. Ein erster Antrag sei zuvor abgelehnt worden. Corinna Fischer, Sprecherin des Niedersächsischen Kultusministeriums, bestätigt den Eingang des Antrags auf Umwandlung der IGS in eine gebundene Ganztagsschule zum kommenden Schuljahr mit einem verpflichtenden Nachmittagsangebot. Das Land habe darüber jedoch noch nicht entschieden. Fischer wies aber auf den aktuellen Erlass hin, wonach generell nur Oberschulen ein teilgebundenes Ganztagsangebot beantragen können. Alle anderen Schulen hätten dagegen die Möglichkeit, ein offenes Angebot zu beantragen.
19.05.2011 /Quelle Stadt-Anzeiger West 
 
07. April 2011  Kurz berichtet

Nazi-Aufkleber unweit der Gedenkstätte Ahlem

 

Auf Antrag von Siegfried Seidel beschäftigt sich zurzeit der Bezirksrat Ahlem-Badenstedt-Davenstedt mit einer Resolution gegen Rechtsextremismus. Hintergrund sind Aufkleber der Nazigruppe „Besseres Hannover“, die in jüngster Zeit in Ahlem am Park+Ride-Platz Erhardtstraße und an den Fenstern der Justus-von-Liebig-Schule auftauchen. Der Parkplatz und die Schule grenzen direkt an die Gedenkstätte Ahlem, die an die nationalsozialistische Judenverfolgung erinnert.

 

Vereine sollen Flagge zeigen

 

Der linke Bezirksratsherr möchte mit seiner Resolution erreichen, dass sich die Vereine gegen Rassismus und Gewalt und für Toleranz und Demokratie aussprechen. Entsprechende Passagen sollen in die Satzungen einfließen. Das soll verhindern, dass Nazis in Vereinen Fuß fassen, was sie leider immer wieder versuchen, und sich so weiter ausbreiten. Die SPD hat Beratungsbedarf angemeldet und den Antrag in die Fraktion gezogen, was immerhin bedeutet, dass er noch nicht abgelehnt ist. Siegfried Seidel vermutet, dass rechtsextreme Schüler, die die Berufsschule besuchen, für die Aufkleber verantwortlich sind.

 
24. Januar 2011  Kurz berichtet

SPD und Grüne für Volksbegehren nicht zuständig

Erneut hat der Bezirksrat Ahlem-Badenstedt-Davenstedt eine Resolution des LINKEN Bezirksratsherrn Siegfried Seidel zur Unterstützung des Volksbegehrens für gute Schulen abgelehnt. Im Vorfeld hatte die CDU erneut versucht, den Antrag überhaupt nicht behandeln zu lassen, scheiterte damit jedoch an der nötigen Zweidrittelmehrheit. Dennoch wurde der Antrag schließlich auch mit den Stimmen der SPD bei Enthaltung der Grünen abgelehnt, obwohl beide ihre Unterstützung für das Volksbegehren in der Diskussion noch einmal betont hatten. „Ich kann nicht nachvollziehen, weshalb man als Befürworter des Volksbegehrens einer solchen Resolution nicht zustimmen kann“, erklärte Seidel. „Offenbar werden solche Anträge nur dann verabschiedet, wenn sie aus der richtigen Partei kommen. Gerade jetzt, wo die Einreichungsfrist näher rückt, wäre es gut gewesen, noch einmal alle BürgerInnen zum Unterzeichnen zu motivieren statt immer nur über Zuständigkeiten zu sprechen.“ Ende September hatte der Bezirksrat einen gleich lautenden Antrag der LINKEN abgesetzt, weil man sich nicht zuständig fühlte. Nach Rücksprache mit der Verwaltung musste man jedoch einräumen, dass die Resolution, die in ähnlicher Form bereits in anderen Bezirksräten verabschiedet wurde, doch ein zulässiger Antrag sei.
Nicht zuständig erklärte sich die Verwaltung auch bei einer Anfrage Seidels zu den Problemen mit Honorarverträgen in Ganztagsschulen. Dies sei ausschließlich Ländersache hieß von Seiten der Stadt. „Christa Reichwaldt, Landtagsabgeordnete der LINKEN aus Hannover und bildungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion hat mir bereits mitgeteilt, dass man in dieser Sache am Ball ist“, kommentierte Seidel die Antwort.

 
14. Januar 2011  Kurz berichtet

Erfolg für DIE LINKE: Ampel an der Carlo-Schmid-Allee kommt

Erfolg für DIE LINKE: Ampel an der Carlo-Schmid-Allee kommt
DIE LINKE im Stadtbezirk Ahlem-Badenstedt-Davenstedt kann sich über einen kleinen Achtungserfolg freuen: Am Ende einer jahrelangen Diskussion nach zwei tödlichen Verkehrsunfällen an der Carlo-Schmid-Allee in Davenstedt hat die Verwaltung der Stadt jetzt beschlossen, doch eine Fußgängerampel zu installieren. „Als LINKER freue ich mich natürlich über diese aus meiner Sicht vollkommen richtige Entscheidung“, erklärte Bezirksratsherr Siegfried Seidel. „Ich war immer der Ansicht, dass eine Ampel an dieser Stelle die einzig vernünftige Lösung ist, um eine sichere Querung der Straße zu gewährleisten. Dass es dafür allerdings einer fast vierjährigen Diskussion bedurfte, ist schon sehr bedenklich.“
Bereits im Jahr 2007 hatte Seidel für DIE LINKE zum ersten mal den Bau einer Lichtsignalanlage beantragt, die Mehrheit des Bezirksrates wie auch die Verwaltung hatten dies jedoch als unnötig abgelehnt. Selbst die vom Bezirksrat beschlossene Einrichtung eines Zebrastreifens hielt die Verwaltung für überflüssig. Nach dem zweiten tödlichen Unfall im vergangenen Jahr sah sich der Bezirksratsherr in seiner Auffassung bestätigt und erneuerte seine Forderung. Wieder scheiterte er an den Mehrheiten im Bezirksrat, diesmal sollte ein Blitzer Abhilfe schaffen. Diesem Beschluss des Bezirksrates ist die Verwaltung nun erneut nicht gefolgt und hat sich doch für Seidels Lösung entschieden. „Bei aller Freude bleibt doch ein leichter Beigeschmack, wenn man sich anschaut, auf welchem Wege diese Entscheidung zustande gekommen ist“, so Seidel. „Dass hier jahrelang Entscheidungen des Bezirksrates ignoriert wurden, um erst einmal gar nichts für die Sicherheit der FußgängerInnen zu tun, macht schon den Eindruck, als ob wir als Bezirksratspolitiker in der Verwaltung nicht ernst genommen werden. Da muss sich dringend etwas ändern.“

 
13. Januar 2011  Anfragen

Anfrage Honorarverträge in Schulen im Stadtbezirk

Siegfried Seidel

Anfrage Honorarverträge in Schulen im Stadtbezirk

Mitte Dezember wurde bekannt, dass an zahlreichen Ganztagsschulen in Niedersachsen die Verträge mit Ganztagsmitarbeitern rechtlich überprüft werden müssen, da in mehreren Fällen unzulässig Honorar- statt Arbeitsverträge abgeschlossen wurden. Ursache dafür waren vor allem unklare und rechtlich nicht einwandfreie Regelungen von Seiten des Kultusministeriums. Im schlimmsten Fall droht den betroffenen Schulen die Nachzahlung von Rentenbeiträgen in teilweise sogar fünfstelliger Höhe. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) rät dringend dazu, alle Verträge mit Ganztagsmitarbeitern rechtlich überprüfen zu lassen. Auch im Stadtbezirk Ahlem-Badenstedt-Davenstedt haben in den letzten Jahren mehrere Schulen den Ganztagsbetrieb eingeführt.

Ich frage deshalb die Verwaltung:

  1. Wurden auch in den Ganztagsschulen des Stadtbezirks unzulässige Honorarverträge abgeschlossen und wenn ja, wie viele und an welchen Schulen?
  2. Welcher finanzielle Schaden ist dabei entstanden?
  3. Wer unterstützt die betroffenen Schulen beim Abschluss rechtlich einwandfreier Arbeitsverträge?

 

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